Rechtsprechung
| LG Kiel, 28.10.2011 - 8 O 28/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Provisionsanspruch eines Arztes für die Vermittlung von Patienten aus dem arabischen Raum an ein Universitätsklinikum; Wirksamkeit eines Maklervertrages eines Arztes mit einem Universitätsklinikum über die Vermittlung von Patienten aus dem arabischen Raum
- kkh.de
Vertrag über Vermittlungspauschalen für Patientenzuweisung ist sittenwidrig
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 138 Abs. 1; BGB § 652
Provisionsanspruch eines Arztes für die Vermittlung von Patienten aus dem arabischen Raum an ein Universitätsklinikum; Wirksamkeit eines Maklervertrages eines Arztes mit einem Universitätsklinikum über die Vermittlung von Patienten aus dem arabischen Raum - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Zuweiser-Provision unzulässig
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Keine Provision für Arzt als Patientenvermittler
- roedl.de (Kurzinformation)
Zuweisung gegen Entgelt
- auw.de (Kurzinformation)
Provision für Vermittlung von Patienten an Kliniken sittenwidrig
- prof-mayer-kollegen.de (Kurzinformation)
Provision für Patientenvermittlung sittenwidrig
- hartmannbund.de (Kurzinformation)
Provision für Vermittlung von Patienten sittenwidrig
- juraforum.de (Kurzinformation)
Arztprovisionen für Patientenvermittlung sittenwidrig
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- LG Kiel, 10.09.2010 - 3 KLs 11/09
Amtsträgereigenschaft von leitenden Angestellten einer behördenähnlichen …
Auszug aus LG Kiel, 28.10.2011 - 8 O 28/11
Durch Urteil des Landgerichts Kiel vom 10.09.2010 - 3 Kls 11/09 - wurde der Kläger wegen Vorteilsgewährung in 21 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten zur Bewährung verurteilt.Es wird insoweit auf die Urteilsgründe des Urteils des Landgerichts Kiel vom 10.09.2010 - 3 Kls 11/09 - (Anlage B 2) verwiesen.
- OLG Hamm, 22.10.1984 - 2 U 172/83
Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für einen Unternehmenskauf; Vermittlung von …
Auszug aus LG Kiel, 28.10.2011 - 8 O 28/11
Unter dem Gesichtspunkt der Sittenwidrigkeit ist auch bedenklich, dass gerade Vermittler, die selbst nicht Ärzte sind (so war der Kläger zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Vermittlungen noch nicht Arzt), durch ihre finanziellen Interessen das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten stören können (OLG Hamm, NJW 1985, S. 679 ff.).
- OLG Hamburg, 28.06.2019 - 1 U 160/18
Rückerstattung von Zahlungen für die Vermittlung und Betreuung von Patienten; …
Als Grund nannte sie ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Kiel vom 28. Oktober 2011 (Geschäfts-Nr. 8 O 28/11), welches eine Patientenvermittlung gegen Provision als sittenwidrig angesehen hatte.