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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.12.1971 - VIII C 6.69   

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https://dejure.org/1971,134
BVerwG, 09.12.1971 - VIII C 6.69 (https://dejure.org/1971,134)
BVerwG, Entscheidung vom 09.12.1971 - VIII C 6.69 (https://dejure.org/1971,134)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Dezember 1971 - VIII C 6.69 (https://dejure.org/1971,134)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Maßgeblichkeit einer grundlegenden Wirtschaftlichkeitsberechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 39, 135
  • ZMR 1972, 160
 
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Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 09.09.1963 - VIII C 4.62

    Anforderungen an eine rechtmäßige Bewilligung eines Wohnungsbaudarlehens - …

    Auszug aus BVerwG, 09.12.1971 - VIII C 6.69
    Zur Bindung des Bauherrn an die in seiner Wirtschaftlichkeitsberechnung eingetragenen Kostenansätze (im Anschluß an BVerwGE 16, 323).

    Dagegen bestehen materiellrechtlich keine Bedenken (vgl. BVerwGE 16, 323).

  • BVerwG, 31.08.1961 - VIII C 119.60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 09.12.1971 - VIII C 6.69
    Zur Aufhebung eines Bescheides, durch den eine Genehmigung abgelehnt wird, wenn es sich um einen nicht genehmigungsbedürftigen Sachverhalt handelt (im Anschluß an BVerwGE 13, 54).

    Erweist es sich bei der Prüfung einer Verpflichtungsklage, die auf Erteilung einer Genehmigung zielt, daß ein Rechtsanspruch auf die beantragte Genehmigung deshalb nicht besteht, weil ein Sachverhalt fehlt, der eine solche Genehmigung erforderlich macht, so ist der Ablehnungsbescheid als rechtswidrig aufzuheben und im übrigen die Verpflichtungsklage abzuweisen; zur näheren Begründung wird auf die Entscheidung BVerwGE 13, 54 (62) [BVerwG 31.08.1961 - VIII C 119/60] verwiesen.

  • BVerwG, 14.03.1968 - VIII C 94.67

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 09.12.1971 - VIII C 6.69
    Streitigkeiten über die mietrechtlichen Auswirkungen der von der Bewilligungsstelle erteilten preisrechtlichen Genehmigung betreffen im übrigen das Privatrechtsverhältnis zwischen dem Kläger als Vermieter und den Mietern des Hauses (vgl. BVerwGE 29, 199 [202]); dafür ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet (§ 40 Abs. 1 VwGO).
  • BVerwG, 12.01.2012 - 7 C 5.11

    Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; …

    Zweck der Zwischenfeststellungsklage ist die Ausdehnung der Rechtskraft auf das dem Anspruch zugrunde liegende Rechtsverhältnis, das sonst von der Rechtskraftwirkung nicht erfasst würde (…Assmann, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 256 Rn. 344; vgl. auch Urteil vom 9. Dezember 1971 - BVerwG 8 C 6.69 - BVerwGE 39, 135 ).
  • BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85

    Ende des Bestandsschutz bei Nutzungsänderung; Unerwünschte Zersiedlung durch …

    Deshalb kann offenbleiben, ob der Feststellungsantrag des Klägers auch als Zwischenfeststellungsklage zulässig ist, wenn man von deren Statthaftigkeit im Verwaltungsstreitverfahren gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 256 Abs. 2 ZPO ausgeht (vgl. hierzu BVerwGE 39, 135 [BVerwG 09.12.1971 - VIII C 6/69] sowie Kopp, VwGO , § 43, Rz. 33 ff.); auch bei Bejahung dieser beiden Fragen bestünden gegen den Antrag des Klägers keine Bedenken.
  • OVG Niedersachsen, 01.07.2015 - 4 LC 285/13

    Befreiung; Biotop; Eingriff; Grünlandumbruch; Moor; Moorstandort; Verbot; …

    In diesem Fall soll der Ablehnungsbescheid aufzuheben und die Verpflichtungsklage im Übrigen - hinsichtlich des weitergehenden Klageantrags, den begünstigenden Verwaltungsakt zu erteilen - als unbegründet abzuweisen sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.12.1971 - VIII C 6.69 -, BVerwGE 39, 135 unter Bezugnahme auf den ähnlich gelagerten Fall in BVerwG, Urt. v. 31.8.1961 - VIII C 119.60 -, BVerwGE 13, 54).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 04.10.1972 - VIII C 6.69   

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https://dejure.org/1972,2826
BVerwG, 04.10.1972 - VIII C 6.69 (https://dejure.org/1972,2826)
BVerwG, Entscheidung vom 04.10.1972 - VIII C 6.69 (https://dejure.org/1972,2826)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Oktober 1972 - VIII C 6.69 (https://dejure.org/1972,2826)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Streitwertentscheidung und Kostenentscheidung in Mietpreisstreitigkeiten - Festsetzung des Streitwertes bei der Berechnung der außergerichtlichen Kosten im Falle einer Mehrheit von Beigeladenen - Übergang eines Erstattungsanspruchs des im Armenrecht beigeordneten ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1973, 161
  • ZMR 1973, 254
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2010 - 1 K 60.09

    Beschwerde gegen Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltskosten des Beigeladenen; …

    Unter anderem wird erwogen, unabhängig von einer selbständigen Gegenstandswertfestsetzung im Sinne von § 33 Abs. 1 RVG den Erstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren nach dem - notfalls pauschal zu schätzenden - Anteil der Beteiligung Beigeladener am Streitgegenstand zu bemessen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 1971 - VIII C 6/69 -, MDR 1973, S. 161; OVG Hamburg, Beschluss vom 23. August 1994 - Bs II 30/94 -, juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 162 Rd. 25;… Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 162 Rn. 100 )" (…a.a.O., S. 3 des Beschlussabdrucks).

    Der Erinnerungsführerin ist zwar zuzugeben, dass sich eine unverhältnismäßige und den Zugang zu Gericht im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG womöglich unangemessen erschwerende Kostenlast jedenfalls dann ergeben würde, wenn eine Mehrzahl oder gar sämtliche der 17 Beigeladenen die Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten nach dem (Gesamt-) Streitwert von 869.353,89 Euro von der Erinnerungsführerin verlangen könnten; dies wäre in der Tat nicht zu billigen (in diesem Sinne entsprechend auch BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 1971 - VIII C 6/69 -, MDR 1973, 161) und in geeigneter Weise - sei es bei der Streitwertbemessung, sei es bereits im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 162 Abs. 3 VwGO oder ggf. auch im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens - zu begrenzen.

    Hier kann er im günstigsten Falle erwarten, durch diese lediglich mit Kosten belastet zu werden, die ihrem Anteil der Beteiligung am Rechtsstreit entsprechen (s. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 1971, a.a.O.).

  • BVerfG, 30.07.2009 - 2 BvR 1274/09

    Möglichkeit fachgerichtlicher Rechtsbehelfe gegenüber Kostenerstattungsansprüchen …

    Unter anderem wird erwogen, unabhängig von einer selbständigen Gegenstandswertfestsetzung im Sinne von § 33 Abs. 1 RVG den Erstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren nach dem - notfalls pauschal zu schätzenden - Anteil der Beteiligung Beigeladener am Streitgegenstand zu bemessen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 1971 - VIII C 6/69 -, MDR 1973, S. 161; OVG Hamburg, Beschluss vom 23. August 1994 - Bs II 30/94 -, [...];… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 162 Rn. 25;… Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 162 Rn. 100 ).
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   BVerwG, 09.11.1971 - VIII C 6.69   

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https://dejure.org/1971,8043
BVerwG, 09.11.1971 - VIII C 6.69 (https://dejure.org/1971,8043)
BVerwG, Entscheidung vom 09.11.1971 - VIII C 6.69 (https://dejure.org/1971,8043)
BVerwG, Entscheidung vom 09. November 1971 - VIII C 6.69 (https://dejure.org/1971,8043)
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   BVerwG, 26.03.1969 - VIII C 6.69   

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BVerwG, 26.03.1969 - VIII C 6.69 (https://dejure.org/1969,5527)
BVerwG, Entscheidung vom 26.03.1969 - VIII C 6.69 (https://dejure.org/1969,5527)
BVerwG, Entscheidung vom 26. März 1969 - VIII C 6.69 (https://dejure.org/1969,5527)
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