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   OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 9 U 167/15   

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OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 9 U 167/15 (https://dejure.org/2017,20237)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.05.2017 - 9 U 167/15 (https://dejure.org/2017,20237)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. Mai 2017 - 9 U 167/15 (https://dejure.org/2017,20237)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung abgehobener Bargeldbeträge durch den Erben

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erbrecht, Rückforderung abgehobener Bargeldbeträge, Darlegungs- und Beweislast

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 667 BGB, § 670 BGB, § 812 Abs 1 S 1 BGB, § 1922 BGB
    Klage des Erben gegen den bevollmächtigten Abkömmling des Erblassers: Beweislastverteilung bei Herausgabeansprüchen für zu Lebzeiten des Erblassers erhaltenen bzw. von dessen Konto abgehobenen Bargeldbeträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung abgehobener Bargeldbeträge durch den Erben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Angeblicher Vollmachtsmißbrauch

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Schuldet Bevollmächtigter bei Vorsorgevollmacht den (anderen) Erben Auskunft bei lebzeitigen Barabhebungen vom Konto des Erblassers?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Familienstreit nach Erbfall: Barabhebungen bei Vorsorgevollmacht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Familienstreit nach Erbfall: Barabhebungen bei Vorsorgevollmacht

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Familienstreit nach Erbfall: Barabhebungen bei Vorsorgevollmacht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2017, 1873
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Brandenburg, 20.11.2013 - 4 U 130/12

    Auftragsrecht: Erteilung eines Auftrags zur Versorgung durch eine

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 9 U 167/15
    Wenn ein Familienangehöriger Geldgeschäfte für einen anderen Familienangehörigen erledigt - im Rahmen einer Vorsorgevollmacht oder auch im Rahmen eines Einzelauftrags -, wird man im Regelfall von einem Auftrag mit rechtlichen Verpflichtungen ausgehen müssen (vgl. beispielsweise OLG Schleswig, FamRZ 2014, 1397; OLG Brandenburg, Urteil vom 20.11.2013 - 4 U 130/12 -, zitiert nach juris).

    Es kann daher dahinstehen, ob und inwieweit in einem derartigen Fall auch eine Schätzung der von der Auftragnehmerin auftragsgemäß verwendeten Gelder in Betracht kommen könnte (vgl. dazu OLG Brandenburg, Urteil vom 20.11.2013 - 4 U 130/12 -, RdNr. 62, zitiert nach juris).

  • OLG Schleswig, 18.03.2014 - 3 U 50/13

    Erteilung einer Vorsorge- und Kontovollmacht: Rechtliche Qualifikation als

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 9 U 167/15
    Wenn ein Familienangehöriger Geldgeschäfte für einen anderen Familienangehörigen erledigt - im Rahmen einer Vorsorgevollmacht oder auch im Rahmen eines Einzelauftrags -, wird man im Regelfall von einem Auftrag mit rechtlichen Verpflichtungen ausgehen müssen (vgl. beispielsweise OLG Schleswig, FamRZ 2014, 1397; OLG Brandenburg, Urteil vom 20.11.2013 - 4 U 130/12 -, zitiert nach juris).
  • BGH, 05.07.2000 - XII ZR 26/98

    Rechenschaftspflicht eines Ehegatten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 9 U 167/15
    Dabei ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bedeutung einer Vollmacht unter zusammenlebenden Eheleuten (vgl. BGH, NJW 2000, 3199) auf andere Familienkonstellationen (vgl. insbesondere BGH, NJW 2001, 1131) nicht übertragbar.
  • BGH, 04.12.2000 - II ZR 230/99

    Anspruch auf Rechnungslegung gegen den Verwalter

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 9 U 167/15
    Dabei ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bedeutung einer Vollmacht unter zusammenlebenden Eheleuten (vgl. BGH, NJW 2000, 3199) auf andere Familienkonstellationen (vgl. insbesondere BGH, NJW 2001, 1131) nicht übertragbar.
  • OLG Brandenburg, 02.04.2019 - 3 U 39/18

    Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch eines Miterben gegen einen anderen

    Dabei ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bedeutung einer Vollmacht unter zusammenlebenden Eheleuten (vgl. BGH, NJW 2000, 3199) auf andere Familienkonstellationen (vgl. insbesondere BGH, NJW 2001, 1131) nicht übertragbar (OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Mai 2017 - 9 U 167/15, FamRZ 2017, 1873).
  • OLG Brandenburg, 01.06.2023 - 3 U 47/23
    Ein besonderes persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber spricht in der Regel nicht gegen einen Auftrag im Sinne von § 662 BGB (OLG Brandenburg, Urteil vom 20.11.2013, 4 U 130/12; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.05.2017, 9 U 167/15).

    Hierbei trifft regelmäßig die Darlegungs- und Beweislast für die auftragsgemäße Verwendung des Erlangten den Bevollmächtigten (BGH, Urteil vom 21.06.2012, III ZR 290/11; OLG Schleswig, Urteil vm 18.03.2014, 3 U 50/13; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.05.2017, 9 U 167/15; OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2018, 10 U 91/17; OLG Hamm, Urteil vom 20.11.2007, 26 U 62/06).

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