Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 09.12.1999 - 9 W 765/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sachverständiger; Entschädigung; Entschädigungsanspruch; Ortstermin; Ortsbesichtigung; Verwirkung; Zeitablauf
- Judicialis
ZSEG § 16; ; ZSEG § 16 Abs. 2 Satz 2; ; ZSEG § 15 Abs. 3; ; ZSEG § 3 Abs. 2; ; ZSEG § 16 Abs. 5; ; BGB § 242 B; ; GKG § 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Trier - 11 OH 19/96
- OLG Koblenz, 09.12.1999 - 9 W 765/99
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67
Verwirkung der Befugnis zur Anrufung der Gerichte
Auszug aus OLG Koblenz, 09.12.1999 - 9 W 765/99
Danach kann die Beschwerdeführung gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn sie erst nach unangemessen langer Zeit erfolgt und sofern durch den Zeitablauf zusätzlich ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist, insbesondere wenn der Gegner sich durch die auf die erste Entscheidung geschaffene Rechtslage verlassen hat und verlassen durfte (vgl. BVerfG NJW 1972, 675; OLG Frankfurt OLGR 1992, 116; OLG Koblenz JurBüro 1986, 419). - OLG Düsseldorf, 13.08.1997 - 10 W 92/97
Sachverständigenentschädigung; Vorbereitungs-, Reise- und Wartezeiten
Auszug aus OLG Koblenz, 09.12.1999 - 9 W 765/99
Der nach dem Grad der erforderlichen Fachkenntnisse zu gewährende Stundensatz muss für die gesamte Leistung berücksichtigt werden, auch wenn der Sachverständige lediglich für die Dauer eines Teils dieser Zeit auf diese Kenntnisse zurückzugreifen hat (vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 1998, 151, 152 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung BT-Drucksache 7/4599/1976; so auch OLG Bamberg JurBüro 1985, 1220;… Meyer/Höver/Bach a.a.O. § 3 Rn. 43.2; anderer Ansicht ohne Begründung BGH JurBüro 1984, 1177). - LG Berlin, 04.09.1998 - 87 T 600/97
Auszug aus OLG Koblenz, 09.12.1999 - 9 W 765/99
Teilweise wird auf § 7 GKG - eine Frist bis zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung (vgl. LG Berlin FamRZ 1999, 1514) oder auf eine angemessene Frist von 1 1/2 Jahren abgestellt (…so OLG Koblenz a.a.O.; OLG Düsseldorf MDR 1997, 104). - OLG Düsseldorf, 14.05.1996 - 10 W 36/96
Auszug aus OLG Koblenz, 09.12.1999 - 9 W 765/99
Teilweise wird auf § 7 GKG - eine Frist bis zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung (vgl. LG Berlin FamRZ 1999, 1514) oder auf eine angemessene Frist von 1 1/2 Jahren abgestellt (…so OLG Koblenz a.a.O.; OLG Düsseldorf MDR 1997, 104). - OLG Koblenz, 12.11.1985 - 15 WF 1223/85
Auszug aus OLG Koblenz, 09.12.1999 - 9 W 765/99
Danach kann die Beschwerdeführung gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn sie erst nach unangemessen langer Zeit erfolgt und sofern durch den Zeitablauf zusätzlich ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist, insbesondere wenn der Gegner sich durch die auf die erste Entscheidung geschaffene Rechtslage verlassen hat und verlassen durfte (vgl. BVerfG NJW 1972, 675; OLG Frankfurt OLGR 1992, 116; OLG Koblenz JurBüro 1986, 419).
- OLG Rostock, 08.04.2008 - 1 U 32/08
Gerichtliche Festsetzung einer Sachverständigenentschädigung: Entschädigung eines …
Der so gefundene Stundensatz gilt dann grundsätzlich für die gesamte Tätigkeit des Sachverständigen einheitlich (so schon zum alten Recht OLG Düsseldorf, MDR 1997, 1163, OLG Koblenz, JurBüro 2000, 210; OLG Stuttgart, Rpfleger 1994, 184;… Hartmann, a.a.O., § 8 JVEG Rn. 19 m.w.N.). - LG Braunschweig, 24.03.2016 - 12 T 793/14
Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde des Sachverständigen gegen die …
Zwar kann das Beschwerderecht verwirkt sein, wenn der Berechtigte die Beschwerde erst nach unverhältnismäßig langer Zeit einlegt und sich der Gegner auf die Entscheidung verlassen durfte (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 09.12.1999, Geschäfts-Nr.: 9 W 765/99, zit. n. juris, Tz. 4).