Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 07.10.2013 - 6 W 117/12 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,48651) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- entscheidungssammlung.jimdo.com (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
OLG Frankfurt - 6 W 117/12 - und 6 W 46/13 -, Beschlüsse vom 07.10.2013
Kurzfassungen/Presse
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Kerngehalt einer Untersagungsverfügung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00
Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.10.2013 - 6 W 117/12
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (vgl. bereits BGHZ 156, 1, 8 f.). - BGH, 13.03.2003 - I ZR 143/00
Erbenermittler und Rechtsberatung
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.10.2013 - 6 W 117/12
Insbesondere ist auch zu berücksichtigen, wenn der Kläger sein Unterlassungsbegehren an einer konkreten Verletzungshandlung orientiert (BGH Grur 2003, 886, 887). - LG Köln, 06.05.2009 - 33 O 390/06
Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen ein …
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.10.2013 - 6 W 117/12
Insoweit darf auch auf die Entscheidung des LG Köln vom 06.05.2009 - 33 O 390/06 - verwiesen werden:. - OLG Frankfurt, 07.10.2013 - 6 W 46/13
Kerngehalt einer Untersagungsverfügung
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.10.2013 - 6 W 117/12
Das OLG half der Beschwerde des Werbetreibenden ab und hat mit Beschlüssen vom 07.10.2013 (6 W 117/12 und 6 W 46/13) unter Abänderung der landgerichtlichen Beschlüsse die Ordnungsgeldanträge des Wettbewerbsverbandes abgewiesen.