Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 24.10.2007 - 7 U 32/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausdehnung der Haftung nach den Regeln des Kapitalersatzes auf die Ehefrau eines Gesellschafters; Normadressatenkreis der Kapitalerhaltungsregeln; Anforderungen an das Vorliegen eines Kontokorrentkredits mit eigenkapitalersetzendem Charakter; Erstattungsanspruch eines ...
- OLG Brandenburg
- Judicialis
GmbHG § 32 a; ; GmbHG § 32 a Abs. 3; ; GmbHG § 32 b; ; GmbHG § 32 b Satz 2; ; InsO § 135; ; InsO §§ 166 f.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbHG § 32a; GmbHG § 32b; InsO § 135
Eigenkapitalersetzender Charakter bei von Angehörigen des Gesellschafters gewährten Darlehen oder bestellten Sicherheiten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 04.01.2007 - 13 O 543/04
- OLG Brandenburg, 24.10.2007 - 7 U 32/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.02.2004 - II ZR 207/01
Anforderungen an eine positive Fortbestehensprognose
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.10.2007 - 7 U 32/07
Beschränkt sich die Bürgschaft, die ein Gesellschafter unter den Voraussetzungen einer kapitalersetzenden Leistung für einen Bankkredit der Gesellschaft übernimmt, auf einen Teil der Kreditsumme, so ist der Gesellschafter, wenn die Gesellschaft den Kredit teilweise zurückzahlt, nur insoweit zur Erstattung verpflichtet, als der Erstattungsbetrag zusammen mit dem Betrag, für den der Gläubiger weiter verhaftet bleibt, die Bürgschaftssumme nicht übersteigt (vgl. BGH NJW 1990, 2260; BGH NZG 2004, 619). - BGH, 18.02.1991 - II ZR 259/89
Kapitalersetzende Darlehen von nahen Angehörigen eines Gesellschafters
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.10.2007 - 7 U 32/07
Entgegen der Auffassung des Landgerichts tragen die dort zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 18. Februar 1991 (NJW-RR 1991, 744/745) und vom 14. Juni 1993 (NJW 1993, 2179/2180) die Feststellung nicht, maßgeblich und ausreichend für die Ausdehnung der Haftung nach den Regeln des Kapitalerhalts auf die Person der Beklagten zu 2. sei bereits ihr Status als Ehefrau eines Gesellschafters. - BGH, 14.06.1993 - II ZR 252/92
Kapitalersetzende Gebrauchsüberlassung bei überschuldeter GmbH
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.10.2007 - 7 U 32/07
Entgegen der Auffassung des Landgerichts tragen die dort zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 18. Februar 1991 (NJW-RR 1991, 744/745) und vom 14. Juni 1993 (NJW 1993, 2179/2180) die Feststellung nicht, maßgeblich und ausreichend für die Ausdehnung der Haftung nach den Regeln des Kapitalerhalts auf die Person der Beklagten zu 2. sei bereits ihr Status als Ehefrau eines Gesellschafters. - BGH, 02.04.1990 - II ZR 149/89
Behandlung einer Bürgschaft als kapitalersetzende Leistung
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.10.2007 - 7 U 32/07
Beschränkt sich die Bürgschaft, die ein Gesellschafter unter den Voraussetzungen einer kapitalersetzenden Leistung für einen Bankkredit der Gesellschaft übernimmt, auf einen Teil der Kreditsumme, so ist der Gesellschafter, wenn die Gesellschaft den Kredit teilweise zurückzahlt, nur insoweit zur Erstattung verpflichtet, als der Erstattungsbetrag zusammen mit dem Betrag, für den der Gläubiger weiter verhaftet bleibt, die Bürgschaftssumme nicht übersteigt (vgl. BGH NJW 1990, 2260; BGH NZG 2004, 619).