Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 06.05.2021 - 9 U 30/18   

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https://dejure.org/2021,23616
OLG Karlsruhe, 06.05.2021 - 9 U 30/18 (https://dejure.org/2021,23616)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.05.2021 - 9 U 30/18 (https://dejure.org/2021,23616)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. Mai 2021 - 9 U 30/18 (https://dejure.org/2021,23616)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • IWW

    § 280 Abs. 1 BGB; § 287 ZPO
    BGB, ZPO

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 280; ZPO § 287
    Schadensersatz nach unzutreffender Rentenauskunft einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 280 Abs 1 BGB, § 287 ZPO
    Schadensersatz nach unzutreffender Rentenauskunft einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1 ; ZPO § 287
    Schadensersatz nach unzutreffender Rentenauskunft einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes

  • rechtsportal.de

    BGB § 280 Abs. 1 ; ZPO § 287
    Schadensersatz nach unzutreffender Rentenauskunft einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 1395
  • VersR 2021, 1586
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 10.07.2003 - III ZR 155/02

    Haftung des Rentenversicherungsträgers für eine unrichtige Rentenauskunft

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.05.2021 - 9 U 30/18
    In der Rechtsprechung ist - sowohl im Bereich der Zusatzversorgungskassen als auch in der gesetzlichen Rentenversicherung - anerkannt, dass ein Versorgungsträger zum Schadensersatz verpflichtet sein kann, wenn ein Versicherter aufgrund einer fehlerhaften Auskunft eine für ihn wirtschaftlich nachteilige Entscheidung trifft (vgl. BGH, NJW 2003, 3049; OLG Karlsruhe - 12. Zivilsenat -, NJW 2005, 77).

    Bei der Frage der Kausalität kommen dem Versicherten in diesem Zusammenhang die Beweiserleichterungen gemäß § 287 ZPO zugute (vgl. BGH, NJW 2003, 3049).

  • OLG Karlsruhe, 28.10.2004 - 12 U 199/04

    Amtshaftung: Haftung der VBL bei vorzeitigem Ausscheiden eines Versicherten aus

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.05.2021 - 9 U 30/18
    (Vgl. zum rechtlichen Charakter der Auskünfte von Zusatzversorgungskassen OLG Karlsruhe - 12. Zivilsenat -, NJW 2005, 77; OLG Karlsruhe - 12. Zivilsenat -, OLGR 2005, 459.).

    In der Rechtsprechung ist - sowohl im Bereich der Zusatzversorgungskassen als auch in der gesetzlichen Rentenversicherung - anerkannt, dass ein Versorgungsträger zum Schadensersatz verpflichtet sein kann, wenn ein Versicherter aufgrund einer fehlerhaften Auskunft eine für ihn wirtschaftlich nachteilige Entscheidung trifft (vgl. BGH, NJW 2003, 3049; OLG Karlsruhe - 12. Zivilsenat -, NJW 2005, 77).

  • BGH, 07.09.2016 - IV ZR 370/13

    Zusatzversorgungskasse für Angestellte des öffentlichen Dienstes in Thüringen:

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.05.2021 - 9 U 30/18
    Im Bereich der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes beruht diese Schadensersatzpflicht auf § 280 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, RuS 2016, 552).
  • OLG Karlsruhe, 03.03.2005 - 12 U 312/04

    Haftung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für eine unrichtige

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.05.2021 - 9 U 30/18
    (Vgl. zum rechtlichen Charakter der Auskünfte von Zusatzversorgungskassen OLG Karlsruhe - 12. Zivilsenat -, NJW 2005, 77; OLG Karlsruhe - 12. Zivilsenat -, OLGR 2005, 459.).
  • LAG Düsseldorf, 15.06.2022 - 12 Sa 569/20

    Betriebliche Altersversorgung; Einstandspflicht

    Es geht hier auch nicht darum, dass die Versicherungsnachweise einer Zusatzversorgungskasse vor Rentenbeginn, d.h. die Rentenauskünfte weder ein Verwaltungsakt noch ein Anerkenntnis sind (vgl. dazu z.B. OLG Karlsruhe 06.05.2021 - 9 U 30/18, juris).
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