Rechtsprechung
| OLG Jena, 13.11.2002 - 6 W 470/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Thüringer Oberlandesgericht
BNotO § 15; BeurkG § 54a
Prätendentenstreit bei Auflösung eines Notaranderkontos - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prätendentenstreit bei Auflösung eines Notaranderkontos; Beteiligung der Gläubiger am Verfahren; Vereinbarung eines Kaufvertrags unter einer nicht eingetretenen aufschiebenden Bedingung; Bedingter Anspruch gegen den die Einzahlungsmasse verwahrenden Notar; ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BNotO § 15; BeurkG § 54a
Prätendentenstreit bei Auflösung eines Notaranderkontos - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Notarrecht - Beteiligte an der Auflösung eines Notaranderkontos
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
BNotO § 15; BeurkG § 54a
Prätendentenstreit bei Auflösung eines Notaranderkontos
Verfahrensgang
- LG Gera, 07.08.2002 - 5 T 130/02
- OLG Jena, 13.11.2002 - 6 W 470/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 27.04.1999 - 1 W 1893/99
Auszahlung des beim Notar hinterlegten Kaufpreises nach Scheitern des
Auszug aus OLG Jena, 13.11.2002 - 6 W 470/02
Nur die Käuferseite nimmt daher an der Rückabwicklung des gesetzlich nicht geregelten, "stecken gebliebenen" Verwahrungsverhältnisses (…vgl. Keidel/Winkler, BeurkG, 14. Aufl., § 54a Rn. 80) teil (vgl. KG JurBüro 1999, 601). - OLG Jena, 29.06.1999 - 6 W 274/99
Auszahlung vom Notaranderkonto
Auszug aus OLG Jena, 13.11.2002 - 6 W 470/02
Die vorliegende Entscheidung widerspricht nicht dem Senatsbeschluss vom 29.06.1999 (6 W 274/99), wonach im Verfahren betreffend die an einen Notar zu richtende Notaranderkonto-Auszahlungsanweisung sämtliche Forderungsprätendenten zu beteiligen sind.