Rechtsprechung
| OLG Celle, 11.10.2001 - 8 W 375/01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Notarkosten: Geschäftswert eines bei der Bestellung eines Erbbaurechtes dem Grundstückseigentümer vorbehaltenen Vorkaufsrechts
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 20 Abs. 2 KostO; § 30 Abs. 1 KostO; § 156 Abs. 2 KostO
Beschwerde; Geschäftswert; Erbbaurechtsbestellung; Vorkaufsrecht; Bebauungvorhaben; Zustimmungsvorbehalt; Baukosten; Kostenrechnung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde; Geschäftswert; Erbbaurechtsbestellung; Vorkaufsrecht; Bebauungvorhaben; Zustimmungsvorbehalt; Baukosten; Kostenrechnung
- Judicialis
KostO § 20 Abs. 2; ; KostO § 30 Abs. 1; ; KostO § 156 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KostO § 20 Abs. 2 § 30 Abs. 1 § 156 Abs. 2
Höhe des Geschäftswerts eines bei der Bestellung eines Erbbaurechtes dem Grundstückseigentümer vorbehaltenen Vorkaufsrechts - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hildesheim, 05.07.2001 - 5 T 163/01
- OLG Celle, 11.10.2001 - 8 W 375/01
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 19.03.1997 - 3Z BR 318/96
Geschäftswert bei Eintragung einer Auflassungsvormerkung aufgrund öffentlichen …
Auszug aus OLG Celle, 11.10.2001 - 8 W 375/01
Es liegt daher auch nahe, darüber hinaus eine Abweichung vom Regelfall dann anzunehmen und einen ermäßigten Wert anzusetzen, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausübung des Vorkaufsrechtes nach den getroffenen vertraglichen Regelungen und den tatsächlichen Umständen gegenüber durchschnittlichen Fällen deutlich verringert ist (Pfälz.OLG Zweibrücken JurBüro 2000, 427f.,428, BayObLG JurBüro 1997, 487, Korintenberg-Bengel, aaO).Es unterliegt im Übrigen nicht der Entscheidung des Senats, ob eine Herabsetzung des Gegenstandwertes auf einen Bruchteil des Regelgegenstandwertes vorzugswürdig und geeigneter erscheint (vgl. dazu auch BayObLG JurBüro 1997, 487).
- OLG Zweibrücken, 24.02.2000 - 3 W 290/99
Geschäftswert bei Übernahme einer Bauverpflichtung; Berücksichtigung eines …
Auszug aus OLG Celle, 11.10.2001 - 8 W 375/01
Es liegt daher auch nahe, darüber hinaus eine Abweichung vom Regelfall dann anzunehmen und einen ermäßigten Wert anzusetzen, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausübung des Vorkaufsrechtes nach den getroffenen vertraglichen Regelungen und den tatsächlichen Umständen gegenüber durchschnittlichen Fällen deutlich verringert ist (Pfälz.OLG Zweibrücken JurBüro 2000, 427f.,428, BayObLG JurBüro 1997, 487, Korintenberg-Bengel, aaO). - KG, 01.07.1997 - 19 W 6246/95
Auszug aus OLG Celle, 11.10.2001 - 8 W 375/01
Dies ist insbesondere dann angenommen worden, wenn der Eigentümer auch dadurch gesichert ist, dass die Veräußerung des Erbbaurechtes (wie hier)seiner Zustimmung bedarf (KG JurBüro 1999, 43 f., 44, OLG Braunschweig, Beschluss vom 6.08.1968, in Lappe KostRspr KostO § 20 Abs. 2 Nr. 18) und wenn er als öffentlich rechtliche Gebietskörperschaft gerade besonderes Interesse an einer Privatisierung und folglich geringes Interesse am Rückerwerb hat (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.03.1962 in Lappe KostRspr KostO § 20 Abs. 2 Nr. 7).
- OLG Celle, 05.05.2004 - 8 W 119/04
Kostenbeschwerde gegen Notarrechnung ; Beschwerdeanweisung durch vorgesetzte …
Auch für den Fall des Vorkaufsrechts an einem Erbbaurecht, bei dem gem. § 20 Abs. 2 KostO in der Regel der halbe Wert der Sache anzunehmen ist, geht der Senat davon aus, dass als "Wert der Sache" die voraussichtlichen Baukosten für das zu errichtende Gebäude maßgeblich sind, nicht dagegen noch zusätzliche Anteile des reinen Grundstückswertes (Beschlüsse des Senats vom 11. Oktober 2001 - 8 W 375/01 , in: ZNotP 2002, 323; vom 20. März 1961 - 8 Wx 28/60 , in: DNOtZ 1962, 45, 47; und vom 4. Oktober 1959 - 8 Wx 5/59 , in: DNOtZ 1960, 51, 52; Waldner, Rdnr. 154; weitergehend BayOblG … - LG Hannover, 14.03.2003 - 16 T 5/03
Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung eines Erbbaurechts ; …
Hinsichtlich des Wertes der Vorkaufsrechtsbestellung am Erbbaurecht weist die Kammer darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des OLG Celle in der Regel der Wert in Höhe des halben Wertes der voraussichtlichen Baukosten anzusetzen ist, so dass der Bodenwertanteil keine gesonderte Berücksichtigung findet (vgl. OLG Celle ZNotP 2002, 323 [OLG Celle 11.10.2001 - 8 W 375/01] , Entsch.v. 11.10.2001 zu 8 W 375/01).