Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 29.08.1991 - 9 U 60/90 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,7719) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 459; BGB § 463
Von einem Gebrauchtwagenhändler gegebene Zusicherung "TÜV neu" - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1993, 192
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 145/87
Umfang der Zusicherung "TÜV neu"; Haftung des Vertreters wegen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.08.1991 - 9 U 60/90
"Zutreffend hat das LG die im Kaufvertrag ... enthaltene Sondervereinbarung "TÜV neu« in Übereinstimmung mit der Rechtspr. des BGH (BGHZ 103, 275 = DRsp I (130) 373 c-f) als stillschweigende Zusicherung dahin gewertet, daß das Fahrzeug nicht nur der Hauptuntersuchung (§ 29 StVZO ) unterzogen wird, sondern daß es bei der Übergabe dem für die Hauptuntersuchung erforderlichen Zustand entspricht.
- OLG Karlsruhe, 14.01.2014 - 9 U 233/12
Gewährleistung bei Kaufvertrag via Ebay: Angabe "TÜV neu" als …
(Vgl. mit teilweise unterschiedlichen Tendenzen die Entscheidungen OLG München, Urteil vom 19.10.1990 - 21 U 6283/90 - zitiert nach Juris; OLG Karlsruhe, VersR 1993, 192; OLG Köln, OLGR 1997, 172; OLG Köln, VersR 2000, 246.) In der Rechtsprechung wird dabei zum Teil die Auffassung vertreten, "TÜV neu" bedeute nur, dass der TÜV keine sicherheitsrelevanten Mängel festgestellt hat, nicht jedoch, dass diese Feststellung des TÜV auch zutreffend war (…so OLG München aaO;… anders OLG Karlsruhe, aaO).