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   BAG, 21.06.2006 - 7 ABR 45/05   

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https://dejure.org/2006,8399
BAG, 21.06.2006 - 7 ABR 45/05 (https://dejure.org/2006,8399)
BAG, Entscheidung vom 21.06.2006 - 7 ABR 45/05 (https://dejure.org/2006,8399)
BAG, Entscheidung vom 21. Juni 2006 - 7 ABR 45/05 (https://dejure.org/2006,8399)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rechtsschutzbedürfnis - Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines Rechtsbeschwerdeverfahrens; Notwendigkeit des Rechtsschutzinteresses für die Anfechtung der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 5/90

    Wahlanfechtung; Rechtsschutzinteresse

    Auszug aus BAG, 21.06.2006 - 7 ABR 45/05
    Dabei muss das Rechtsbeschwerdegericht auch solche Umstände berücksichtigen, die erst während des Rechtsbeschwerdeverfahrens eingetreten sind, wenn sich aus ihnen ergibt, dass die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine Wirkung mehr entfalten kann (BAG 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 - BAGE 67, 316 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 20 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 29, zu B der Gründe).

    Die Erstattung eines für die Beteiligten unverbindlichen Rechtsgutachtens zählt nicht zu den Aufgaben des Gerichts und begründet kein Rechtsschutzbedürfnis (BAG 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 - BAGE 67, 316 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 20 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 29, zu B der Gründe).

  • LAG Hamm, 10.06.2005 - 13 TaBV 26/05

    Wahl; Freistellung; Betriebsratsmitglied; freizustellendes Betriebsratsmitglied;

    Auszug aus BAG, 21.06.2006 - 7 ABR 45/05
    Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats sowie der Betriebsratsmitglieder S, N, B, H, F, L, V, W, Le, Ha, C, Su, D, M, Wa, Wal und Z wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Juni 2005 - 13 TaBV 26/05 - aufgehoben.
  • LAG Thüringen, 29.06.2021 - 1 TaBVGa 1/21

    Betriebsratsmitglied - Zugang zum Betriebsratsbüro - Zurverfügungstellung von

    Die in dieser Zeit fehlende Eingliederung in den Betrieb ist unschädlich, da eine Rückkehr in den Betrieb vorgesehen ist (BAG 25.02.2005 - 7 ABR 45/05; Fitting, BetrVG, 29. Auflage 2018, § 8 Rn. 16).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2021 - 6 TaBV 1/20

    Leitender Angestellter - Personelle Veränderung - Anspruch auf Vorlage von

    Da der Mitarbeiter Dr. S. zuletzt unstreitig nicht mehr auf dem vom Betriebsrat zum Gegenstand seines Antrags gemachten Arbeitsplatz beschäftigt wird, fehlte es dem Antrag letzthin am Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 10; 26. September 2018 - 7 ABR 18/16 - Rn. 15 ff., 21. Juni 2006 - 7 ABR 45/05 - Rn. 8).
  • BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 48/16

    Betriebsrat - Freistellungswahl - Postnachfolgeunternehmen

    Für eine derartige Entscheidung ohne rechtliche Wirkungen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis (BAG 21. Juni 2006 - 7 ABR 45/05 - Rn. 9) .
  • KAG Hamburg, 01.09.2023 - I MAVO 1/23
    27 (bb) Dem Mitglied steht es aber frei, trotz Sonderurlaubs, z.B. Elternzeit, sein Amt wahrzunehmen (Eichstätter Kommentar-Hartmeyer, MAVO, aaO; vgl. auch BAG vom 25. Mai 2005 - 7 ABR 45/05, NZA 2005, 1002).
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