Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Richtigkeitszweifel entschärfende neue Umstände; Vorrangentscheidung - wirtschaftliche Stabilität

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berufungszulassung bei ernstlichen Zweifeln an gerichtlicher Entscheidung; Zur Rangfolge der in § 18 Abs. 1 WG zu prüfenden Kriterien

• Judicialis

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; ; WG § 18

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; WG § 18
  Rechtsmittel, Rücknahme Rechtsmittel, Zulassungsantrag; Wasserrecht, Wasserverbandsrecht: Berufungszulassung; Ernstliche Zweifel; Neue Umstände; Wasserkraftanlage; Vorrangentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 2003, 403

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Baden-Württemberg, 05.03.2002 - 8 S 156/02

  Neue Umstände als Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.02.2003 - 8 S 2828/02

  Neue oder bisher nicht erkannte bzw. nicht geltend gemachte Umstände können geeignet sein, Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu zerstreuen (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 5.3.2002 - 8 S 156/02 - VBlBW 2002, 528).

  Denn ebenso wie solche "nachgewachsenen" entscheidungserheblichen Tatsachen Zweifel an der Richtigkeit einer erstinstanzlichen Entscheidung begründen können (BVerwG, Beschluss vom 14.6.2002 - 7 AV 1.02 - DÖV 2003, 124; Beschluss des Senats vom 5.3.2002 - 8 S 156/02 - VBlBW 2002, 528 m.w.N.), sind sie auch geeignet, eine solche Entscheidung im Ergebnis zu bestätigen.

• BVerwG, 14.06.2002 - 7 AV 1.02

  Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts; Vorlageverfahren; Berufungszulassung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.02.2003 - 8 S 2828/02

  Denn ebenso wie solche "nachgewachsenen" entscheidungserheblichen Tatsachen Zweifel an der Richtigkeit einer erstinstanzlichen Entscheidung begründen können (BVerwG, Beschluss vom 14.6.2002 - 7 AV 1.02 - DÖV 2003, 124; Beschluss des Senats vom 5.3.2002 - 8 S 156/02 - VBlBW 2002, 528 m.w.N.), sind sie auch geeignet, eine solche Entscheidung im Ergebnis zu bestätigen.
• VGH Baden-Württemberg, 01.09.1997 - 8 S 1958/97

  Kostentragung bei notwendiger Beiladung - Erstattungsfähigkeit der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.02.2003 - 8 S 2828/02

  Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen - ähnlich wie in baurechtlichen Nachbarstreitigkeiten (vgl. den Beschluss des Senats vom 1.9.1997 - 8 S 1958/97 - VBlBW 1998, 57 m. w. N.) - der Klägerin aufzuerlegen.

• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2022 - 12 S 933/21

  Ausweisung (u.a.) nach Betäubungsmittelkriminalität; Gefahrenprognose; Relevanz …

  Zuzugeben ist dem Kläger zwar, dass etwa in den Berichten des ZfP ...-... von Januar 2020 und vom 25.09.2020 ebenso wie in dem - zur Zeit des Urteilserlasses noch nicht erstellten und damit einer verwaltungsgerichtlichen Würdigung von vornherein entzogenen - Gutachten des Dr. M. vom 27.02.2021 eine Reihe behandlungsprognostisch günstiger Faktoren benannt werden (vgl. etwa im Gutachten Dr. M. vom 27.02.2021 S. 41;… zur Berücksichtigungsfähigkeit nachträglich eingetretener Umstände im Zulassungsverfahren vgl. Stuhlfauth in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 124 Rn. 26;… Seibert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 97; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 15.05.2020 - 14 ZB 19.970 -, juris Rn. 15; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29.04.2011 - 18 A 1491/10 -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.02.2003 - 8 S 2828/02 -, juris Rn. 2).
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.2003 - 8 S 393/03

  Richtigkeitszweifel wegen Rechtsänderung während des Zulassungsverfahrens

  Denn ebenso wie "nachgewachsene" entscheidungserhebliche Tatsachen Zweifel an der Richtigkeit einer erstinstanzlichen Entscheidung begründen oder zerstreuen können (BVerwG, Beschluss vom 14.6.2002 - 7 AV 1.02 - DÖV 2003, 124; Beschlüsse des Senats vom 5.3.2002 - 8 S 156/02 - VBlBW 2002, 528 und vom 12.2.2003 - 8 S 2828/02 - m.w.N.), können auch während des Verfahrens auf Zulassung der Berufung eingetretene Rechtsänderungen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils in Frage stellen oder bestätigen.