Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2007 - 9 Sa 532/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung zur Zahlung einer zusätzlichen Vergütung nach Maßgabe der tarifüblichen Stundenlohnvergütung wegen der Nichtigkeit einer arbeitsvertraglich getroffenen Vergütungsvereinbarung; Nichtigkeit einer Vergütungsvereinbarung wegen Verstoßes gegen § 3 des Gesetzes ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Überstunden - Beweislast des Arbeitsnehmers
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
ArbGG § 69 Abs. 2; ; FahrpersonalG § 3; ; BGB § 134; ; BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 612
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berufungsfrist bei Prozesskostenhilfeantrag - nichtige Vergütungsvereinbarung im Paketzustelldienst - unsubstantiierte Darlegungen zur Mehrarbeit bei Vorlage einer Durchschnittsberechnung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kanzlei-potthast.de (Kurzinformation)
Arbeitnehmer muss Überstunden nachweisen
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 14.06.2007 - 9 Ca 265/07
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2007 - 9 Sa 532/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 517/93
Beweislast bei Leistung von Überstunden
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2007 - 9 Sa 532/07
Er muss ferner eindeutig vortragen, ob die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet oder zur Erledigung der ihm obliegenden Arbeit notwendig oder vom Arbeitgeber gebilligt oder geschuldet worden sind (BAG 25.11.1993 - 2 AZR 517/93 - EzA § 14 KSchG Nr. 3; BAG 25.05.2005 - 5 AZR 319/04 - EzA § 611 BGB 2002 Mehrarbeit Nr. 1). - BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 319/04
Überstundenvergütung - tarifliche Erschwerniszulage
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2007 - 9 Sa 532/07
Er muss ferner eindeutig vortragen, ob die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet oder zur Erledigung der ihm obliegenden Arbeit notwendig oder vom Arbeitgeber gebilligt oder geschuldet worden sind (BAG 25.11.1993 - 2 AZR 517/93 - EzA § 14 KSchG Nr. 3; BAG 25.05.2005 - 5 AZR 319/04 - EzA § 611 BGB 2002 Mehrarbeit Nr. 1).
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.09.2008 - 9 Ta 169/08
PKH - hinreichende Erfolgsaussichten - Auskunftsanspruch - Darlegungs- und …
Ergänzend ist lediglich auszuführen: 1. Soweit der Antragsteller zur Begründung eines Zurückbehaltungsrechts im Rahmen der beabsichtigten Vollstreckungsabwehrklage einen Anspruch auf Auskunft bzw. Abrechnungserteilung für den Zeitraum geltend machen will, hinsichtlich dessen die Klage auf weitergehende Vergütungsansprüche durch das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30.11.2007, Az. 9 Sa 532/07, rechtskräftig abgewiesen worden sind (August 2005 - Oktober 2006) scheidet ein Anspruch auf Auskunft und/oder Vergütungsabrechnung von vornherein aus.