Rechtsprechung
AG Göttingen, 07.07.2011 - 71 IN 66/11 NOM |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 InsO; § 63 InsO; § 64 InsO
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters entfällt bei Verschweigen der Ankündigung eines Zahlungsvergleichs durch den Schuldner bei seinem Antrag auf Bestellung; Entfallen der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Verschweigen der Ankündigung eines ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters entfällt bei Verschweigen der Ankündigung eines Zahlungsvergleichs durch den Schuldner bei seinem Antrag auf Bestellung; Entfallen der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Verschweigen der Ankündigung eines ...
- zvi-online.de
InsVV §§ 2, 10, 11
Entfallen der Vergütung des vorläufigen Verwalters bei Verschweigen wesentlicher Umstände - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Im Einzelfall ist dem vorläufigen Insolvenzverwalter nicht einmal die Mindestvergütung zuzuerkennen
Papierfundstellen
- NZI 2011, 716
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.07.2002 - IX ZR 195/01
Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz des Schuldners; …
Auszug aus AG Göttingen, 07.07.2011 - 71 IN 66/11
Eine Sicherungsmaßnahme nach § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO ist nur dann im verfassungsrechtlichen Sinne verhältnismäßig, wenn sie geeignet, erforderlich und angemessen ist (Bundesverfassungsgericht NJW 2001, 745, BGH ZInsO 2002, 819, 822;… Schmerbach, FK-InsO, 6. Auflage, § 21, RZ 32 ff.;… Hamb-Kommentar /Schröder, 2. Auflage, § 21, Randnr. 22 ff.). - BGH, 13.07.2006 - IX ZB 104/05
Berücksichtigung von Gegenständen mit Aus- und Absonderungsrechten bei der …
Auszug aus AG Göttingen, 07.07.2011 - 71 IN 66/11
Hierbei beträgt die Mindestvergütung des § 2 Abs. 2 InsVV 1.000,00 EUR, die grundsätzlich auch für den vorläufigen Verwalter ungekürzt gilt (BGH ZInsO 2006, 811, 816). - BGH, 18.12.2003 - IX ZB 50/03
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
- BVerfG, 06.11.2000 - 1 BvR 1746/00
Zur Frage, ob von einer Postsperre nach InsO § 99 Abs 1 die Verteidigerpost an …
Auszug aus AG Göttingen, 07.07.2011 - 71 IN 66/11
Eine Sicherungsmaßnahme nach § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO ist nur dann im verfassungsrechtlichen Sinne verhältnismäßig, wenn sie geeignet, erforderlich und angemessen ist (Bundesverfassungsgericht NJW 2001, 745, BGH ZInsO 2002, 819, 822;… Schmerbach, FK-InsO, 6. Auflage, § 21, RZ 32 ff.;… Hamb-Kommentar /Schröder, 2. Auflage, § 21, Randnr. 22 ff.).