Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.04.2004 - 6 W 34/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- aufrecht.de
Ordnungsgeld bei fehlender Umbezeichnung auf Briefkastenschild
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung eines Ordnungsmittels bei falscher Bezeichnung eines geschäftlichen Briefkastens; Kostenentscheidung im Ordnungsmittelverfahren
- Judicialis
ZPO § 890
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 890
Negative Feststellungsklage nach umfangreicher Abmahnung und nur partieller anschließender Klageerhebung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 02.03.2004 - 31 O 572/03
- OLG Köln, 22.04.2004 - 6 W 34/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG München, 01.08.1990 - 21 W 1725/90
Sofortige Beschwerde gegen einen Ergänzungsbeschluss; Rechtmäßigkeit eines …
Auszug aus OLG Köln, 22.04.2004 - 6 W 34/04
Dies rechtfertigt es nicht, die Kosten ohne Rücksicht auf die näheren Umstände bereits dann insgesamt der Schuldnerin aufzuerlegen, wenn überhaupt ein Ordnungsmittel zu verhängen ist (vgl. näher - auch zum Meinungsstand - OLG München an NJW-RR 91, 1086 f).