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Für Blogger:Rechtsprechung
| BSG, 02.03.1995 - 7 BAr 196/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Jurion
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Zeitschriftenfundstellen
- NZS 1995, 382
- NVwZ 1995, 1040
Wird zitiert von ... (11)
- BSG, 18.10.2007 - B 3 P 24/07 B
Inhalt der Rechtsmittelbelehrung nach Änderung des § 166 Abs 2 S 3 SGG …
Davon ist das BSG bei Fehlern ausgegangen, die bei abstrakter Betrachtungsweise geeignet sein könnten, den Informationswert der richtigen Angaben zu mindern oder den Berechtigten von Erkundigungen über weitere Möglichkeiten abzuhalten und dadurch Einfluss auf die verspätete oder formwidrige Einlegung oder Begründung des Rechtsbehelfs gehabt haben könnten (…BSG SozR 1500 § 93 Nr. 1 S 1;… BSGE 69, 9, 14 = SozR 3-1500 § 66 Nr. 1 S 6; SozR 3-1500 § 66 Nr. 3 S 12). - BVerwG, 27.08.1997 - 1 B 145.97
Verwaltungsprozeßrecht - Beginn der Rechtsmittelfrist bei unzutreffender …
- BSG, 06.12.1996 - 13 RJ 19/96
Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung eines Widerspruchbescheids
Hinzu kommt, daß gerade die hier von der Beklagten gewählte Form der Zustellung mittels eingeschriebenen Briefes hinsichtlich der Berechnung der Klagefrist besondere Schwierigkeiten bereitet, welche die (abstrakte) Möglichkeit von Irrtümern (vgl dazu BSG SozR 3-1500 § 66 Nr. 3 S 12) mit sich bringen.
- BVerwG, 14.10.1997 - 1 B 164.97
Verwaltungsprozeßrecht - Beginn der Rechtsmittelfrist bei unzutreffender …
- BSG, 08.07.1999 - B 9 SB 21/99 B
Belehrung über beim BSG einzulegende Rechtsmittel
Schließlich ist in dem Beschluß des BSG vom 2. März 1995 (SozR 3-1500 § 66 Nr. 3 S 12) ausgeführt, daß eine Rechtsmittelbelehrung - jedenfalls, soweit sie nicht notwendige Zusätze enthält - dann unrichtig ist, wenn die abstrakte Möglichkeit eines Irrtums (potentielle Ursächlichkeit) besteht. - BSG, 22.08.1995 - 5 BJ 50/95
Ausschlußfrist bei unterbliebener oder unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung
(so der 7. Senat des Bundessozialgerichts [BSG] im Beschluß vom 2. März 1995 - 7 BAr 196/94; SozR 3-1500 § 66 Nr. 3), kann dahinstehen. - LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 81/10
Vertragsarztangelegenheiten
Ausreichend ist vielmehr die abstrakte Möglichkeit eines Irrtums (BSG, Beschluss vom 02.03.1995 - 7 BAr 196/94 - LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 28.05.2008 - L 3 KA 99/06 - Düring in Jansen, a.a.O., § 66 Rdn. 3). - LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 5 AS 1773/10
Rechtsmittelbelehrung
Die Unrichtigkeit tritt hier nur ein, wenn die zusätzlichen Angaben geeignet sind, den Informationswert der richtigen Angaben zu mindern oder den Berechtigten von Erkundigungen über weitere Möglichkeiten abzuhalten (Bundessozialgericht, Urteil vom 28. Mai 1991, 13/5 RJ 48/90; Beschluss vom 2. März 1995, 7 BAr 196/94). - LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2005 - L 18 KN 120/03
Unfallversicherung
Enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung weitere Zusätze, die über die Erfordernisse des § 66 Abs. 1 SGG hinausgehen, müssen diese richtig sein (BSG Beschluss vom 2.3.1995, 7 BAr 136/94 in SozR 3-1500 § 66 Nr. 3). - LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - L 5 KR 9/10
Einlegung des Rechtsbehelfs innerhalb eines Jahres seit Zustellung bei …
Dies ist der Fall, wenn die unrichtigen Angaben in der Rechtsbehelfsbelehrung wie hier deren Informationswert mindern (BSG 2.3.1995 - 7 BAr 196/94, SozR 3-1500 § 66 Nr. 3). - LSG Bayern, 06.02.2012 - L 7 AS 21/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung im …