Weitere Entscheidung unten: LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2012

Rechtsprechung
   BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 30.08   

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BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 30.08 (https://dejure.org/2008,5242)
BVerwG, Entscheidung vom 05.12.2008 - 9 B 30.08 (https://dejure.org/2008,5242)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Dezember 2008 - 9 B 30.08 (https://dejure.org/2008,5242)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Straßenplanungsverfahren; Einbindung des Grundsatzes der räumlichen Trennung unverträglicher Nutzungen in die nach § 17 S. 2 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) vorzunehmende Abwägung aller durch ein Vorhaben ...

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Autobahn A 94 darf im Abschnitt Forstinning-Pastetten gebaut werden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

    Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …

    Auszug aus BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 30.08
    Das alles erfordert eine tatrichterliche Einzelfallwürdigung (Urteil vom 12. März 2008 BVerwG 9 A 3.06 NuR 2008, S. 633 ff. Rn. 270 f. m.w.N.).

    Dies folgt mit hinreichender Deutlichkeit jedoch bereits aus der oben dargelegten Rechtsprechung, wonach die Prognose der Realisierbarkeit zwar nicht einen Grad der Gewissheit erreichen muss, der eine Verzögerung oder ein Scheitern des Gesamtvorhabens ausschließt, sich aber doch mit den genannten naturschutzrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen auseinandersetzen muss, was etwa für die Abweichungsprüfung eine Gewichtung etwaiger Beeinträchtigungen eines FFH-Gebiets oder von geschützten Arten voraussetzt (Urteil vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 271, 273;… vgl. auch Beschluss vom 23. November 2007 BVerwG 9 B 38.07 NuR 2008, S. 176 ff. Rn. 21 f.).

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

    Auszug aus BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 30.08
    Daher ist im vorliegenden Verfahren auch nicht zu klären, ob die straßenrechtliche Fachplanung befugt ist, eine ergebnisoffene Variantenprüfung nach § 17 Satz 2 FStrG vorzunehmen, obwohl die Landesplanung eine bestimmte Führung der Straßentrasse bereits zielförmig festgelegt hat (ablehnend Urteil vom 16. März 2006 BVerwG 4 A 1075.04 BVerwGE 125, 116 für die luftverkehrsrechtliche Fachplanung; zustimmend Bayerischer VGH, Beschluss vom 19. April 2005 8 AS 02.40041 NuR 2006, 653 für die straßenrechtliche Fachplanung; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2005 BVerwG 9 VR 43.04 Buchholz 406.14 § 4 ROG 1998 Nr. 1 S. 6).

    Im Übrigen ist, was die Frage der gerichtlichen Kontrolle der zielförmigen Standort- bzw. Trassenentscheidungen der Landesplanung angeht, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt, dass diese Festlegungen bei Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses der gerichtlichen Inzidentkontrolle unterliegen (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. S. 141 ff.).

  • BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98

    Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung; …

    Auszug aus BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 30.08
    Die Abwehr schädlicher Lärmeinwirkungen durch technische Maßnahmen des Lärmschutzes nach § 41 BImSchG in Verbindung mit der 16. BImSchV kommt als zweite Stufe erst dann zum Tragen, wenn von einer Lärmvorsorge durch räumliche Trennung abwägungsfehlerfrei abgesehen werden kann (Urteil vom 28. Januar 1999 BVerwG 4 CN 5.98 BVerwGE 108, 248 ).

    7 Im Übrigen lässt die Beschwerde in diesem Zusammenhang außer Acht, dass der in § 50 Satz 1 BImSchG verankerte Grundsatz der räumlichen Trennung unverträglicher Nutzungen "eingebunden" ist in die nach § 17 Satz 2 FStrG vorzunehmende Abwägung aller durch das Vorhaben berührten Belange und somit auch gegenüber anderen gewichtigen Belangen zurücktreten kann (Urteile vom 28. Januar 1999 a.a.O. S. 253 und vom 22. März 1985 BVerwG 4 C 73.82 BVerwGE 71, 163 ; Beschluss vom 7. Juli 2004 BVerwG 4 BN 16.04 BRS 67 Nr. 33).

     
  • BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07

    Straßenplanung; Planfeststellung; Verbandsklage; Rügebefugnis anerkannter …

    Auszug aus BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 30.08
    Dies folgt mit hinreichender Deutlichkeit jedoch bereits aus der oben dargelegten Rechtsprechung, wonach die Prognose der Realisierbarkeit zwar nicht einen Grad der Gewissheit erreichen muss, der eine Verzögerung oder ein Scheitern des Gesamtvorhabens ausschließt, sich aber doch mit den genannten naturschutzrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen auseinandersetzen muss, was etwa für die Abweichungsprüfung eine Gewichtung etwaiger Beeinträchtigungen eines FFH-Gebiets oder von geschützten Arten voraussetzt (…Urteil vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 271, 273; vgl. auch Beschluss vom 23. November 2007 BVerwG 9 B 38.07 NuR 2008, S. 176 ff. Rn. 21 f.).
  • BVerwG, 15.07.2005 - 9 VR 43.04

    Straßenplanung; Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung; Ziel der Raumordnung; …

    Auszug aus BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 30.08
    Daher ist im vorliegenden Verfahren auch nicht zu klären, ob die straßenrechtliche Fachplanung befugt ist, eine ergebnisoffene Variantenprüfung nach § 17 Satz 2 FStrG vorzunehmen, obwohl die Landesplanung eine bestimmte Führung der Straßentrasse bereits zielförmig festgelegt hat (ablehnend Urteil vom 16. März 2006 BVerwG 4 A 1075.04 BVerwGE 125, 116 für die luftverkehrsrechtliche Fachplanung; zustimmend Bayerischer VGH, Beschluss vom 19. April 2005 8 AS 02.40041 NuR 2006, 653 für die straßenrechtliche Fachplanung; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2005 BVerwG 9 VR 43.04 Buchholz 406.14 § 4 ROG 1998 Nr. 1 S. 6).
  • BVerwG, 07.07.2004 - 4 BN 16.04

    Verlust des gesetzlich vorgesehenen Gewichts von Optimierungsgeboten im …

    Auszug aus BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 30.08
    7 Im Übrigen lässt die Beschwerde in diesem Zusammenhang außer Acht, dass der in § 50 Satz 1 BImSchG verankerte Grundsatz der räumlichen Trennung unverträglicher Nutzungen "eingebunden" ist in die nach § 17 Satz 2 FStrG vorzunehmende Abwägung aller durch das Vorhaben berührten Belange und somit auch gegenüber anderen gewichtigen Belangen zurücktreten kann (…Urteile vom 28. Januar 1999 a.a.O. S. 253 und vom 22. März 1985 BVerwG 4 C 73.82 BVerwGE 71, 163 ; Beschluss vom 7. Juli 2004 BVerwG 4 BN 16.04 BRS 67 Nr. 33).
  • BVerwG, 30.01.2008 - 9 A 27.06

    Planfeststellung; Planrechtfertigung; Änderung der tatsächlichen Verhältnisse; …

    Auszug aus BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 30.08
    Hat die Planfeststellungsbehörde einen Ausbaubedarf sachgerecht begründet, ist das Gericht nicht befugt, diese Einschätzung durch eigene Ermittlungen zu ersetzen oder sich gar von Erwägungen einer "besseren" Planung leiten zu lassen (vgl. Urteile vom 8. Juli 1998 BVerwG 11 A 53.97 BVerwGE 107, 142 und vom 5. Dezember 1986 BVerwG 4 C 13.85 BVerwGE 75, 214 jeweils zur luftverkehrsrechtlichen Planung; Urteil vom 30. Januar 2008 BVerwG 9 A 27.06 NuR 2008, 406 zur begrenzten gerichtlichen Kontrolle der Variantenauswahl).
  • BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

    Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

    Auszug aus BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 30.08
    Hat die Planfeststellungsbehörde einen Ausbaubedarf sachgerecht begründet, ist das Gericht nicht befugt, diese Einschätzung durch eigene Ermittlungen zu ersetzen oder sich gar von Erwägungen einer "besseren" Planung leiten zu lassen (vgl. Urteile vom 8. Juli 1998 BVerwG 11 A 53.97 BVerwGE 107, 142 und vom 5. Dezember 1986 BVerwG 4 C 13.85 BVerwGE 75, 214 jeweils zur luftverkehrsrechtlichen Planung; Urteil vom 30. Januar 2008 BVerwG 9 A 27.06 NuR 2008, 406 zur begrenzten gerichtlichen Kontrolle der Variantenauswahl).
  • VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 AS 02.40041
    Auszug aus BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 30.08
    Daher ist im vorliegenden Verfahren auch nicht zu klären, ob die straßenrechtliche Fachplanung befugt ist, eine ergebnisoffene Variantenprüfung nach § 17 Satz 2 FStrG vorzunehmen, obwohl die Landesplanung eine bestimmte Führung der Straßentrasse bereits zielförmig festgelegt hat (ablehnend Urteil vom 16. März 2006 BVerwG 4 A 1075.04 BVerwGE 125, 116 für die luftverkehrsrechtliche Fachplanung; zustimmend Bayerischer VGH, Beschluss vom 19. April 2005 8 AS 02.40041 NuR 2006, 653 für die straßenrechtliche Fachplanung; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2005 BVerwG 9 VR 43.04 Buchholz 406.14 § 4 ROG 1998 Nr. 1 S. 6).
  • BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 73.82

    Planungsleitsatz (Begriffsbestimmung) - Zielvorgabe - Fernstraßen - …

    Auszug aus BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 30.08
    7 Im Übrigen lässt die Beschwerde in diesem Zusammenhang außer Acht, dass der in § 50 Satz 1 BImSchG verankerte Grundsatz der räumlichen Trennung unverträglicher Nutzungen "eingebunden" ist in die nach § 17 Satz 2 FStrG vorzunehmende Abwägung aller durch das Vorhaben berührten Belange und somit auch gegenüber anderen gewichtigen Belangen zurücktreten kann (…Urteile vom 28. Januar 1999 a.a.O. S. 253 und vom 22. März 1985 BVerwG 4 C 73.82 BVerwGE 71, 163 ; Beschluss vom 7. Juli 2004 BVerwG 4 BN 16.04 BRS 67 Nr. 33).
  • BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97

    Flughafen Erfurt; luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Ausbau eines …

  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

    Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …

    Das alles erfordert eine tatrichterliche Einzelfallwürdigung (BVerwG…, Urteil vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 270 f. m.w.N.; Beschlüsse vom 21. Januar 1998 - 4 VR 3.97 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 135 und vom 5. Dezember 2008 - 9 B 30.08 - juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007

    Planfeststellung für Neubau der A 94

    Die hiergegen gerichteten Klagen der Klagepartei (8 A 06.40023) und anderer Kläger (Az. 8 A 06.40024, 8 A 06.40025, 8 A 06.40026) blieben vor dem Verwaltungsgerichtshof (Urteile vom 30.10.2007) und dem Bundesverwaltungsgericht (Beschlüsse vom 5.12.2008 (Az. 9 B 28.08 [NVwZ 2009, 320], 9 B 29.08 und 9 B 30.08) ohne Erfolg.

    Für die gerichtliche Prüfung kommt es entscheidend darauf an, ob sich nach summarischer Würdigung des Sachverhalts die Realisierbarkeit des Vorhabens ausschließen lässt (vgl. BVerwG vom 10.4.1997 BVerwGE 104, 236/243; vom 23.11.2007 NuR 2008, 176 [RdNr. 20]; vom 5.12.2008 Az. 9 B 30/08 [RdNr. 9]).

    Der Planfeststellungsbeschluss befindet sich damit im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wie sie in Parallelverfahren zur Klage gegen den ersten Bauabschnitt betreffenden Entscheidungen zusammengefasst ist (vgl. BVerwG vom 5.12.2008 Az. 9 B 29/08 [RdNr. 11] und Az. 9 B 30/08 [RdNr. 7]).

  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021

    Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen

    Die hiergegen gerichteten Klagen der Klagepartei (Az. 8 A 06.40024) und weiterer Personen (Az. 8 A 06.40023, 8 A 06.40025 und 8 A 06.40026) blieben vor dem Verwaltungsgerichtshof (Urteile vom 30.10.2007) und dem Bundesverwaltungsgericht (Beschlüsse vom 5.12.2008 (Az. 9 B 28.08 [NVwZ 2009, 320], 9 B 29.08 und 9 B 30.08) ohne Erfolg.

    Für die gerichtliche Prüfung kommt es entscheidend darauf an, ob sich nach summarischer Würdigung des Sachverhalts die Realisierbarkeit des Vorhabens ausschließen lässt (vgl. BVerwG vom 10.4.1997 BVerwGE 104, 236/243; vom 23.11.2007 NuR 2008, 176 [RdNr. 20]; vom 5.12.2008 Az. 9 B 30/08 [RdNr. 9]).

    Der Planfeststellungsbeschluss befindet sich damit im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wie sie in Parallelverfahren zur Klage gegen den ersten Bauabschnitt betreffenden Entscheidungen zusammengefasst ist (vgl. BVerwG vom 5.12.2008 Az. 9 B 29/08 [RdNr. 11] und Az. 9 B 30/08 [RdNr. 7]).

     
  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15

    Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …

    Das alles erfordert eine tatrichterliche Einzelfallwürdigung (BVerwG…, Urteil vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 270 f. m.w.N.; Beschlüsse vom 21. Januar 1998 - 4 VR 3.97 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 135 und vom 5. Dezember 2008 - 9 B 30.08 - juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40011

    Ordnungsgemäße Klagebegründung bei pauschaler Bezugnahme auf im …

    Die hiergegen gerichteten Klagen anderer Kläger (Az. 8 A 06.40023, Az. 8 A 06.40024, 8 A 06.40025, 8 A 06.40026) blieben vor dem Verwaltungsgerichtshof (Urteile vom 30.10.2007) und dem Bundesverwaltungsgericht (Beschlüsse vom 5.12.2008 (Az. 9 B 28.08 [NVwZ 2009, 320], 9 B 29.08 und 9 B 30.08) ohne Erfolg.

    Für die gerichtliche Prüfung kommt es entscheidend darauf an, ob sich nach summarischer Würdigung des Sachverhalts die Realisierbarkeit des Vorhabens ausschließen lässt (vgl. BVerwG vom 10.4.1997 BVerwGE 104, 236/243; vom 23.11.2007 NuR 2008, 176 [RdNr. 20]; vom 5.12.2008 Az. 9 B 30/08 [RdNr. 9]).

    Dass die Planfeststellungsbehörde beim Trassenvergleich im Hinblick auf den Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG die Lärmvorbelastung des Korridors Haag durch die bei Realisierung der Trasse Dorfen bestehen bleibende Bundesstraße B 12 außer Betracht lassen durfte, wurde bereits im Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 7. März 2002 in der Fassung des Ergänzungsplanfeststellungsbeschlusses vom 30. April 2007 geklärt (vgl. BVerwG vom 5.12.2008 NVwZ 2009, 320 [RdNrn. 26 f.]; vom 5.12.2008 Az. 9 B 30/08 [RdNrn. 5 f.]; BayVGH vom 30.10.2007 Az. 8 A 06.40026 [RdNrn. 89 ff.]).

  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40013

    Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen; …

    Die hiergegen gerichteten Klagen der Klagepartei (8 A 06.40026) und anderer Kläger (Az. 8 A 06.40023, Az. 8 A 06.40024, 8 A 06.40025) blieben vor dem Verwaltungsgerichtshof (Urteile vom 30.10.2007) und dem Bundesverwaltungsgericht (Beschlüsse vom 5.12.2008 (Az. 9 B 28.08 [NVwZ 2009, 320], 9 B 29.08 und 9 B 30.08) ohne Erfolg.

    Für die gerichtliche Prüfung kommt es entscheidend darauf an, ob sich nach summarischer Würdigung des Sachverhalts die Realisierbarkeit des Vorhabens ausschließen lässt (vgl. BVerwG vom 10.4.1997 BVerwGE 104, 236/243; vom 23.11.2007 NuR 2008, 176 [RdNr. 20]; vom 5.12.2008 Az. 9 B 30/08 [RdNr. 9]).

    Dass die Planfeststellungsbehörde beim Trassenvergleich im Hinblick auf den Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG die Lärmvorbelastung des Korridors Haag durch die bei Realisierung der Trasse Dorfen bestehen bleibende Bundesstraße B 12 außer Betracht lassen durfte, wurde bereits im Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 7. März 2002 in der Fassung des Ergänzungsplanfeststellungsbeschlusses vom 30. April 2007 geklärt (vgl. BVerwG vom 5.12.2008 NVwZ 2009, 320 [RdNrn. 26 f.]; vom 5.12.2008 Az. 9 B 30/08 [RdNrn. 5 f.]; BayVGH vom 30.10.2007 Az. 8 A 06.40026 [RdNrn. 89 ff.]).

  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023

    Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen

    Die hiergegen gerichteten Klagen der Klagepartei (Az. 8 A 06.40024) und weiterer Personen (Az. 8 A 06.40023, 8 A 06.40025 und 8 A 06.40026) blieben vor dem Verwaltungsgerichtshof (Urteile vom 30.10.2007) und dem Bundesverwaltungsgericht (Beschlüsse vom 5.12.2008 (Az. 9 B 28.08 [NVwZ 2009, 320], 9 B 29.08 und 9 B 30.08) ohne Erfolg.

    Für die gerichtliche Prüfung kommt es entscheidend darauf an, ob sich nach summarischer Würdigung des Sachverhalts die Realisierbarkeit des Vorhabens ausschließen lässt (vgl. BVerwG vom 10.4.1997 BVerwGE 104, 236/243; vom 23.11.2007 NuR 2008, 176 [RdNr. 20]; vom 5.12.2008 Az. 9 B 30/08 [RdNr. 9]).

    Der Planfeststellungsbeschluss befindet sich damit im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wie sie in Parallelverfahren zur Klage gegen den ersten Bauabschnitt betreffenden Entscheidungen zusammengefasst ist (vgl. BVerwG vom 5.12.2008 Az. 9 B 29/08 [RdNr. 11] und Az. 9 B 30/08 [RdNr. 7]).

  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025

    Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen

    Die hiergegen gerichteten Klagen der Rechtsvorgänger der Klagepartei (Az. 8 A 06.40024) und weiterer Personen (Az. 8 A 06.40023, 8 A 06.40025 und 8 A 06.40026) blieben vor dem Verwaltungsgerichtshof (Urteile vom 30.10.2007) und dem Bundesverwaltungsgericht (Beschlüsse vom 5.12.2008 (Az. 9 B 28.08 [NVwZ 2009, 320], 9 B 29.08 und 9 B 30.08) ohne Erfolg.

    Für die gerichtliche Prüfung kommt es entscheidend darauf an, ob sich nach summarischer Würdigung des Sachverhalts die Realisierbarkeit des Vorhabens ausschließen lässt (vgl. BVerwG vom 10.4.1997 BVerwGE 104, 236/243; vom 23.11.2007 NuR 2008, 176 [RdNr. 20]; vom 5.12.2008 Az. 9 B 30/08 [RdNr. 9]).

    Der Planfeststellungsbeschluss befindet sich damit im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wie sie in Parallelverfahren zur Klage gegen den ersten Bauabschnitt betreffenden Entscheidungen zusammengefasst ist (vgl. BVerwG vom 5.12.2008 Az. 9 B 29/08 [RdNr. 11] und Az. 9 B 30/08 [RdNr. 7]).

  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024

    Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen

    Die hiergegen gerichteten Klagen der Klagepartei (Az. 8 A 06.40024) und weiterer Personen (Az. 8 A 06.40023, 8 A 06.40025 und 8 A 06.40026) blieben vor dem Verwaltungsgerichtshof (Urteile vom 30.10.2007) und dem Bundesverwaltungsgericht (Beschlüsse vom 5.12.2008 (Az. 9 B 28.08 [NVwZ 2009, 320], 9 B 29.08 und 9 B 30.08) ohne Erfolg.

    Für die gerichtliche Prüfung kommt es entscheidend darauf an, ob sich nach summarischer Würdigung des Sachverhalts die Realisierbarkeit des Vorhabens ausschließen lässt (vgl. BVerwG vom 10.4.1997 BVerwGE 104, 236/243; vom 23.11.2007 NuR 2008, 176 [RdNr. 20]; vom 5.12.2008 Az. 9 B 30/08 [RdNr. 9]).

    Der Planfeststellungsbeschluss befindet sich damit im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wie sie in Parallelverfahren zur Klage gegen den ersten Bauabschnitt betreffenden Entscheidungen zusammengefasst ist (vgl. BVerwG vom 5.12.2008 Az. 9 B 29/08 [RdNr. 11] und Az. 9 B 30/08 [RdNr. 7]).

  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022

    Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen

    Die hiergegen gerichteten Klagen der Klagepartei (Az. 8 A 06.40024) und weiterer Personen (Az. 8 A 06.40023, 8 A 06.40025 und 8 A 06.40026) blieben vor dem Verwaltungsgerichtshof (Urteile vom 30.10.2007) und dem Bundesverwaltungsgericht (Beschlüsse vom 5.12.2008 (Az. 9 B 28.08 [NVwZ 2009, 320], 9 B 29.08 und 9 B 30.08) ohne Erfolg.

    Für die gerichtliche Prüfung kommt es entscheidend darauf an, ob sich nach summarischer Würdigung des Sachverhalts die Realisierbarkeit des Vorhabens ausschließen lässt (vgl. BVerwG vom 10.4.1997 BVerwGE 104, 236/243; vom 23.11.2007 NuR 2008, 176 [RdNr. 20]; vom 5.12.2008 Az. 9 B 30/08 [RdNr. 9]).

    Der Planfeststellungsbeschluss befindet sich damit im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wie sie in Parallelverfahren zur Klage gegen den ersten Bauabschnitt betreffenden Entscheidungen zusammengefasst ist (vgl. BVerwG vom 5.12.2008 Az. 9 B 29/08 [RdNr. 11] und Az. 9 B 30/08 [RdNr. 7]).

  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15

    Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …

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   LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2012 - L 9 B 30/08 AS SF RG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,125568
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2012 - L 9 B 30/08 AS SF RG (https://dejure.org/2012,125568)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17.01.2012 - L 9 B 30/08 AS SF RG (https://dejure.org/2012,125568)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17. Januar 2012 - L 9 B 30/08 AS SF RG (https://dejure.org/2012,125568)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 24.08.2011 - B 6 KA 3/11 C

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gebot des rechtlichen Gehörs - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2012 - L 9 B 30/08
    Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Fehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 24. August 2011 - B 6 KA 3/11 C -, zitiert nach juris Rdnr. 9).

    Die Gerichte sind jedoch nicht verpflichtet, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden; es muss nur das wesentliche der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienende Vorbringen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BSG, Beschluss vom 24. August 2011 - B 6 KA 3/11 C -, zitiert nach juris Rdnr. 9 m.w.N.).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.10.2009 - L 4 P 8/09
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2012 - L 9 B 30/08
    Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG werden die Rechtsbehelfe der §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG durch § 178 SGG verdrängt (…vgl. Breitkreuz/Fichte, SGG 2009, § 178 Rdz. 7); die abschließenden Regelungen des SGG lassen für eine Anwendung der Beschwerderegelungen des RVG keinen Raum (…Jansen, Berliner Kommentar - Sozialgerichtsgesetz - 3. Aufl. 2009, § 178 Rdz. 8; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - L 4 P 8/09 B - Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer Sozialgerichtsgesetz 9. Aufl. 2008, § 178 Rdnr. 3).
  • BSG, 01.11.2010 - B 14 AS 3/10 C

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Anforderungen an die Darlegung …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2012 - L 9 B 30/08
    Das rechtliche Gehör ist indes nicht verletzt, wenn das Gericht dem Vortrag eines Beteiligten nicht die aus seiner Sicht richtige Bedeutung beimisst (BSG, Beschluss vom 01. November 2010 - B 14 AS 3/10 C -).
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