Volltextveröffentlichungen (7)

• Thüringer Oberlandesgericht

  VgV § 13 S. 6; GWB § 114 Abs. 2; BGB § 138
  Ausschreibungsunterlassung; Zuschlag; Nichtigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabe von Sicherungsleistungen und Entsorgungsleistungen an einer Betriebsdeponie; Berufung auf die Nichtigkeitssanktion; Entfallen der Antragsbefugnis bei fehlender Teilnahme eines Antragstellers an einem Vergabeverfahren; Vorwurf der unterlassenen ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis ohne Abgabe eines Angebots

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschreibungsunterlassung: Nichtigkeit des Zuschlags?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  VgV § 13 S. 6; GWB § 114 Abs. 2; BGB § 138
  Ausschreibungsunterlassung; Zuschlag; Nichtigkeit

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Geltungsbereich des § 13 S. 6 VgV

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unbeteiligter darf sich nicht auf die Nichtigkeit nach § 13 VgV berufen! (IBR 2004, 265)

Verfahrensgang

• VK Thüringen, 17.10.2003 - 216-4002.20-025/03-ABG
• VK Thüringen, 24.10.2003 - 216-4002.20-025/03-ABG
• OLG Jena, 28.01.2004 - 6 Verg 11/03

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 5/03

  Bieterbenachrichtigung bei De-facto-Vergabe

  Auszug aus OLG Jena, 28.01.2004 - 6 Verg 11/03

  Die Vergabekammer hat mit Beschluss vom 24.10.2003 die Nachprüfungsanträge als unzulässig verworfen Dabei hat sie sich im wesentlichen auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 14.10.2003 (Az.: 6 Verg 5/03) gestützt.

  Die Vergabestelle ist öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 S. 1 GWB, da sie als Landesentwicklungsgesellschaft Aufgaben nichtgewerblicher Art im Allgemeininteresse erfüllt (vgl. Senat Beschl. vom 14.10.2003 6 Verg 5/03 mit Nachw.).

  Der Senat hat im Zusammenhang einer sog. De-facto-Vergabe (vgl. Beschl. vom 14.10.2003 6 Verg 5/03) entschieden, dass ein Unternehmen, das der Vergabestelle unaufgefordert ein Angebot unterbreitet, als Bieter im Sinne des § 13 VgV anzusehen ist.

  Der Senat hat bereits im genannten Beschluss vom 14.10.2003 (Az.: 6 Verg 5/03) die Gefahren beschrieben, die in den Fällen eines fehlenden öffentlichen Teilnahmewettbewerbes mit einer unbeschränkten Öffnung des Nachprüfungsverfahrens für außenstehende Unternehmen einhergehen.

• OLG Düsseldorf, 03.12.2003 - Verg 37/03

  Wirksamkeit eins Zuschlages im Wege der de-facto-Vergabe

  Auszug aus OLG Jena, 28.01.2004 - 6 Verg 11/03

  Wie auch das OLG Düsseldorf im Zusammenhang einer De-facto-Vergabe bereits festgestellt hat, steht die Gesetzgebungsgeschichte einer Analogie entgegen, da es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt (vgl. OLG Düsseldorf Beschl. vom 03.12.2003 VII - Verg 37/03).

  In solchen Fällen sind die geschlossenen Verträge gem. § 138 BGB nichtig (vgl. OLG Düsseldorf Beschl. vom 03.12.2003 VII - Verg 37/03).

  Der Senat sieht sich im Ergebnis auch nicht in Divergenz zu zwei aktuellen Entscheidungen des OLG Düsseldorf, das sich in den Beschlüssen vom 30.04.2003 (vgl. NZBau 2003, 401 ff.) und vom 03.12.2003 (Az.: VII - Verg 37/03) ebenfalls mit Sachverhalten auseinandergesetzt hat, in denen die Vergabestelle jeweils ohne öffentliche Teilnahmewettbewerb einen Auftrag vergeben hatte.

• BayObLG, 04.02.2003 - Verg 31/02

  Antragbefugnis übergangener Unternehmen - Veröffentlichung EU-weiter …

  Auszug aus OLG Jena, 28.01.2004 - 6 Verg 11/03

  So habe bereits das Bayerische Oberste Landesgericht (vgl. Beschl. vom 04.02.2003 VergabeR 2003, 345) entschieden, dass selbst derjenige Antragsteller, der kein eigenes Angebot in einem Ausschreibungsverfahren abgegeben habe, befugt sei, die Vergabeprüfungsinstanzen anzurufen.

  Die fehlende Teilnahme eines Antragstellers an einem Vergabeverfahren lässt seine Antragsbefugnis jedenfalls dann nicht ohne weiteres entfallen, wenn er rügt, gerade durch den zur Überprüfung gestellten vergaberechtlichen Verstoß an der Abgabe eines Angebots gehindert worden zu sein (vgl. BayObLG VergabeR 2003, 345).

  Das Bayerische Oberste Landesgericht (vgl. VergabeR 2003, 345) hat, wie bereits erwähnt, einem Unternehmen die Antragsbefugnis zuerkannt, das selbst kein Angebot abgegeben hatte, jedoch substantiiert rügte, gerade hieran durch ein vergaberechtswidriges Verhalten der Vergabestelle gehindert worden zu sein.

 
• OLG Jena, 16.07.2003 - 6 Verg 3/03

  Vorabinformation; Rügebefugnis; Nichtigkeit

  Auszug aus OLG Jena, 28.01.2004 - 6 Verg 11/03

  Hierauf kommt es nicht an, weil jedenfalls den Antragstellerinnen verwehrt ist, sich auf die aus einer unzulänglichen Erfüllung der Vorabinformationspflicht durch die Vergabestelle abgeleitete Nichtigkeit zu berufen, weil sie selbst in den Schutzbereich dieser Verpflichtung nicht eingetreten waren (vgl. Senat VergabeR 2003, 600, 603 f.;… Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., § 242 Rn 50-52).

  Dabei hat er darauf hingewiesen, dass eine uneingeschränkte, die individuelle Schutzwürdigkeit eines Antragstellers ausblendende Interpretation der Nichtigkeit im Sinne des § 13 S. 6 VgV mit den in den §§ 102 ff. GWB verankerten Leitlinien und Strukturprinzipien nicht in Einklang zu bringen ist (vgl. Senat Beschl. vom 16.07.2003 VergabeR 2003, 600, 603 f.).

  Weil § 13 VgV nicht dem kollektiven Schutz des Rechtsverkehrs, des Marktes oder des Kreises potenzieller Auftragsinteressenten dient, ist Schutzanlass der Nichtigkeitssanktion das Unterbleiben einer den Anforderungen des § 13 VgV genügenden Vorabinformation, nicht aber das Unterlassen einer Ausschreibung (vgl. Senat VergabeR 2003, 600, 604).

• OLG Brandenburg, 02.12.2003 - Verg W 6/03

  Kompetenz des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Jena, 28.01.2004 - 6 Verg 11/03

  Eine Divergenzvorlage kommt auch nicht in Bezug auf den Beschluss des Brandenburgischen OLG vom 2.12.2003, Verg W 6/03 in Betracht.
• OLG Dresden, 16.10.2001 - WVerg 7/01

  Antragsbefugnis eines am Vergabeverfahren nicht beteiligten Unternehmens

  Auszug aus OLG Jena, 28.01.2004 - 6 Verg 11/03

  Nach - soweit ersichtlich - einhelliger Meinung ist zumindest in einem mit mehreren Bietern durchgeführten Verhandlungsverfahren 13 VgV grundsätzlich anwendbar, weil dem Gesetzeswortlaut keine Einschränkung zu entnehmen ist, wonach eine ohne Ausschreibung oder öffentliche Bekanntmachung erfolgte Vergabe vom Anwendungsbereich der Norm generell ausgenommen sein soll (vgl. OLG Dresden VergabeR 2002, 142, 144; OLG Düsseldorf NZBau 2003, 401, 405;… Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl., § 13 VgV Rn. 36).
• OLG Dresden, 09.11.2001 - WVerg 9/01

  Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmens

  Auszug aus OLG Jena, 28.01.2004 - 6 Verg 11/03

  Mit dem OLG Dresden (VergabeR 2002, 138, 139) hält der Senat es für geboten, den Kreis derjenigen, welche sich auf die Nichtigkeitssanktion des § 13 S. 6 VgV berufen können, auf den Personenkreis zu begrenzen, der - unabhängig davon, ob das Beschaffungsvorhaben korrekt ausgeschrieben war oder ob eines solche Ausschreibung unterblieben ist- zum Auftraggeber durch ein Angebot in Verbindung getreten ist, wogegen Dritte, welche lediglich ein Angebot hätten abgeben können, sinnvoller Weise keine Vorabinformation einfordern können und damit auch gehindert sind, die Sanktion des § 13 S. 6 VgV geltend zu machen.
• VK Thüringen, 24.10.2003 - 216-4002.20-025/03-ABG

  Sanierung und Entsorgung von Altlasten einer Deponie; Gefahr einer konturlosen …

  Auszug aus OLG Jena, 28.01.2004 - 6 Verg 11/03

  Die sofortigen Beschwerden der Antragstellerinnen vom 07.11.2003 gegen den Beschluss der Vergabekammer des Freistaats Thüringen vom 24.10.2003 (Az.: 216-4002.20-025/03-ABG) werden zurückgewiesen.

• OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

  Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats

  Hat der Bieter kein Angebot abgegeben, hat er darzulegen, dass er gerade durch den gerügten Vergaberechtsverstoß daran gehindert worden ist, ein ernstzunehmendes Angebot abzugeben (vgl. hierzu BayObLG vom 4.2.2003 ­ Verg 31/02; OLG Jena vom 28.1.2004 ­ 6 Verg 11/03).
• OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05

  Rechtswidrige Vergabe eines Dienstleistungsauftrags durch Stiftung des …

  Dem steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin nicht zu den Verhandlungspartnern zählte (a.A. ThürOLG vom 28.1.2004 - 6 Verg 11/03 = IBR 2004, 265; VK Schleswig-Holstein vom 2.2.2005 - VK-SH 1/05 = IBR 2005, 281).
• OLG Düsseldorf, 25.01.2005 - Verg 93/04

  Antragsbefugnis bei unterlassenem Vergabeverfahren

  Dieser Fall ist nach der bisherigen Rechtsprechung der Vergabesenate zu § 13 VgV voraussichtlich dahin zu entscheiden, dass der Vertragsabschluss nicht nichtig ist, weil die Antragstellerin nach derzeitiger Sachlage kein Angebot und keine Bewerbung an die Antragsgegnerin gerichtet hat und mit der Folge, dass die Antragsgegnerin sie an der Vergabe hätte beteiligen müssen, zuvor auch sonst kein Interesse an einer Auftragserteilung hat ersichtlich werden lassen (vgl. dazu Senat NZBau 2003, 401 und Beschl. v. 3.12.2003, Az. VII - Verg 37/03 = VergabeR 2004, 216; Thüringer OLG VergabeR 2004, 113 sowie Beschl. v. 28.1.2004, Az. 6 Verg 11/03).

 
• OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - Verg 88/04

  Überprüfung der Prüfung und Bewertung der Angebote und der Vergabeentscheidungen …

  Der vorliegende Fall ist demgemäß nach den Grundsätzen zu behandeln, die sich durch die Entscheidungen des OLG Dresden vom 16.10.2001 (Az. WVerg 7/01, VergabeR 2002, 142 - Müllentsorgungsfahrzeuge), des Senats vom 30.4.2003 (NZBau 2003, 400 = VergabeR 2003, 435 - Bundeswehrkampfstiefel), des Thüringer OLG vom 14.10.2003 (VergabeR 2004, 113) und vom 28.1.2004 (Az. 6 Verg 11/03) und des OLG Celle vom 5.2.2004 (Az. 13 Verg 26/03, WuW/E Verg 967) zur Anwendung von § 13 VgV, und zwar mit einem im Kern übereinstimmenden Gehalt, herausgebildet haben.
• VK Münster, 26.09.2007 - VK 17/07

  Unterliegt Grundstückskaufvertrag mit Gemeinde dem Vergaberecht?

  Wenn aber im Einzelfall festgestellt werden kann, dass der öffentliche Auftraggeber versucht, sich insgesamt den Regelungen des Vergaberechts zu entziehen oder sich mutwillig der Erkenntnis verschließt, dass diese anzuwenden sind, legt das die Annahme einer Umgehung des Vergaberechts nahe, so auch OLG Jena, 28.01.2004, 6 Verg 11/03.
• OLG Jena, 19.04.2004 - 6 Verg 3/04

  Geheimwettbewerb

  Hinsichtlich der Vorgeschichte und des fachlichen Aufgabenprofils des verfahrensgegenständlichen Sanierungsvorhabens nimmt der Senat Bezug auf die Sachverhaltsdarstellung in seinem Beschluss vom 28.01.2004 (Az.: 6 Verg 11/03).
• VK Saarland, 19.05.2006 - 3 VK 03/06

  Kein Nachprüfungsantrag bei Markt-Vorstudie - Anwendbarkeit der VOF

  Nach der neueren Rechtsprechung (so beispielsweise Thüringer OLG, Beschl. v. 28.01.2004- 6 Verg 11/03; 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 17.01.2006- 1/SVK/1512-05; Bayer. Oberst. LG, Beschl. v. 04.02.2003-Verg 31/02) ist das Interesse am Auftrag weit auszulegen.

  Der in § 107 Abs. 2 GWB vorausgesetzten Darlegungslast eines subjektiven Interesses bzw. einer Verletzung in eigenen Rechten ist mit einem solchen Vortrag entsprochen, da eine fehlende Vergabebekanntmachung zumindest abstrakt gesehen den am Markt tätigen Unternehmen die Möglichkeit einer Wettbewerbsteilnahme entzieht (so Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.01.2004 ­ 6 Verg 11/03).

• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 78/04

  Antragsbefugnis im Vergabenachprüfungsverfahren

  Haben Unternehmen ihr Interesse an der Leistung gegenüber dem Auftraggeber derart deutlich gemacht, sind sie bei materiell unverändertem Beschaffungsbedarf gemäß § 13 Satz 1 VgV über einen beabsichtigten Zuschlag zu informieren, unabhängig davon, ob sie zu dem (formell) zweiten Vergabeverfahren hinzugezogen worden sind oder der Auftraggeber sogar mit nur einem Unternehmen verhandelt hat (vgl. auch OLG Thüringen vom 28.1.2004, 6 Verg 11/03, sowie weitergehend für den Fall einer "vorgezogenen Bewerbung": VergabeR 2004, 113, 117/118; vgl. auch Senat, Beschluss vom 30.4.2003, NZBau 2003, 400).
• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 85/04

  Rechte potentieller Bieter nach Aufhebung des offenen Verfahrens

  Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, Popularklagen dritter am Markt befindlicher Unternehmen (potentieller Bieter) die lediglich ein potentielles Interesse an dem zu erteilenden Auftrag haben, zu verhindern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.4.2003, Verg 67/02, VergabeR 2003, 435; Beschl. v. 3.12.2003, Verg 37/03, NZBau 2003, 113; OLG Dresden, Beschl.v.16.10.2001, WVerg 7/01; Beschl. v. 9.11.2001, WVerg 9/01, NZBau 2002, 351 =VergabeR 2002, 138; Thüringer OLG, Beschl. v. 16.7.2003, 6 Verg, 3/03, VergabeR 2003, 600; Beschl. v. 14.10.2003, 6 Verg 5/03, VergabeR 2004, 113; Beschl. v. 28.1.2004, 6 Verg 11/03, IBR 2004, 265; OLG Celle, Beschl. v. 5.2.2004, 13 Verg 26/03).
• VK Schleswig-Holstein, 19.10.2012 - VK-SH 28/12

  Wann ist Gesamtvergabe statt Losaufteilung zulässig?

  Hat der Antragsteller wie im vorliegenden Fall kein Angebot abgegeben, hat er darzulegen, dass er gerade durch den gerügten Vergabeverstoß daran gehindert ist, ein ernstzunehmendes Angebot abzugeben (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 28.01.2004, 6 Verg 11/03).
• VK Arnsberg, 21.07.2008 - VK 12/08

  Grundstückskaufvertrag: Keine Antragsbefugnis für Mietinteressenten
• VK Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - VK-SH 9/05

  Entbehrlichkeit der Textform der Information gemäß § 13 VgV
• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 87/04

  Informationspflicht nach § 13 VgV im Verhandlungsverfahren
• VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05

  Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung
• VK Schleswig-Holstein, 24.07.2007 - VK-SH 16/07

  Frage des Bestehens einer Pflicht zur Neuausschreibung bei ursprünglicher Vergabe …
• VK Arnsberg, 17.06.2004 - VK 2-6/04

  Vorliegen der Voraussetzungen für die verpflichtende Durchführung eines …
• OLG München, 10.03.2005 - Verg 4/05

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung des Nachprüfungsantrags durch …
• VK Baden-Württemberg, 18.03.2004 - 1 VK 7/04

  Wann ist von einem öffentlichen Auftraggeber auszugehen?
• LG Bochum, 27.11.2012 - 17 O 100/10

  Vorliegen einer Gesamtnichtigkeit eines Anlieferungsvertrages bei Unwirksamkeit …
• VK Südbayern, 21.07.2008 - Z3-3-3194-1-23-06/08

  Ungenügende Dokumentation des Vergabeverfahrens: Aufhebung!
• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 86/04

  Informationspflicht nach § 13 VgV im Verhandlungsverfahren
• VK Südbayern, 31.10.2008 - Z3-3-3194-1-35-10/08

  Ungenügende Dokumentation des Vergabeverfahrens: Aufhebung!