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   LG Köln, 06.01.2016 - 84 O 155/15   

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https://dejure.org/2016,74417
LG Köln, 06.01.2016 - 84 O 155/15 (https://dejure.org/2016,74417)
LG Köln, Entscheidung vom 06.01.2016 - 84 O 155/15 (https://dejure.org/2016,74417)
LG Köln, Entscheidung vom 06. Januar 2016 - 84 O 155/15 (https://dejure.org/2016,74417)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 07.06.2018 - I ZB 57/17

    Unzulässigkeit einer Berufung bei Festhalten an einer im Urteil erster Instanz

    Eine weitergehende, substantiierte Auseinandersetzung mit den Rechtsausführungen, die das Landgericht nahezu vollständig aus einem Schriftsatz der Beklagten im Parallelverfahren LG Köln 84 O 155/15 übernommen hat, wäre in der Berufungsbegründung zwar zweckmäßig gewesen, stellt jedoch entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts keinen für die Zulässigkeit der Berufung zwingenden Inhalt der Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO dar.
  • OLG Köln, 04.05.2017 - 6 U 172/16

    Anforderungen an die Berufungsbegründung im Hinblick auf ein angeblich

    Das Landgericht hat unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 06.01.2016 im Verfahren 84 O 155/15 ausgeführt, warum die Adresse "O 80" trotz Firmenschild und Empfangsvollmacht nicht als ladungsfähige Anschrift anzusehen sei, nämlich u.a. weil die Klägerin gerade nicht vorgetragen habe, dass sie unter dieser Adresse irgendeine Geschäftstätigkeit entfaltet habe und ihr gesetzlicher Vertreter dort erreichbar sei, und weil es nach ständiger Rechtsprechung und allgemeiner Ansicht im juristischen Schrifttum für die zwingende Prozessvoraussetzung nach §§ 253 Abs. 4, 130 Ziff. 1 ZPO nicht ausreiche, die Anschrift eines Dritten anzugeben, der es im Rahmen vertraglicher Obliegenheiten z.B. als Büroservice oder Postnachsende-Dienstleistung übernehme, eingehende Sendungen entgegenzunehmen und weiterzuleiten.
  • OLG Köln, 25.11.2016 - 6 U 6/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Matratze mit der Aussage "Wir sind

    Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.01.2016 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 155/15 - wird zurückgewiesen.
  • LG Köln, 28.09.2016 - 84 O 37/16

    Darlegen einer ladungsfähigen Anschrift i.R.d. Erhebung einer Klage (hier:

    Sie ist bereits unzulässig, weil die Klägerin - wie bereits in dem Klageverfahren 84 O 155/15 zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1), in welchem die im angekündigten Antrag zu 2. als Erstes wiedergegebene Werbung der Beklagten zu 1) Streitgegenstand war - auch im hiesigen Klageverfahren eine ladungsfähige Anschrift nicht substantiiert dargelegt hat.
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