Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Jubiläumsgeld/Sonderzahlung/betriebliche Übung/Ausschluss gekündigter Arbeitnehmer, Stichtagsregelung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 611
  Jubiläumsgeld/Sonderzahlung/betriebliche Übung/Ausschluss gekündigter Arbeitnehmer, Stichtagsregelung

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Jubiläumsgeld und Sonderzahlung aufgrund betrieblicher Übung; Freiwilligkeitsvorbehalt und Stichtagsregelung für ungekündigt Beschäftigte bei betrieblicher Übung

• hensche.de

  Sonderzahlung, Betriebliche Übung, Weihnachtsgeld

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242; BGB § 611 Abs. 1
  Anspruch auf Jubiläumsgeld und Sonderzahlung aufgrund betrieblicher Übung; unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt und unwirksame Stichtagsregelung für ungekündigt Beschäftigte bei betrieblicher Übung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Herford - 1 Ca 151/10
• LAG Hamm, 11.11.2010 - 8 Sa 643/10

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06

  Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel

  Auszug aus LAG Hamm, 11.11.2010 - 8 Sa 643/10

  Wie das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 24.10.2007 (10 AZR 825/06, AP Nr. 32 zu § 307 BGB = NZA 2008, 40 ff.) ausgeführt hat, stellt es eine widersprüchliche Regelung dar, wenn der Arbeitnehmer nach der vertraglichen Regelung eine bestimmte Zahlung "erhält" und im Gegensatz hierzu an anderer Stelle des Vertrages ein Rechtsanspruch auf die Leistung ausgeschlossen wird.

• LAG Hamm, 11.04.2011 - 8 Sa 1583/09

  Sonderzahlung aufgrund betrieblicher Übung; unbegründete Zahlungsklage bei …

  Auch wenn man die Bedenken des Klägers gegen die Wirksamkeit der in Ziffer 18 des Arbeitsvertrages enthaltenen Klausel teilt und des weiteren zu Gunsten des Klägers annimmt, im Falle vorbehaltloser Gewährung einer arbeitsvertraglich nicht vorgesehenen Sonderzahlung komme ein Anspruch aus betrieblicher Übung mangels erkennbarer Beschränkungen auch im gekündigten Arbeitsverhältnis (LAG Hamm, 11.11.2010, 8 Sa 643/10, EzA-SD 2010 Nr. 26, 8) und - je nach Ausgestaltung der betriebsüblich gewährten Leistung - auch in anteiliger Höhe pro rata temporis in Betracht, scheitert das Klagebegehren jedenfalls daran, dass dem Kläger der Nachweis nicht gelungen ist, die Beklagte habe die beanspruchte Sonderzahlung "vorbehaltlos", d. h. mit Rechtsbindungswillen geleistet.