Volltextveröffentlichungen (7)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Bewerbung von "Neuwagen” / Hinweis auf Garantiedauer

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Neuwagen-Anbieter im Internet muss auf eine verkürzte oder abgelaufene Herstellergarantie explizit hinweisen; Umfang der Hinweispflicht eines Neuwagen-Anbieters im Internet bezüglich einer verkürzten oder abgelaufenen Herstellergarantie; Erwartung einer uneingeschränkten ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3; UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; UWG § 8
  Neuwagen-Anbieter im Internet muss auf eine verkürzte oder abgelaufene Herstellergarantie explizit hinweisen; Umfang der Hinweispflicht eines Neuwagen-Anbieters im Internet bezüglich einer verkürzten oder abgelaufenen Herstellergarantie; Erwartung einer uneingeschränkten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Bewerbung als "Neuwagen" muss verkürzte Herstellergarantie beinhalten

• wkblog.de (Kurzinformation)

  Neuwagen oder doch nur Altfahrzeug?

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  "Neuwagen": Keine zulässige Bezeichnung für Altfahrzeuge, unabhängig von der Laufleistung!

• anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Irreführende Werbung für Kfz mit Aussage Neuwagen bei Verkauf über Internetverkaufsplattform

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 15.10.2003 - VIII ZR 227/02

  Zur Frage, wann ein Kraftfahrzeug noch fabrikneu ist

  Auszug aus LG Köln, 03.08.2011 - 84 O 95/11

  Darüber hinaus darf ein Fahrzeug nur dann als Neufahrzeug beworben werden, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch die längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und wenn zwischen der Herstellung und dem Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als 12 Monate liegen (BGH NJW 2004, 160).
• BGH, 15.07.1999 - I ZR 44/97

  EG-Neuwagen I - Irreführung/Beschaffenheit

  Auszug aus LG Köln, 03.08.2011 - 84 O 95/11

  Daher muss nach der Rechtsprechung des BGH schon in der Werbung auf dem Umstand, dass bei einem Neufahrzeug die Herstellergarantie aufgrund einer erfolgten Zulassung verkürzt ist, hingewiesen werden, sofern die Verkürzung der üblichen Garantiezeit zwei Wochen übersteigt (BGH GRUR 1999, 1122, 1124 - EU-Neuwagen I; BGH GRUR 1999, 1125, 1126 - EG-Neuwagen II).
• BGH, 19.08.1999 - I ZR 225/97

  EG-Neuwagen II - Irreführung/Beschaffenheit; Irreführung/Herkunft

  Auszug aus LG Köln, 03.08.2011 - 84 O 95/11

  Daher muss nach der Rechtsprechung des BGH schon in der Werbung auf dem Umstand, dass bei einem Neufahrzeug die Herstellergarantie aufgrund einer erfolgten Zulassung verkürzt ist, hingewiesen werden, sofern die Verkürzung der üblichen Garantiezeit zwei Wochen übersteigt (BGH GRUR 1999, 1122, 1124 - EU-Neuwagen I; BGH GRUR 1999, 1125, 1126 - EG-Neuwagen II).