Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 19.12.2007 - 6 WF 232/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erzwingung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten durch Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld bzw. Vorführung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Judicialis
ZPO § 141; ; ZPO § 380 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 613 Abs. 2; ; FGG § 13 a Satz 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Germersheim, 15.10.2007 - 1 F 326/07
- OLG Zweibrücken, 19.12.2007 - 6 WF 232/07
Papierfundstellen
- MDR 2008, 570
Wird zitiert von ...
- BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09
Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen …
aa) Während der Betroffene mangels gesetzlicher Grundlage nicht gezwungen werden kann, vor einem Sachverständigen zum Zwecke der Exploration zu erscheinen (vgl. die Ausführungen unter III 3), steht dem Gericht eine Ermächtigungsgrundlage zur Verfügung, wenn es das persönliche Erscheinen des Betroffenen zum Zwecke der gerichtlichen Anhörung erzwingen will (so die ganz herrschende Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Lehre, vgl. OLG Zweibrücken MDR 2008, 570; OLG Bremen FamRZ 1989, 306; KG OLGZ 1988, 418, 422; BayObLG …