Rechtsprechung
   EuGH, 01.12.1977 - 66/77   

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https://dejure.org/1977,853
EuGH, 01.12.1977 - 66/77 (https://dejure.org/1977,853)
EuGH, Entscheidung vom 01.12.1977 - 66/77 (https://dejure.org/1977,853)
EuGH, Entscheidung vom 01. Dezember 1977 - 66/77 (https://dejure.org/1977,853)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Kuyken / Rijksdienst voor arbeidsvoorziening

    1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

  • EU-Kommission

    Kuyken / Rijksdienst voor arbeidsvoorziening

  • Wolters Kluwer

    1. FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN; ( EWG-VERTRAG , ART. 177 ); 2. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - ANSPRUCH - NICHTBESTEHEN - VERORDNUNG NR. 1408/71 , ARTIKEL 71 - UNANWENDBARKEIT; 3. ...

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 1408/71 Art. 67; ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 69; ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 71; ; Königliche Verordnung vom 20. Dezember 1963 (Belgien) Art. 124

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - [EWG-VERTRAG , ART. 177]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arbeitslosenunterstützung von Hochschulabsolventen ; Befugnis des Gerichtshofes im Verfahren nach EWGVtr Art.177

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 01.12.1965 - 16/65

    Schwarze / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    Auszug aus EuGH, 01.12.1977 - 66/77
    Um jedoch einen Formalismus zu vermeiden, den der Gerichtshof - insbesondere in seinem Urteil vom 1. Dezember 1965 (Rechtssache 16/65 - Schwarze/Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel - Slg. 1965, 1151) - für mit dem Wesen des durch Artikel 177 des Vertrages geschaffenen Verfahrens unvereinbar angesehen habe, meint die Kommission, davon ausgehen zu dürfen, daß es der Gerichtshof mit einer ungeschickt formulierten Frage zu tun habe; man müsse versuchen, aus dem Wortlaut der Frage und dem Vorlageurteil insgesamt herauszuarbeiten, welches die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts seien, um deren Auslegung der Gerichtshof ersucht werde.
  • BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 116/01 R

    Antrag auf Vorabentscheidung durch EuGH - soziale Sicherheit der

    Der EuGH hat im Urteil vom 1. Dezember 1977 (66/77, Kuyken, EuGHE 1977, 2311 RdNr 19 = SozR 6050 Art. 71 Nr. 3 S 11) den Begriff "Beschäftigung" in Art. 71 EWGV 1408/71 dahingehend erläutert, dass er von einem Arbeitslosen nicht erfüllt wird, "der nicht als Arbeitnehmer tätig war oder eine gleichgestellte Tätigkeit ausgeübt hat und der deshalb noch keinen Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit erworben hat".
  • BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 42/02 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Grenzgänger - Wohnortverlegung während

    In diesem Sinne hat er auch zu Art. 71 EWGV 1408/71 ausgeführt, dieser Artikel könne auf einen Arbeitslosen nicht angewandt werden, der nicht als Arbeitnehmer tätig gewesen sei oder eine gleichgestellte "Tätigkeit" ausgeübt habe und der deshalb noch keinen Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit erworben habe (BSG SozR 6050 Art. 71 Nr. 3 S 11).
  • EuGH, 12.09.1996 - C-278/94

    Kommission / Belgien

    Das Urteil vom 1. Dezember 1977 in der Rechtssache 66/77 (Kuyken, Slg. 1977, 2311), das nicht die Verordnung Nr. 1612/68, sondern die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2), betroffen habe, hingegen sei nicht einschlägig.

    24 Das Urteil Kuyken betraf nur die Frage der Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71 und ist daher nicht einschlägig.

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Rechtsprechung
   LG Heidelberg, 23.02.1978 - O 66/77 KfH II   

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https://dejure.org/1978,6927
LG Heidelberg, 23.02.1978 - O 66/77 KfH II (https://dejure.org/1978,6927)
LG Heidelberg, Entscheidung vom 23.02.1978 - O 66/77 KfH II (https://dejure.org/1978,6927)
LG Heidelberg, Entscheidung vom 23. Februar 1978 - O 66/77 KfH II (https://dejure.org/1978,6927)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1978, 1050
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1977 - 66/77   

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https://dejure.org/1977,9322
Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1977 - 66/77 (https://dejure.org/1977,9322)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.11.1977 - 66/77 (https://dejure.org/1977,9322)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. November 1977 - 66/77 (https://dejure.org/1977,9322)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Petrus Kuyken gegen Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 17.02.1977 - 76/76

    Di Paolo

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1977 - 66/77
    Unterstellen wir auch, man könnte in weiter Auslegung der vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. Februar 1977 in der Rechtssache 76/76 (Di Paolo - Slg. 1977, 315) aufgestellten Kriterien annehmen, daß der Betroffene trotz seiner langen Abwesenheit den Wohnsitz in seinem Herkunftsland (Belgien) beibehalten hätte.
  • EuGH, 22.06.1972 - 1/72

    Frilli / Belgischer Staat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1977 - 66/77
    Insoweit ist das Urteil vom 22. Juni 1972 in der Rechtssache 1/72 (Frilli/Belgien - Slg. 1972, 457 ff.) zu nennen, nach dem nationale Rechtsvorschriften, die sich den Vorschriften über die Sozialhilfe annähern (besonders weil sie die Bedürftigkeit als wesentliche Anwendungsvoraussetzung aufstellen und keinerlei Berufstätigkeits-, Mitgliedschafts- oder Beitragszeiten fordern), dennoch insofern der sozialen Sicherheit im Sinne der Verordnung Nr. 3 nahekommen, als sie die für die Fürsorge kennzeichnende Beurteilung nach dem Einzelfall nicht vorsehen und den Begünstigten eine gesetzlich umschriebene Stellung einräumen, die ihnen einen Anspruch auf eine der von Artikel 2 dieser Verordnung erfaßten Altersrente ähnlicher Leistung gibt.
  • EuGH, 13.11.1974 - 39/74

    Costa / Belgischer Staat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1977 - 66/77
    Ebenso äußerte sich der Gerichtshof später in den Urteilen vom 9. Oktober 1974 in der Rechtssache 24/74 (CRAM-Biason - Slg. 1974, 999 ff.) und vom 13. November 1974 in der Rechtssache 39/74 (Costa/Belgien - Slg. 1974, 1251 ff.).
  • EuGH, 09.10.1974 - 24/74

    Caisse régionale d'assurance maladie / Biason

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1977 - 66/77
    Ebenso äußerte sich der Gerichtshof später in den Urteilen vom 9. Oktober 1974 in der Rechtssache 24/74 (CRAM-Biason - Slg. 1974, 999 ff.) und vom 13. November 1974 in der Rechtssache 39/74 (Costa/Belgien - Slg. 1974, 1251 ff.).
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