Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.04.2000 - 7 U 273/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • unalex.eu

    Art. 1 EVÜ
    Ausgenommene Bereiche - Eheliche Güterstände, Testamente und Erbrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Leistungsklage auf Verpflichtung eines Beklagten zur Einzahlung eines Sparguthabens in die Nachlassmasse; Voraussetzungen der Betrachtung eines Gegenstandes als Nachlassbestandteil; Anwendung des § 331 BGB bei Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall; Qualifizierung eines solchen Vertrages zugunsten Dritter als Rechtsgeschäft unter Lebenden; Möglichkeit der Heilung bei Fehlen der nach § 518 Abs. 1 BGB vorgesehenen notariellen Form des Schenkungsversprechens

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Ansprüche einer in den Niederlanden ansässigen Erbengemeinschaft wegen der Anlage von Sparguthaben auf dem Namen Dritter zu Lebzeiten des Erblassers

Verfahrensgang

  • LG Kleve - 3 O 413/97
  • OLG Düsseldorf, 07.04.2000 - 7 U 273/98

Zeitschriftenfundstellen

  • FamRZ 2001, 1102



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4b O 274/10  

    Anspruch des Inhabers der europäischen Patents EP A mit der Bezeichnung "Zugriff

    Ein derartiger Grundsatz lässt sich namentlich nicht der von ihnen zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf entnehmen (FamRZ 2001, 1102), da diese ein mögliches Durchschlagen einer Rechtswahl im Deckungsverhältnis auf das Valutaverhältnis betrifft, während es hier um das Verhältnis von Berechtigtem und Versprechendem geht.
  • LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4b O 273/10  

    Anspruch des Inhabers des europäischen Patents EP A mit der Bezeichnung "Zugriff

    Ein derartiger Grundsatz lässt sich namentlich nicht der von ihnen zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf entnehmen (FamRZ 2001, 1102), da diese ein mögliches Durchschlagen einer Rechtswahl im Deckungsverhältnis auf das Valutaverhältnis betrifft, während es hier um das Verhältnis von Berechtigtem und Versprechendem geht.

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