Rechtsprechung
| LAG Köln, 01.02.2018 - 7 Sa 557/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Änderungskündigung; Bestimmtheit des Angebots; Kündigungsfrist; Tarifvertrag; Betriebsratsanhörung
- IWW
§ 622 Abs. 6 BGB, § ... 17 KSchG, § 26 Abs. 1 MTV, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 26 Abs. 3 MTV, § 102 BetrVG, § 25 Abs. 3 a MTV, § 25 Abs. 3 d MTV, § 622 Abs. 2 Nr. 7 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- LAG Köln, 04.12.2014 - 7 Sa 680/14
Auszug aus LAG Köln, 01.02.2018 - 7 Sa 557/17
Die Parteien sind aus dem vorangegangenen Verfahren Landesarbeitsgericht Köln 7 Sa 680/14 = Bundesarbeitsgericht 2 AZR 239/15 gerichtsbekannt.Auf die diesbezüglichen Ausführungen in den Entscheidungsgründen des Urteils in Sachen 7 Sa 680/14 vom 04.12.2014 wird Bezug genommen.
Diese Erwartung entspricht auch dem Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung und wird durch § 2 Abs. 1 Nr. 10 NachWG bestätigt, wonach selbst bei Einstellung eines Arbeitnehmers in die Arbeitsvertragsurkunde nur ein " in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge (...), die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind ", notwendig ist (vgl. bereits LAG Köln, 7 Sa 680/14 vom 04.12.2014).
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 120/06
Änderungskündigung
Auszug aus LAG Köln, 01.02.2018 - 7 Sa 557/17
Anders als bei der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.09.2006, 2 AZR 120/06, liegt hier kein Fall vor, in dem der Arbeitgeber die von ihm beabsichtigten Änderungen der Arbeitsbedingungen bereits vor Ablauf der einschlägigen Kündigungsfrist eintreten lassen will. - BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 296/04
Folgen eines Verstoßes gegen § 622 Abs. 6 BGB
Auszug aus LAG Köln, 01.02.2018 - 7 Sa 557/17
Maßstab des § 622 Abs. 6 BGB ist vielmehr die für eine einschlägige Eigenkündigung des Arbeitnehmers geltende Kündigungsfrist (vgl. BAG 2 AZR 296/04 vom 02.0602005). - BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 239/15
Betriebsbedingte Änderungskündigung
Auszug aus LAG Köln, 01.02.2018 - 7 Sa 557/17
Die Parteien sind aus dem vorangegangenen Verfahren Landesarbeitsgericht Köln 7 Sa 680/14 = Bundesarbeitsgericht 2 AZR 239/15 gerichtsbekannt.
- BAG, 18.10.2018 - 2 AZR 374/18
Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis - Bestimmtheit des …
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Februar 2018 - 7 Sa 557/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. - LAG Köln, 29.08.2019 - 7 Ta 72/19
Kostenfestsetzung; agv comunity e. V.; Abrechnung auf Zeitstundenbasis; …
Der konkrete Bezug zum Berufungsverfahren 7 Sa 557/17 ergibt sich aus der Kostenaufstellung selbst sowie aus den dort aufgeführten Daten einschließlich des Datums des Verhandlungstermins und der Bezugnahmen auf die Schriftsätze.Insgesamt hat der Kläger dadurch, dass sich die Beklagte im Berufungsverfahren 7 Sa 557/17 nicht von einem Rechtsanwalt, sondern vom hat vertreten lassen, 554, 10 EUR an Kosten erspart.
- LAG Köln, 02.09.2019 - 7 Ta 71/19
Kostenfestsetzung; agv comunity e. V.; Abrechnung auf Zeitstundenbasis; …
Für die entsprechenden Leistungen in den im Wesentlichen gleich gelagerten Parallelsachen Höhn (7 Sa 557/17) und Fitschulke (7 Sa 767/17) hat die Beklagte selbst in ihren einschlägigen Kostenfestsetzungsanträgen nur fünf Zeitstunden angesetzt.