Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verteilung der Darlegungslast und der Beweislast bei Mängeln an einem Fahrzeug; Einstufung eines fehlenden Tankdeckels und eines nicht funktionierenden Tempomatens als unerhebliche Wertminderung

• Judicialis

  ZPO § 543 Abs. 1; ; BGB § 459; ; BGB § 459 Abs. 1; ; BGB § 459 Abs. 1 S. 2

 
• RA Kotz

  "Durchgecheckt" und "top fit" als Zusicherungen beim Pkw-Kauf?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 459 Abs. 1 S. 2
  Erhebliche Mängel bzw. Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft bei einem gebraucht erworbenen PKW

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Verschleiß ist bei Gebrauchten kein Mangel!

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenkauf: kein Mangel bei Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 459 Abs. 1, Abs. 2
  Mängelhaftung des Gebrauchtwagenverkäufers; keine Fehler-Eigenschaft von Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen; kein Zusicherungs-Charakter bloßer Werbeanpreisungen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Hamm, 25.06.1996 - 28 U 5/96

  Auszug aus OLG Bamberg, 20.12.2000 - 8 U 68/00

  Insoweit folgt der Senat der Auffassung des Landgerichts Hof, wonach diese Angaben in ihrem Aussagegehalt zu vage und zu wenig konkret bestimmbar sind, weshalb es sich um reine Werbeanpreisungen ohne rechtlichen Gehalt handele (vgl. auch OLG Hamm, NJW-RR 97, 429 f.;… sowie die bei Reinking/Eggert, a.a.O., Rdnrn. 557 ff. geschilderten Fälle).
• BGH, 05.07.1978 - VIII ZR 172/77

  Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Fehlens einer …

  Auszug aus OLG Bamberg, 20.12.2000 - 8 U 68/00

  Die vom Klägervertreter im Termin vom 6.12.2000 zitierte Entscheidung des BGH (BGH NJW 78, 2241 f.) betrifft einen anderen Sachverhalt: Im dort zugrundeliegenden Kaufvertrag war handschriftlich vermerkt, daß das Kraftfahrzeug in einwandfreiem technischen Zustand übergeben wird.
• OLG Karlsruhe, 16.12.1987 - 7 U 56/87

  Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung wegen Verkaufs eines mangelhaften …

  Auszug aus OLG Bamberg, 20.12.2000 - 8 U 68/00

  Normale Verschleiß-, Abnutzungs- und Alterungserscheinungen sind somit von vornherein aus dem Fehlerbegriff auszuklammern (vgl. Reinking/Eggert, 7. Aufl., Rdnr. 1562 unter Hinweis auf OLG Karlsruhe NJW-RR 1988, 1138 = DAR 1988, 162).