Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1973

Rechtsprechung
   EuGH, 01.03.1973 - 73/72   

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https://dejure.org/1973,1136
EuGH, 01.03.1973 - 73/72 (https://dejure.org/1973,1136)
EuGH, Entscheidung vom 01.03.1973 - 73/72 (https://dejure.org/1973,1136)
EuGH, Entscheidung vom 01. März 1973 - 73/72 (https://dejure.org/1973,1136)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Benzinger / Steinbruchs-Berufsgenossenschaft

    VERORDNUNG NR . 3, ARTIKEL 13 ABSATZ 1 BUCHSTABE C
    SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS WOHNENDER ARBEITNEHMER - IM HOHEITSGEBIET MEHRERER MITGLIEDSTAATEN AUSGEUEBTE BESCHÄFTIGUNG - ANWENDBARE RECHTSVORSCHRIFTEN - RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNSITZSTAATES - ANZAHL DER ARBEITGEBER ...

  • EU-Kommission

    Benzinger / Steinbruchs-Berufsgenossenschaft

  • Wolters Kluwer

    Geltung von Art. 13 Abs. 1 Buchst. c Verordnung Nr. 3 vom 25. September 1958 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeiter bei Beschäftigung eines Arbeitnehmers für mehrere Arbeitgeber in mehreren Mitgliedstaaten

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 3 vom 25. September 1958 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeiter Art. 13 Abs. 1 Buchst. c; ; Verordnung Nr. 3 Art. 12

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS WOHNENDER ARBEITNEHMER - IM HOHEITSGEBIET MEHRERER MITGLIEDSTAATEN AUSGEUEBTE BESCHÄFTIGUNG - ANWENDBARE RECHTSVORSCHRIFTEN - RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNSITZSTAATES - ANZAHL DER ARBEITGEBER ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versicherung; Wanderarbeitnehmer; Mehrere Arbeitgeber; Unfallschutz

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1973, 413
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1982 - 276/81

    Direction de la Sociale Verzekeringsbank gegen die Erben und/oder sonstigen

    Diese Artikel sollen, wie Generalanwalt Warner in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache 8/75 (Football-Club d'Andlau, Slg. 1975, 739) ausgeführt hat, sicherstellen, daß ein Wanderarbeitnehmer in der Regel jeweils nur den Sozialversicherungsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats unterliegt, um so im Interesse des Arbeitnehmers, des Arbeitgebers und der Sozialversicherungsträger der Mitgliedstaaten unnötige Überschneidungen und Komplikationen zu vermeiden, die geeignet sind, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu behindern (vgl. z. B. Rechtssache 92/63, Nonnenmacher/Sociale Verzekeringsbank, Slg. 1964, 611; Rechtssache 19/67, Sociale Vezekeringsbank/van der Vecht, Slg. 1967, S. 462; Rechtssache 73/72, Bentzinger/Steinbruchs-Berufsgenossenschaft, Slg. 1973, 283; Rechtssache 13/73, Angenieux/Hakenberg, Slg. 1973, 935; Rechtssache 8/75, Caisse primaire d'assurance maladie de Sélestat/Football-Club d'Andlau, Slg. 1975, 739; Rechtssache 102/76, Perenboom/Inspecteur der directe belastingen, Nijmegen, Slg. 1977, 815).

    Grundsatz, daß auf den Arbeitnehmer die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats anwendbar sind, in dem er arbeitet, soll vermieden werden, daß aufgrund dieser Regel im Fall der Beschäftigung in mehreren Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften aller dieser Mitgliedstaatcn anwendbar sind (vgl. z. B. die Rechtssache 73/72, Bentzinger, Randnr. 3 der Entscheidungsgründe, Slg. 1973, 283, 288).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1991 - C-57/90

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - Soziale

    ( 5 ) Urteil vom 1. März 1973 in der Rechtssache 73/72 (Bentzinger/Steinbruchs-Berufsgcnossenschaft, Slg. 1973, 283).
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   Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1973 - 73/72   

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https://dejure.org/1973,5109
Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1973 - 73/72 (https://dejure.org/1973,5109)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.02.1973 - 73/72 (https://dejure.org/1973,5109)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. Februar 1973 - 73/72 (https://dejure.org/1973,5109)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Hubert Bentzinger gegen Steinbruchs-Berufsgenossenschaft.

    Gesetzkollision auf dem Gebiet des Sozialrechts

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 05.12.1967 - 19/67

    Soziale Verzekeringsbank / Van Der Vecht

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1973 - 73/72
    Nach Ihrem Urteil vom 5. Dezember 1967 (Rechtssache 19/67 - Van der Vecht - Slg. 1967, 461) beruht die Verordnung Nr. 3, soweit sie in Titel II die auf einen Arbeitnehmer im Bereich der sozialen Sicherheit anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften bestimmt, auf dem Leitgedanken, im Interesse sowohl der Arbeitnehmer und Arbeitgeber als auch der Kassen jede überflüssige Häufung oder Verflechtung der Beitrags-und Leistungspflichten zu vermeiden, die sich aus der gleichzeitigen oder alternativen Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten ergeben können.
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