Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Betragsmässige Festlegung eines zu vollstreckenden und nicht ohne Weiteres aus einem Titel errechenbaren Zahlungsanspruchs; Bei einem dynamischen Titel notwendige bezifferte Ausweisung eines anzurechnenden Kindergeldbetrages; Anspruch auf Kindesunterhalt gegen einen ...

• Judicialis

  RegelbetragVO § 2; ; BGB § 1612a; ; BGB § 1612b; ; BGB § 1612b Abs. 1; ; BGB § 1612b Abs. 5; ; ZPO § 655; ; ZPO § 767

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestimmtheitsanforderungen an den zu vollstreckenden Zahlungsanspruch: Bezifferung eines anzurechnenden Kindergeldbetrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 07.12.2005 - XII ZR 94/03

  Verpflichtung des Gerichts zu Hinweisen auf prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten …

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.12.2007 - 8 UF 172/07

  Der Titel muss mithin aus sich heraus sämtliche Kriterien für seine Bestimmbarkeit eindeutig festlegen (BGH, FamRZ 2006, 261, 262), was bei der Jugendamtsurkunde vom 12. September 2002 nicht der Fall ist.

  Und der klagende Kindesvater wendet sich in zweiter Instanz für die Zeit ab August 2004 gegen die - nicht vollstreckungsfähige - Jugendamtsurkunde, was nichts anderes bedeutet, als dass er den nicht vollstreckungsfähigen Alttitel für die besagte Zeit analog § 767 ZPO zu beseitigen sucht (vgl. BGH, FamRZ 2006, 261 ff.).

• BGH, 06.02.2002 - XII ZR 20/00

  Mindestbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.12.2007 - 8 UF 172/07

  Zwar hat sich ein Kindesvater grundsätzlich die gesetzliche Vermutung entgegenhalten zu lassen, dass er gegenüber seinem minderjährigen Kind in Höhe von bis zu 100 % des Regelbetrages als leistungsfähig gilt (vgl. BGH, FamRZ 2002, 536 ff.).
• BGH, 15.12.1993 - XII ZR 172/92

  Unterhaltspflicht eines in einer Umschulungsmaßnahme befindlichen, im …

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.12.2007 - 8 UF 172/07

  Eine Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern legt dem Unterhaltsschuldner sogar eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit auf (§ 1603 Abs. 2 BGB; vgl. BGH, NJW 1994, 1002 ff. m.w.N.).

 
• BGH, 24.10.1956 - V ZR 127/55

  Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.12.2007 - 8 UF 172/07

  Bei einem Zahlungstitel muss der zu vollstreckende Zahlungsanspruch betragsmäßig festgelegt sein (BGHZ 22, 54, 57), soweit er sich aus dem Titel nicht "ohne weiteres" errechnen lässt (BGHZ 88, 62, 65).
• BGH, 30.06.1983 - V ZB 20/82

  Bestimmtheit einer vollstreckbaren Urkunde

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.12.2007 - 8 UF 172/07

  Bei einem Zahlungstitel muss der zu vollstreckende Zahlungsanspruch betragsmäßig festgelegt sein (BGHZ 22, 54, 57), soweit er sich aus dem Titel nicht "ohne weiteres" errechnen lässt (BGHZ 88, 62, 65).
• OLG Naumburg, 04.07.2002 - 8 UF 220/01

  Zur Anerkennung einer Unterhaltsschuld durch den Schuldner in einer Urkunde und …

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.12.2007 - 8 UF 172/07

  Bedürfte es bei dynamischen Unterhaltstiteln nach § 1612a BGB, die auf einen bestimmten Prozentsatz des Regelbetrages nach der Regelbetrag-Verordnung lauten, nach dem Willen des Gesetzgebers keiner ziffernmäßigen Bestimmung des anzurechnenden Kindergeldbetrages, wäre die Bestimmung zu § 655 ZPO obsolet, die bei einer Änderung des konkret anzurechnenden Kindergeldbetrages eine Abänderung des betreffenden Titels erlaubt (Senat, Urteil vom 04. Juli 2002 - 8 UF 220/01 -).

• OLG München, 03.05.2023 - 2 UF 1057/22

  Streit über den Unterhalt für gemeinsame minderjährige Kinder

  Zu diesem Zweck besteht auch eine Obliegenheit zur Aufnahme weiterer Tätigkeiten einschließlich Nebentätigkeiten wie Zeitungsaustragen, Kellnern usw. (vgl. OLG Naumburg vom 13.12.2007 - 8 UF 172/07).