Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Waldorfkindergartens auf Zuschusszahlung zu seinen Personalkosten; Voraussetzungen für die finanzielle Förderung einer außerhalb der Gebietsgrenzen eines Jugendhilfeträgers liegenden Einrichtung; Zulässigkeit der Ablehnung eines Förderanspruchs unter ...

• Judicialis

  SGB VIII § 74; ; SGB VIII § ... 74 Abs. 1; ; SGB VIII § 74 Abs. 3; ; SGB VIII § 74a; ; SGB VIII § 5; ; SGB VIII § 5 Abs. 1; ; SGB VIII § 5 Abs. 2; ; SGB VIII § 4; ; SGB VIII § 4 Abs. 3; ; KitaG § 12; ; KitaG § 12 Abs. 1; ; KitaG § 12 Abs. 2; ; KitaG § 12 Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kindergartenrecht: Jugendhilfe; Träger der Jugendhilfe; Kindertagesstättenfinanzierung; Kindertagesstätte; Waldorfkindergarten; Förderung; Förderungsanspruch; Gebietsgrenze; benachbarter Landkreis; kreisfreie Stadt; Ermessen; Ermessensentscheidung; Ermessensverdichtung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

  Zur Förderung der Personalkosten eines Waldorfkindergartens

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Landkreise können zur Beteiligung an Personalkosten für Waldorfkindergarten außerhalb ihres Gebiets verpflichtet sein

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.2003 - 7 A 10859/02

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2008 - 7 A 10974/07

  Zur Ausübung des Ermessens bei der Entscheidung eines Jugendhilfeträgers über den Antrag des Trägers eines Waldorfkindergartens, die finanzielle Förderung der Personalkosten auch außerhalb seiner Gebietsgrenzen vorzunehmen (Fortführung von OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. März 2003, 7 A 10859/02.OVG - ESOVGRP -).

  Insoweit ist lediglich, insbesondere auch im Hinblick auf das Berufungsvorbringen, zu ergänzen: Das Verwaltungsgericht hat den Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Personalkostenförderung für den Kindergarten ungeachtet des Umstandes, dass der Waldorfkindergarten des Klägers außerhalb des Gebiets des Beklagten liegt und nicht in dessen Kindertagesstättenbedarfsplanung aufgenommen ist, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 25. April 2002, BVerwGE 116, 226 = FEVS 54, 49) und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 11. März 2003, 7 A 10859/02.OVG, veröffentlicht in ESOVGRP) aus der Bestimmung des § 74 Abs. 1 SGB VIII hergeleitet; nach dieser Rechtsprechung sind angesichts der besonderen pädagogischen Ausrichtung eines Kindergartens auch einzelne Kindertagesstättenplätze oder Teile der Einrichtung zu fördern, wenn unter Berücksichtigung der Trägervielfalt (§ 4 SGB VIII) und des Wunsch- und Wahlrechts der Eltern (§ 5 Abs. 1 und 2 SGB VIII) diese Plätze für den beklagten Träger der Jugendhilfe von Nutzen sind.

• VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 782/07

  Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2008 - 7 A 10974/07

  Wegen der Ablehnung der Förderung der zweiten Gruppe durch die Stadt Frankenthal hat der Kläger ebenfalls ein Klageverfahren beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße angestrengt (2 K 782/07.NW); das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, auf die beigezogenen Verwaltungs- und Widerspruchsakten sowie auf die Gerichtsakten der Verfahren 2 K 375/07.NW/7 A 10984/07.OVG und 2 K 782/07.NW verwiesen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

• BVerwG, 25.04.2002 - 5 C 18.01

  Jugendhilfe, Förderung von Kindergärten der freien -; Förderung der freien …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2008 - 7 A 10974/07

  Insoweit ist lediglich, insbesondere auch im Hinblick auf das Berufungsvorbringen, zu ergänzen: Das Verwaltungsgericht hat den Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Personalkostenförderung für den Kindergarten ungeachtet des Umstandes, dass der Waldorfkindergarten des Klägers außerhalb des Gebiets des Beklagten liegt und nicht in dessen Kindertagesstättenbedarfsplanung aufgenommen ist, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 25. April 2002, BVerwGE 116, 226 = FEVS 54, 49) und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 11. März 2003, 7 A 10859/02.OVG, veröffentlicht in ESOVGRP) aus der Bestimmung des § 74 Abs. 1 SGB VIII hergeleitet; nach dieser Rechtsprechung sind angesichts der besonderen pädagogischen Ausrichtung eines Kindergartens auch einzelne Kindertagesstättenplätze oder Teile der Einrichtung zu fördern, wenn unter Berücksichtigung der Trägervielfalt (§ 4 SGB VIII) und des Wunsch- und Wahlrechts der Eltern (§ 5 Abs. 1 und 2 SGB VIII) diese Plätze für den beklagten Träger der Jugendhilfe von Nutzen sind.

 
• BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvL 15/64

  VwGO-Ausführungsgesetz I

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2008 - 7 A 10974/07

  Die gesetzliche Bestimmung des § 74a SGB VIII folgt damit dem Regelungsmodell des Art. 72 Abs. 3 des Grundgesetzes in der Fassung des 42. Änderungsgesetzes zum Grundgesetz vom 27. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3146), wonach durch Bundesgesetz bestimmt werden kann, dass eine bundesgesetzliche Regelung durch Landesgesetz ersetzt werden kann (vgl. zu den Rechtsfolgen von Art. 72 Abs. 3 a. F. - Art. 72 Abs. 4 n. F. - etwa Degenhardt in Sachs, GG, 2. Auflage, Art. 72 Rn. 39 f. sowie Stettner in Dreier, GG, 2. Auflage, Art. 72 Rn. 32 - Supplementum 2007, Art. 72 Rn. 59, 60 - zur Schaffung von Regelungsvorbehalten zugunsten des Landesgesetzgebers außerhalb der spezifischen Regelung des Art. 72 Abs. 3 GG vgl. Oeter in v. Mangold/Klein/Starck, GG, 4. Auflage, Art. 72 Rn. 26 sowie BVerfGE 20, 238, 251 und 35, 134, 142 f. sowie 83, 24, 30).
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2007 - 12 S 2472/06

  Zum Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe auf Förderung von Kindergärten …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2008 - 7 A 10974/07

  Soweit sich der Beklagte auf die in quantitativer Hinsicht in seinem Gebiet vorhandene Bedarfsdeckung beruft, ist dies ersichtlich rechtsfehlerhaft; die Rechtsprechung (…BVerwG, a.a.O.; vgl. auch VGH BW, Urteil vom 11. Januar 2007, 12 S 2472/06, - juris - Rn. 44) hat stets betont, dass es auch auf die qualitative Ausrichtung der Planung ankomme, insbesondere auch auf die Berücksichtigung der Nachfrage nach Angeboten spezieller Erziehungsrichtungen wie etwa der Waldorfpädagogik und dem entsprechenden Wunsch- und Wahlrecht der Eltern (§ 5 Abs. 1 und 2 SGB VIII) unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts der Trägervielfalt (§ 4 Abs. 3 SGB VIII).
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 272.86

  Konkurrierende Gesetzgebung - Landesgesetz - Außerkrafttreten

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2008 - 7 A 10974/07

  Dies entspricht dem Grundsatz des Fortbestehens geltender Regelungen bei einem Kompetenzwechsel (vgl. dazu auch BVerwG, NJW 1988, 1161).
• VG Düsseldorf, 24.07.2007 - 2 K 375/07

  Zulässigkeit einer dienstlichen Beurteilung einer Gleichstellungsbeauftragten; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2008 - 7 A 10974/07

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, auf die beigezogenen Verwaltungs- und Widerspruchsakten sowie auf die Gerichtsakten der Verfahren 2 K 375/07.NW/7 A 10984/07.OVG und 2 K 782/07.NW verwiesen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 12 S 1774/10

  Förderung von Kleinkindertagesstätten

  Denn er hebt nicht "ipso jure" (im Sinne eines "Dies gilt nicht") die Bestimmung des §§ 74 Abs. 1 SGB VIII auf (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.1.2008 - 7 A 10974/07 - juris Rn. 22).

  Bei der Einzelbegründung zu Nr. 32 (§ 74 a, S. 39) kommt dies zwar nicht ganz deutlich zum Ausdruck, weil einerseits davon die Rede ist, die rechtlichen Regelungen - ersichtlich des Bundesrechts - kämen nicht zur Anwendung, andererseits aber davon, dass den Ländern die Möglichkeit eröffnet werde, den Bau und Betrieb von Tageseinrichtungen in Betrieben aus öffentlichen Mitteln zu fördern (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.1.2008, a. a. O., juris Rn. 21).

  Die hier betroffene Aufgabe einer ermessensgerechten Bescheidung im Rahmen des § 74 Abs. 1 SGB VIII (in unmittelbarer oder analoger Anwendung) stellt keine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe dar, deren Rückführung in erster Linie zum Zweck des Haushaltsausgleichs in Betracht käme (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.1.2008, a. a. O., Rn. 26).

• VGH Baden-Württemberg, 04.06.2008 - 12 S 2559/06

  Normenkontrollverfahren - Gültigkeit einer Rechtsverordnung über die Förderung …

  Mit dem Gesetz zur Änderung des Kindergartengesetzes vom 14.02.2006 hat der Landesgesetzgeber von Baden- Württemberg von diesem Regelungsvorbehalt Gebrauch gemacht (anders insoweit die Rechtslage in Rheinland- Pfalz, vgl. OVG Rheinland- Pfalz, Urt. vom 24.01.2008 - 7 A 10974/07 -, juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.04.2013 - 7 A 11237/12

  Personalkostenförderung für nicht im Bedarfsplan berücksichtigte …

  Dabei dürfte ein solcher Förderanspruch des Klägers aber wohl nur dann zu verneinen sein, wenn nur eine unerhebliche Nachfrage in der Größenordnung von weniger als drei Plätzen aus dem Bereich eines Jugendamtes bezüglich einer Kindertagesstätte mit jugendamtsbereichsübergreifendem Einzugsbereich besteht und deshalb dem Gedanken der häufig unvermeidlichen Wechselbeziehung über Jugendamtsbereichsgrenzen hinweg ausschlaggebende Bedeutung zukommt (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 24. Juli 2007 - 7 A 10974/07.OVG - AS 35, 402 [406]).

  In Fallgestaltungen wie der vorliegenden, in denen es um die Deckung des Bedarfs an Plätzen in Kindertagesstätten mit einer bestimmten Pädagogikausrichtung geht, dürfte nämlich ein Förderantrag wohl auch unterhalb einer das Ermessen in Richtung auf eine positive Förderentscheidung verdichtenden stabilen Nachfrage etwa in Gruppengröße (vgl. insoweit die Urteile des Senats vom 13. Dezember 2005 - 7 A 11293/05.OVG - unveröffentlicht, und vom 24. Juli 2007 - 7 A 10974/07.OVG - a.a.O.) ermessensfehlerfrei nicht abgelehnt werden können.

• VG Sigmaringen, 23.10.2008 - 2 K 1228/06

  Bewilligung von Zuschüssen zugunsten eines eingetragenen Vereins bzgl. des …

  Für das Jahr 2005 hat der Kläger keinen Anspruch auf erneute Entscheidung über seinen Antrag auf Förderung der Kindertagesstätte (a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.01.2008 - 7 A 10974/07 - VG Stuttgart, Urteil vom 18.04.2008 - 9 K 3804/07 -).

  Der Hinweis auf den Grundsatz des Fortbestehens geltender Regelungen bei einem späteren Kompetenzwechsel (vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.01.2008 - 7 A 10974/07 - unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 19.05.1987 - 9 C 272/86 -) überzeugt im Hinblick darauf nicht.

• VG Stuttgart, 18.04.2008 - 9 K 3804/07

  Förderung eines Waldkindergartens

  Diese ist aber - was die Förderzuständigkeit der Kommunen betrifft - in Baden-Württemberg erst zum 1.1.2006 in Kraft getreten und kann daher die Förderzuständigkeit des Beklagten für das Kalenderjahr 2005 nicht beeinflussen (…so auch VG Karlsruhe, Urt. v. 7.5.2007 - 8 K 2294/05 - VG Stuttgart, Urt. v. 27.7.2007 - 9 K 4264/06 - Wabnitz, Der Rechtsanspruch von Trägern der freien Jugendhilfe auf Förderung nach § 74 Abs. 1 SGB VIII, ZKJ 2007, 189, 191; ähnlich für die Rechtslage in Rheinland-Pfalz OVG RP, 24.1.2008 - 7 A 10974/07 - ).