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   OLG Jena, 26.11.2008 - 7 U 329/08   

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https://dejure.org/2008,11732
OLG Jena, 26.11.2008 - 7 U 329/08 (https://dejure.org/2008,11732)
OLG Jena, Entscheidung vom 26.11.2008 - 7 U 329/08 (https://dejure.org/2008,11732)
OLG Jena, Entscheidung vom 26. November 2008 - 7 U 329/08 (https://dejure.org/2008,11732)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    Art. 1, 31 CMR; § 305 Abs. 1 BGB; § 1 GWB
    Transportvertrag/unwirksames Wettbewerbsverbot

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Vertragsstrafe von 10.000 EUR pro Verstoß gegen ein in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Spediteurs bedungenes strenges Wettbewerbsverbot; Überprüfung einer Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Spediteurs

  • unalex.eu

    Art. 31, allgemeine Grundsätze CMR, 1, 21 EVÜ
    Vertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen - Begriff "vertragliche Schuldverhältnisse" - Verhältnis der Rom I-VO zu ausgewählten Übereinkommen - CMR

  • Judicialis

    CMR Art. 1; ; CMR Art. 31; ; BGB § 305 Abs. 1; ; GWB § 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 305 Abs. 1; CMR Art. 1; CMR Art. 31; GWB § 1
    Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen Verstößen gegen ein Wettbewerbsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • grimme-kollegen.de PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots mit Vertragsstrafe in AGB

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 18.11.1982 - VII ZR 305/81

    Vorbehalt der Vertragsstrafe

    Auszug aus OLG Jena, 26.11.2008 - 7 U 329/08
    Darüber hinaus soll die Vertragsstrafe einen wirkungsvollen Druck auf den Schuldner ausüben, um diesen zur ordnungsgemäßen Erbringung der versprochenen Leistung anzuhalten (BGHZ 85, 305, 312).

    Da die Druckfunktion der Vertragsstrafe nicht der bloßen Schöpfung neuer, vom Sachinteresse des Gläubigers losgelöster Geldforderungen dienen soll, muss ihre Höhe in einem vernünftigem Verhältnis zum möglichen Schaden stehen (BGHZ 85, 305, 313, 314).

  • BGH, 21.03.1990 - VIII ZR 196/89

    Formularmäßige Vereinbarung pauschalierten Schadensersatzes unter einer

    Auszug aus OLG Jena, 26.11.2008 - 7 U 329/08
    Eine unangemessene Benachteiligung in diesem Sinne kann auch in der unangemessenen Höhe der Vertragsstrafe liegen (BGH NJW 1988, 1373; NJW-RR 1990, 1076, 1077 jeweils zu § 9 AGBGB).

    Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Höhe ist unter Anlegung eines generellen überindividuellen Maßstabes (vgl. BGH NJW-RR 1990, 1076, 1077), zu prüfen, ob berechtigte und schützenswerte Interessen des Gläubigers die Festlegung einer Vertragsstrafe in der betreffenden Höhe angemessen erscheinen lassen (vgl. BGH NJW-RR 1984, 919, 921).

  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen

    Auszug aus OLG Jena, 26.11.2008 - 7 U 329/08
    Grundsätzliche Bedeutung kann sich auch aus dem tatsächlichen oder rechtlichen Gewicht einer Frage für den Rechtsverkehr ergeben (BGH NJW 2003, 1943).
  • BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung

    Auszug aus OLG Jena, 26.11.2008 - 7 U 329/08
    Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache dann, wenn eine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist (BGHZ 151, 221).
  • BGH, 12.05.1998 - KZR 18/97

    "Subunternehmervertrag"; Kartellrechtliche Beurteilung einer Kundenschutzklausel

    Auszug aus OLG Jena, 26.11.2008 - 7 U 329/08
    Eine Herabsetzung der formularmäßig vereinbarten Vertragsstrafe gemäß § 343 BGB scheidet nach der st. Rspr. des BGH aus (BGH ZIP 1998, 1159 m.w.N.).
  • BGH, 27.01.1988 - VIII ZR 155/87

    Sittenwidrigkeit eines als Haustürgeschäft zustande gekommenen Möbelkaufvertrages

    Auszug aus OLG Jena, 26.11.2008 - 7 U 329/08
    Eine unangemessene Benachteiligung in diesem Sinne kann auch in der unangemessenen Höhe der Vertragsstrafe liegen (BGH NJW 1988, 1373; NJW-RR 1990, 1076, 1077 jeweils zu § 9 AGBGB).
  • LG Erfurt, 01.06.2011 - 10 O 1247/10

    Vertragsstrafe in AGB bzw. Standardverträgen

    Dabei muss die Höhe der Vertragsstrafe in einem angemessenen Verhältnis zum möglichen Schaden stehen (OLG Hamm, MDR 1984, 404; OLG München, Urteil vom 29.07.2010, Az.: 23 U 5643/09; Thüringer OLG, Urteil vom 26.11.2008, Az.: 7 U 329/08; LAG Hamm, Urteil vom 03.11.2006, Az.: 7 Sa 1232/06; jeweils zitiert nach juris).
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