Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 29.01.2006 - 8 WF 14/06 PKH |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht einer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss; Verlagerung der Hauptsache in das Prozesskostenhilfe-Verfahren
- Wolters Kluwer
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3
Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss - Bei Nichtabhilfe Begründung erforderlich - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Quedlinburg, 29.12.2005 - 4 F 312/05
- OLG Naumburg, 29.01.2006 - 8 WF 14/06 PKH
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 1286
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus OLG Naumburg, 29.01.2006 - 8 WF 14/06
Verfassungsrechtlich ist es dabei unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfGE 81, 347 (357)).Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht verfassungsrechtlich zukommt, jedoch dann, wenn sie unter Verkennung der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannen und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 (358)).
- BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1715/02
Zur Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Klage gerichtet auf …
Auszug aus OLG Naumburg, 29.01.2006 - 8 WF 14/06
Die Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht dürfen nicht zu einer Verlagerung der Hauptsache in das PKH-Verfahren führen (vgl. BVerfG v. 4.2.2004 - 1 BvR 1715/02).Ergänzend ist unter Bezug auf die Entscheidung des BVerfG vom 04.02.2004, Az. 1 BvR 1715/02, auszuführen:.
- BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55
Armenrecht
Auszug aus OLG Naumburg, 29.01.2006 - 8 WF 14/06
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegten Rechtsstaatsprinzip eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124; 10, 264 (270); 67, 245 (248); 81, 347 (356)). - BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
Auszug aus OLG Naumburg, 29.01.2006 - 8 WF 14/06
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegten Rechtsstaatsprinzip eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124; 10, 264 (270); 67, 245 (248); 81, 347 (356)). - BVerfG, 18.07.1984 - 1 BvR 1455/83
Versagung von Prozesskostenhilfe für Scheidung einer Scheinehe
Auszug aus OLG Naumburg, 29.01.2006 - 8 WF 14/06
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegten Rechtsstaatsprinzip eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124; 10, 264 (270); 67, 245 (248); 81, 347 (356)).