Weitere Entscheidung unten: VG Aachen, 17.04.2012

Rechtsprechung
   FG Hessen, 20.07.2016 - 8 K 86/11   

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https://dejure.org/2016,28930
FG Hessen, 20.07.2016 - 8 K 86/11 (https://dejure.org/2016,28930)
FG Hessen, Entscheidung vom 20.07.2016 - 8 K 86/11 (https://dejure.org/2016,28930)
FG Hessen, Entscheidung vom 20. Juli 2016 - 8 K 86/11 (https://dejure.org/2016,28930)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Outplacement-Beratung; Einkunftsart

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Abgrenzung der Einkunftsarten bei einem Outplacement-Berater

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 19.09.2002 - IV R 70/00

    Personalberater als Gewerbetreibender

    Auszug aus FG Hessen, 20.07.2016 - 8 K 86/11
    Die von der Bp. herangezogene Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) in BStBl II 2003, 25 [BFH 19.09.2002 - IV R 70/00] gebe für den Streitfall nichts her, da sie einen Personalvermittler betreffe, der erfolgsabhängige Honorare erzielt habe.

    Bei weitergehender Spezialisierung liegt - auch für einen Diplom-Kaufmann - eine gewerbliche Tätigkeit vor (BFH-Urteile vom 19.09.2002 IV R 74/00, BStBl II 2003, 27 und IV R 70/00, BStBl II 2003, 25 [BFH 19.09.2002 - IV R 70/00] ; Schmidt, EStG, 34. Aufl. 2015, § 18 Rn. 107; Blümich, EStG, Stand 131. Erglfg. März 2016, § 18 Rn. 129).

    Das Personalwesen umfasst alle personellen Gestaltungsmöglichkeiten zur Erreichung der Unternehmensziele; sie untergliedert sich in die unternehmerische Personalplanung und die Personalführung (vgl. Wöhe, Einführung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, 23. Aufl. 2008, Seite 133ff.; siehe auch BFH-Urteil vom 19.09.2002 IV R 70/00, BStBl II 2003, 25).

  • BFH, 11.06.1997 - XI R 2/95

    Eine Beratungstätigkeit, die auf die Lösung von Problemen in einem bestimmten

    Auszug aus FG Hessen, 20.07.2016 - 8 K 86/11
    Werden die Kenntnisse oder Erkenntnisse aber nicht aufgrund eines allgemeingültigen, im Einzelfall abwandlungsfähigen Lernprogramms vermittelt, sondern erfordert die Tätigkeit die Erarbeitung und Entwicklung eines auf die speziellen Bedürfnisse einer Person abgestellten Programms, handelt es sich nicht mehr um eine Lehrtätigkeit in organisierter und institutionalisierter Form, sondern um eine beratende Tätigkeit (grundlegend BFH-Urteile vom 11.06.1997 XI R 2/95, BStBl II 1997, 687 und vom 02.02.2000 XI R 38/98, BFH/NV 2000, 839; ebenso die Literatur: Schmidt, EStG, 34. Aufl. 2015, § 18 Rn. 83; Blümich, EStG, Stand 131 Erglfg. März 2016, § 18 Rn. 103; Hermann/Heuer/Raupach, EStG, Stand Lfg. 274 Mai 2016, § 18 Rn. 121).

    Die Vermittlung dieses sog. Know-how-mix aber ist - unabhängig von der Art seiner Vermittlung - zur Begründung einer unterrichtenden Tätigkeit keinesfalls ausreichend (vgl. BFH-Urteil vom 11.06.1997 XI R 2/95, BStBl II 1997, 687, bei juris unter Rn. 27; FG Münster, Urteil vom 17.12.2010 4 K 3554/08 G, juris; Schmidt, EStG, 34. Aufl 2015, § 18 Rn. 83).

  • BFH, 19.09.2002 - IV R 74/00

    Beratender Betriebswirt als Freiberufler

    Auszug aus FG Hessen, 20.07.2016 - 8 K 86/11
    Den Beruf des beratenden Betriebswirts i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG übt nach der Rechtsprechung des BFH derjenige aus, der nach einem entsprechenden Studium oder einem vergleichbaren Selbststudium, verbunden mit praktischer Erfahrung, mit den hauptsächlichen Bereichen der Betriebswirtschaft (Unternehmensführung, Leistungserstellung - Fertigung von Gütern/Bereitstellung von Dienstleistungen -, Materialwirtschaft, Finanzierung, Vertrieb, Verwaltungs- und Rechnungswesen sowie Personalwesen (BFH-Urteil vom 04.05.2000 IV R 51/99, BStBl II 2000, 616) und nicht nur mit einzelnen Spezialgebieten vertraut ist und diese fachliche Breite seines Wissens auch bei seinen praktischen Tätigkeiten einsetzen kann und tatsächlich einsetzt (BFH-Urteil vom 19.09.2002 IV R 74/00, BStBl II 2003, 27).

    Bei weitergehender Spezialisierung liegt - auch für einen Diplom-Kaufmann - eine gewerbliche Tätigkeit vor (BFH-Urteile vom 19.09.2002 IV R 74/00, BStBl II 2003, 27 und IV R 70/00, BStBl II 2003, 25 [BFH 19.09.2002 - IV R 70/00] ; Schmidt, EStG, 34. Aufl. 2015, § 18 Rn. 107; Blümich, EStG, Stand 131. Erglfg. März 2016, § 18 Rn. 129).

  • BFH, 13.01.1994 - IV R 79/92

    Keine unterrichtende Tätigkeit, wenn Kunden im Fitness-Studio im wesentlichen in

    Auszug aus FG Hessen, 20.07.2016 - 8 K 86/11
    Unterricht ist die Vermittlung von Wissen, Fähigkeiten, Fertigkeiten, Handlungsweisen und Einstellungen durch Lehrer an Schüler in organisierter und institutionalisierter Form (vgl. BFH-Urteile vom 13. Januar 1994 IV R 79/92, BFHE 173, 331, BStBl II 1994, 362, [BFH 13.01.1994 - IV R 79/92] und vom 18. April 1996 IV R 35/95, BFHE 180, 568, BStBl II 1996, 573 [BFH 18.04.1996 - IV R 35/95] ).
  • BFH, 04.05.2000 - IV R 51/99

    Zum Begriff des beratenden Betriebswirts

    Auszug aus FG Hessen, 20.07.2016 - 8 K 86/11
    Den Beruf des beratenden Betriebswirts i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG übt nach der Rechtsprechung des BFH derjenige aus, der nach einem entsprechenden Studium oder einem vergleichbaren Selbststudium, verbunden mit praktischer Erfahrung, mit den hauptsächlichen Bereichen der Betriebswirtschaft (Unternehmensführung, Leistungserstellung - Fertigung von Gütern/Bereitstellung von Dienstleistungen -, Materialwirtschaft, Finanzierung, Vertrieb, Verwaltungs- und Rechnungswesen sowie Personalwesen (BFH-Urteil vom 04.05.2000 IV R 51/99, BStBl II 2000, 616) und nicht nur mit einzelnen Spezialgebieten vertraut ist und diese fachliche Breite seines Wissens auch bei seinen praktischen Tätigkeiten einsetzen kann und tatsächlich einsetzt (BFH-Urteil vom 19.09.2002 IV R 74/00, BStBl II 2003, 27).
  • BFH, 18.04.1996 - IV R 35/95

    Bodybuildingstudio

    Auszug aus FG Hessen, 20.07.2016 - 8 K 86/11
    Unterricht ist die Vermittlung von Wissen, Fähigkeiten, Fertigkeiten, Handlungsweisen und Einstellungen durch Lehrer an Schüler in organisierter und institutionalisierter Form (vgl. BFH-Urteile vom 13. Januar 1994 IV R 79/92, BFHE 173, 331, BStBl II 1994, 362, [BFH 13.01.1994 - IV R 79/92] und vom 18. April 1996 IV R 35/95, BFHE 180, 568, BStBl II 1996, 573 [BFH 18.04.1996 - IV R 35/95] ).
  • BFH, 02.02.2000 - XI R 38/98

    Hypnosetherapeut; gewerbliche Tätigkeit

    Auszug aus FG Hessen, 20.07.2016 - 8 K 86/11
    Werden die Kenntnisse oder Erkenntnisse aber nicht aufgrund eines allgemeingültigen, im Einzelfall abwandlungsfähigen Lernprogramms vermittelt, sondern erfordert die Tätigkeit die Erarbeitung und Entwicklung eines auf die speziellen Bedürfnisse einer Person abgestellten Programms, handelt es sich nicht mehr um eine Lehrtätigkeit in organisierter und institutionalisierter Form, sondern um eine beratende Tätigkeit (grundlegend BFH-Urteile vom 11.06.1997 XI R 2/95, BStBl II 1997, 687 und vom 02.02.2000 XI R 38/98, BFH/NV 2000, 839; ebenso die Literatur: Schmidt, EStG, 34. Aufl. 2015, § 18 Rn. 83; Blümich, EStG, Stand 131 Erglfg. März 2016, § 18 Rn. 103; Hermann/Heuer/Raupach, EStG, Stand Lfg. 274 Mai 2016, § 18 Rn. 121).
  • FG Münster, 17.12.2010 - 4 K 3554/08

    Kein Übergang eines den Außendienst schulenden Versicherungsvertreters vom

    Auszug aus FG Hessen, 20.07.2016 - 8 K 86/11
    Die Vermittlung dieses sog. Know-how-mix aber ist - unabhängig von der Art seiner Vermittlung - zur Begründung einer unterrichtenden Tätigkeit keinesfalls ausreichend (vgl. BFH-Urteil vom 11.06.1997 XI R 2/95, BStBl II 1997, 687, bei juris unter Rn. 27; FG Münster, Urteil vom 17.12.2010 4 K 3554/08 G, juris; Schmidt, EStG, 34. Aufl 2015, § 18 Rn. 83).
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Rechtsprechung
   VG Aachen, 17.04.2012 - 8 K 86/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,10028
VG Aachen, 17.04.2012 - 8 K 86/11 (https://dejure.org/2012,10028)
VG Aachen, Entscheidung vom 17.04.2012 - 8 K 86/11 (https://dejure.org/2012,10028)
VG Aachen, Entscheidung vom 17. April 2012 - 8 K 86/11 (https://dejure.org/2012,10028)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Überlassung einer Liste mit Namen und Anschriften der einer Stiftung bekannten Stifternachkommen; Zulässigkeit eines Informationszugangs gem. § 9 Abs. 1 e) IFG NRW trotz der fehlenden Einwilligungen der betroffenen Person

  • lda.brandenburg.de PDF

    Interessenabwägung, Personenbezogene Daten

  • fragdenstaat.de

    Interessenabwägung - Personenbezogene Daten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • VG Köln, 25.11.2005 - 27 K 6171/03

    Der verfahrensrechtliche Einsichtsanspruch Beteiligter schließt dessen

    Auszug aus VG Aachen, 17.04.2012 - 8 K 86/11
    Die Kenntnis der Daten muss zur Verfolgung von Rechten oder zur Abwehr von Ansprüchen erforderlich sein, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 8 A 175/03 -, so etwa, um im Wege der zivilrechtlichen Nachbarklage den Umfang der Grunddienstbarkeit klären zu lassen, vgl. Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 25. November 2005 - 27 K 6171/03 -, NWVBl. 2006, 308, oder um einen Schadenersatzprozess vorzubereiten, vgl. Schoch, IFG, § 5 Rdnr. 32, zu § 5 Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG), wonach ähnlich wie hier Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden darf, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszuganges überwiegt.
  • BGH, 22.01.1987 - III ZR 26/85

    Klagerecht der Destinatäre einer Stiftung

    Auszug aus VG Aachen, 17.04.2012 - 8 K 86/11
    Es gilt: "Oberstes Prinzip des Stiftungsrechts ist der Stifterwille", so grundsätzlich Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Januar 1987 - III ZR 26/85 -, BGHZ 99, 344, NJW 1987, 2364 = MDR 1987, 740; vgl. auch den bereits erwähnten § 4 Abs. 1 StiftG NRW.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2008 - 8 B 913/08

    Eilantrag eines Journalisten auf Einsicht in Unterlagen über die Subventionen für

    Auszug aus VG Aachen, 17.04.2012 - 8 K 86/11
    Dem vom Kläger als natürlicher Person geltend gemachten Anspruch steht auch nicht entgegen, dass sich sein Begehren mit dem des Familienverbandes C. e. V. deckt und dass der Antrag letztlich dem Ziel dient, die Arbeit des Familienverbandes zu erleichtern, vgl. zu einer ähnlichen Konstellation: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 21. August 2008 - 8 B 913/08 -, DVBl. 2008, 1384; NWVBl. 2009, 60.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - 8 A 175/03

    Akteneinsichtsanspruch eines Klägers auf der Grundlage von § 29

    Auszug aus VG Aachen, 17.04.2012 - 8 K 86/11
    Die Kenntnis der Daten muss zur Verfolgung von Rechten oder zur Abwehr von Ansprüchen erforderlich sein, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 8 A 175/03 -, so etwa, um im Wege der zivilrechtlichen Nachbarklage den Umfang der Grunddienstbarkeit klären zu lassen, vgl. Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 25. November 2005 - 27 K 6171/03 -, NWVBl. 2006, 308, oder um einen Schadenersatzprozess vorzubereiten, vgl. Schoch, IFG, § 5 Rdnr. 32, zu § 5 Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG), wonach ähnlich wie hier Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden darf, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszuganges überwiegt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2004 - 8 A 3587/02

    Teilzulassung eines Rechtsmittels; Entwicklung eines Handlungsprogramms für eine

    Auszug aus VG Aachen, 17.04.2012 - 8 K 86/11
    vom 10. Juni 2002 im Verfahren 4 K 1245/99, Urteil des OVG NRW vom 23. Juni 2004 im Verfahren 8 A 3587/02).
  • BVerwG, 17.01.1985 - 7 B 98.84

    Zulässigkeit einer gem. § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land

    Auszug aus VG Aachen, 17.04.2012 - 8 K 86/11
    vom 28. April 1981 im Verfahren 5 K 246/80, Urteil des OVG NRW vom 23. März 1984 im Verfahren 15 A 1620/81, Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 17. Januar 1985 im Verfahren 7 B 98.84; Urteil des VG B1.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.1984 - 15 A 1620/81

    Einordnung einer Stiftung als öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich, Anspruch

    Auszug aus VG Aachen, 17.04.2012 - 8 K 86/11
    vom 28. April 1981 im Verfahren 5 K 246/80, Urteil des OVG NRW vom 23. März 1984 im Verfahren 15 A 1620/81, Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 17. Januar 1985 im Verfahren 7 B 98.84; Urteil des VG B1.
  • VG Aachen, 10.06.2002 - 4 K 1245/99

    Streit über die Vergabe von Stipendien auf Grund eines Testaments; Kriterien für

    Auszug aus VG Aachen, 17.04.2012 - 8 K 86/11
    vom 10. Juni 2002 im Verfahren 4 K 1245/99, Urteil des OVG NRW vom 23. Juni 2004 im Verfahren 8 A 3587/02).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.1992 - 15 A 2132/90

    Eingriffsbefugnisse; Stiftungsaufsicht; Subjektives Recht; Dritter;

    Auszug aus VG Aachen, 17.04.2012 - 8 K 86/11
    In begrenztem Umfang dienen die stiftungsrechtlichen Vorschriften aber auch ihrem Schutz, vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Februar 1992 - 15 A 2130/90 u. a. -, NWVBl. 1992, 360.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.1996 - 25 A 1508/90

    Tausch von Grundstücken; Wirksamkeit; Kommunale Stiftungen; Aufsichtbehördliche

    Auszug aus VG Aachen, 17.04.2012 - 8 K 86/11
    vom 10. Mai 1990, im Verfahren 4 K 967/86, Beschluss des OVG NRW vom 11. März 1996 im Verfahren 25 A 1508/90; Urteil des VG B1.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.1992 - 15 A 2130/90
  • VG Gelsenkirchen, 08.10.2018 - 20 K 5638/15

    Informationszugang Sparkassenstiftung

    Zwar erstreckt sich die Sperrwirkung des § 12 StiftG NRW - nach dem Wortlaut des Absatzes 5 - nicht auf solche Informationen, die inhaltlich weder die Anerkennung noch die Beaufsichtigung der Stiftung betreffen, vgl. in diesem Sinne etwa VG Aachen, Urteil vom 17. April 2012 - 8 K 86/11 -, juris, Rn. 16 (zum Anspruch eines Destinatärs gegen die Stiftungsaufsicht auf Herausgabe von Namen und Anschriften anderer Destinatäre), ansonsten können aber Dritte grundsätzlich nur Einsicht in das Stiftungsverzeichnis nehmen, haben aber keine Möglichkeit, etwa die Vertretungsbescheinigungen und die ihrer Erteilung zugrunde liegenden Unterlagen einzusehen.
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