Rechtsprechung
| LAG Hessen, 05.02.2004 - 9 Ta BV 64/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats in einem Unterordnungskonzern; Bildung eines faktischen Konzerns durch fünf autonom geleitete Betriebe; Einheitliche Leitung eines herrschenden Unternehmens und anderer abhängiger Unternehmen als Voraussetzung für die ...
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die zulässige Einrichtung eines Konzernbetriebsrates; Gesellschaftsrechtliche Vermittlung der Möglichkeit der Beherrschung der abhängigen Unternehmen; Unterscheidung zwischen einem Unterordnungskonzern und einem Gleichordnungskonzern
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 54 Abs. 1; AktG § 17; AktG § 18 Abs. 1
Konzernbetriebsrat; Konzern - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 29.01.2003 - 10 BV 534/01
- LAG Hessen, 05.02.2004 - 9 Ta BV 64/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 21.10.1980 - 6 ABR 41/78
Bildung eines Konzernbetriebsrats
Auszug aus LAG Hessen, 05.02.2004 - 9 TaBV 64/03
Jedenfalls betriebsverfassungsrechtlich ist ein sog. Konzern im Konzern anerkannt (BAG Beschluss vom 21. Okt. 1980-6 ABR 41/78 - EzA § 54 BetrVG 1972 Nr. 1; vgl. Röder/Powietzka, DB 2004, 542, 543).Ein solcher Unterkonzern kann bei einheitlicher Leitungsmacht durch ein herrschendes Tochterunternehmen und abhängigen Enkelunternehmen bestehen (BAG Beschluss vom 21. Okt. 1980 - 6 ABR 41/78 - EzA § 54 BetrVG 1972 Nr. 1; Röder/Powietzka, DB 2004, 542, 543).
- BGH, 26.03.1984 - II ZR 171/83
Begriff des beherrschenden Einflusses; Behandlung kapitalersetzender …
Auszug aus LAG Hessen, 05.02.2004 - 9 TaBV 64/03
Für das Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses ist entscheidend, dass die Einflussmöglichkeit gesellschaftsrechtlich vermittelt sein muss (BGH Urteil vom 26. März 1984 - II ZR 171/83 - NJW 1984, 1893;… DKK, BetrVG, vor § 54 Rz. 5;… Hüffer, AktG, 5. Aufl., § 17 Rz. 8). - BAG, 22.11.1995 - 7 ABR 9/95
Konzernbetriebsrat im qualifiziert faktischen Konzern
Auszug aus LAG Hessen, 05.02.2004 - 9 TaBV 64/03
Durch die Verweisung in § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG allein auf § 18 Abs. 1 AktG und nicht auf § 18 Abs. 2 AktG ist klargestellt, dass ein Konzernbetriebsrat nur in einem sog. Unterordnungskonzern und nicht in einem Gleichordnungskonzern gebildet werden kann (so auch BAG Beschluss vom 22. Nov. 1995 - 7 ABR 9/95 - EzA § 54 BetrVG 1972 Nr. 5; Röder/Powietzka, DB 2004, 542). - BAG, 16.08.1995 - 7 ABR 57/94
Unterordnungskonzern bei Gemeinschaftsunternehmen
Auszug aus LAG Hessen, 05.02.2004 - 9 TaBV 64/03
Immer ist aber Voraussetzung für die Annahme eines Unterordnungskonzerns zum einen das Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses und zum anderen die tatsächliche Beherrschung des abhängigen Unternehmens (BAG Beschluss vom 16. Aug. 1995 - 7 ABR 57/94 - EzA § 76 BetrVG Nr. 15). - BAG, 30.10.1986 - 6 ABR 19/85
Gemeinschaftsunternehmen - Entsendungsrecht zum Konzernbetriebsrat
Auszug aus LAG Hessen, 05.02.2004 - 9 TaBV 64/03
Durch § 18 Abs. 1 AktG wird § 17 AktG einbezogen, weil dort das abhängige Unternehmen definiert wird (BAG Beschluss vom 30. Okt. 1986 - 6 ABR 19/85 - EzA § 54 BetrVG 1972 Nr. 3).
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2009 - 3 TaBV 32/09
Konzernbetriebsratsfähiger Konzern - Landesverband des Roten Kreuzes als …
Auch für den faktischen Konzern gilt (vgl. LAG Hessen 5.02.2004 - 9 TaBV 64/03 - ; dazu Matthes, jurisPR-ArbR 48/2004 Anm. 2):.