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   OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2009 - 7 E 10166/09.OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,9958
OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2009 - 7 E 10166/09.OVG (https://dejure.org/2009,9958)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24.08.2009 - 7 E 10166/09.OVG (https://dejure.org/2009,9958)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24. August 2009 - 7 E 10166/09.OVG (https://dejure.org/2009,9958)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerdemöglichkeit nach § 80 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) im Verfahren auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungserlaubnis; Anforderungen an die Durchsuchungserlaubnis zum Zwecke der zwangsweisen Vorführung eines abgelehnten Asylbewerbers bei der Auslandsvertretung ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 80, LVwVG § 9 Abs. 2, AsylVfG § 15 Abs. 2 Nr. 6, GG Art. 13
    Wohnungsdurchsuchung, zwangsweise Vorführung bei Auslandsvertretung, Russische Föderation, Identitätsfeststellung, Mitwirkungspflicht, Rechtsschutzinteresse, Unmittelbarer Zwang

  • Judicialis

    LVwVG § 2; ; LVwVG § 9; ; LVwVG § 9 Abs. 2; ; LVwVG § 66; ; LVwVG § 66 Abs. 1; ; LVwVG § 66 Abs. 1 Satz 1; ; LVwVG § 66 Abs. 1 Satz 2; ; AsylVfG § ... 15; ; AsylVfG § 15 Abs. 2; ; AsylVfG § 15 Abs. 2 Nr. 6; ; AsylVfG § 80

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerdemöglichkeit nach § 80 Asylverfahrensgesetz ( AsylVfG ) im Verfahren auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungserlaubnis; Anforderungen an die Durchsuchungserlaubnis zum Zwecke der zwangsweisen Vorführung eines abgelehnten Asylbewerbers bei der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2009 - 7 E 10166/09
    Dies schließt den Fortbestand eines Rechtsschutzinteresses der betroffenen Vollstreckungsschuldnerin, die Berechtigung des Grundrechtseingriffs (Art. 13 GG) gerichtlich klären zu lassen, grundsätzlich nicht aus (vgl. BVerfGE 96, 27; VGH BW, a.a.O.).
  • BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 6.97

    Klagen erfolgloser Asylbewerber auf Duldung oder Aufenthaltsbefugnis begründen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2009 - 7 E 10166/09
    Der Anwendungsbereich dieser Norm ist danach zu bestimmen, ob die angefochtene oder begehrte Maßnahme oder Entscheidung ihre rechtliche Grundlage im Asylverfahrensgesetz hat (vgl. BVerwG, NVwZ 1998, 299).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.1999 - 11 S 240/99

    Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren: Durchsuchungsanordnung zur

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2009 - 7 E 10166/09
    Hierzu zählt aber die gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der zwangsweisen Vorführung eines abgelehnten Asylbewerbers bei der Auslandsvertretung seines vermuteten Heimatstaates nicht (vgl. ebenso bei einer Durchsuchungserlaubnis zum Zwecke der zwangsweisen Durchsetzung der Ausreispflicht bzw. der Sicherstellung von Identitätspapieren eines abgelehnten Asylbewerbers OVG RP, Beschluss vom 7. August 2002 - 12 E 11195/02.OVG - VGH BW, Beschluss vom 10. Dezember 1999 - 11 S 240/99 -, juris).
  • VG Mainz, 25.09.2019 - 1 O 635/19

    Vollstreckung von tierschutzrechtlichen Anordnungen; Androhung von Zwangsmitteln

    Eine Durchsuchung kann vorliegend schon nicht zum Zwecke einer Ersatzvornahme (oder ihrer Vorbereitung) erfolgen, weil der Vollstreckungsgläubiger bisher keine Ersatzvornahme gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 LVwVG angedroht hat (vgl. OVG RP, Beschluss vom 24. August 2009 - 7 E 10166/09 -, juris, Rn. 10).
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