Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2007 - 8 TaBV 24/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl im Falle einer Verkennung des Betriebsbegriffs; Eintragung in die Wählerliste als formelle Voraussetzung für die Ausübung des aktiven und des passiven Wahlrechts; Fehlerhaftigkeit der vom Wahlvorstand erstellten Liste der ...
- Judicialis
BetrVG § 7; ; BetrVG § 19 Abs. 1; ; BetrVG § 19 Abs. 2 Satz 1; ; WO § 2 Abs. 1; ; WO § 2 Abs. 2; ; WO § 2 Abs. 3; ; WO § 4 Abs. 1; ; WO § 4 Abs. 2 Satz 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unwirksame Betriebsratswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs - kein gemeinsamer Betrieb aufgrund rechtkräftiger Entscheidung in vorherigem Beschlussverfahren - unvollständige Liste der Wahlberechtigten - kein Einspruchsrecht der Arbeitgeberin gegen Richtigkeit der ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 14.02.2006 - 3 BV 45/05
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2007 - 8 TaBV 24/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 09.08.2000 - 7 ABR 56/98
Errichtung eines Gesamtbetriebsrats bei einer politischen Partei
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2007 - 8 TaBV 24/06
Nach der Rechtsprechung des BAG (vgl. BAG v. 09.08.2000 - 7 ABR 56/98 -, m. w. N.) sind Beschlüsse im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, durch die eine betriebsverfassungsrechtliche Frage materiell-rechtlich entschieden wird, der formellen und der materiellen Rechtskraft fähig. - BAG, 17.01.1978 - 1 ABR 71/76
Verkennung des Betriebsbegriffs -; Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2007 - 8 TaBV 24/06
Die Verkennung des Betriebsbegriffs führt zur Anfechtbarkeit der darauf fußenden Betriebsratswahl (BAG v. 17.01.1978 - 1 ABR 71/76 - m. w. N.). - LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2006 - 2 TaBV 16/06
Gemeinsamer Betrieb: Vorliegen einer organisatorischen Einheit; Bestehen eines …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2007 - 8 TaBV 24/06
Die hiergegen vom Betriebsrat und vom Wahlvorstand eingelegte Beschwerde ist mit Beschluss des LAG Rheinland-Pfalz vom 12.09.2006 (Az: 2 TaBV 16/06) zurückgewiesen worden. - BAG, 11.03.1975 - 1 ABR 77/74
Betriebsrat: Feststellung der Nichtwählbarkeit, Betriebszugehörigkeit
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2007 - 8 TaBV 24/06
Die Wahlanfechtungsbefugnis des Arbeitgebers kann daher schon aus diesem Grund nicht davon abhängen, dass zuvor Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt worden war (vgl. BAG v. 11.03.1975 - 1 ABR 77/74).
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2008 - 3 Sa 634/07
Betriebsstilllegung - Massenentlassungsanzeige - Höhe des Nachteilsausgleichs
Soweit sich die Beklagte auf die BAG-Entscheidung vom 14.02.2007 - 7 ABN 84/06 - bezieht, handelt es sich dabei um den Beschluss, der im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren - 7 ABN 84/06 - zu LAG Rheinland-Pfalz vom 12.09.2006 - 2 TaBV 16/06 - ergangen ist (vgl. in diesem Zusammenhang weiter auch den Beschluss des LAG Rheinland-Pfalz vom 27.06.2007 - 8 TaBV 24/06 -).