Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zeitungsvertrieb; Ausländischer Zeitungsverlag; Pressebericht; Zeitungsartikel; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Presserechtlicher Unterlassungsanspruch

• Judicialis

  BGB § 823; ; BGB § 1004

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 § 1004
  Haftung des Vertreibers ausländischer Zeitschrift - Umfang des Unterlassungsgebots - Rechtsschutzverzicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG München I - 9 O 6287/00
• OLG München, 15.12.2000 - 21 U 4720/00

Papierfundstellen

• afp 2001, 139

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 03.02.1976 - VI ZR 23/72

  VUS

  Auszug aus OLG München, 15.12.2000 - 21 U 4720/00

  Im allgemeinen ist ohne Belang, ob er sonst nach der Art seines Tatbeitrags als Täter oder Gehilfe anzusehen wäre (BGH NJW 1976, 799 - Alleinimporteur).

  Auch der Verbreiter ist Störer im Sinn von BGH NJW 1976, 799 - Alleinimporteur, weil er einen Tatbeitrag zur Störung leistet.

  Grundsätzlich hat sich zwar der Inhalt des negatorischen Anspruchs nach dem konkreten Tatbeitrag zu richten (BGH NJW 1976, 799/800 - Alleinimporteur).

• OLG Hamm, 13.09.1999 - 15 W 195/99

  Haftungserstreckung auf gesetzliche Vertreter der Vereinsmitglieder durch Satzung

  Auszug aus OLG München, 15.12.2000 - 21 U 4720/00

  Außerdem verlangt der Senat mit der herrschenden Meinung ohnehin eine Abmahnung vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens (Senat, Beschluß vom 02.05.2000, NJW-RR 2000, 42 = OLGR München 2000, 343).
• BGH, 15.01.1957 - I ZR 56/55

  Taeschner II; Taeschner (Pertusin II)

  Auszug aus OLG München, 15.12.2000 - 21 U 4720/00

  Als Täter oder Störer ist jeder anzusehen, der die Beeinträchtigung des geschützten Rechtsgutes herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine solche Beeinträchtigung erwarten läßt (BGH GRUR 1957, 352).

 
• BGH, 12.02.1981 - IVa ZR 103/80

  Umfang einer Garantiezusage - Einstandspflicht für die Einhaltung eines …

  Auszug aus OLG München, 15.12.2000 - 21 U 4720/00

  Hierzu muß der Empfänger unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände mit gehöriger Aufmerksamkeit prüfen, was der Erklärende gemeint hat (BGH NJW 1981, 2295/2296 - Festpreiszusage).
• BVerfG, 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98

  Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots durch eine …

  Auszug aus OLG München, 15.12.2000 - 21 U 4720/00

  In der für ein Urteil gebotenen (§ 313 Abs. 3 ZPO) und insbesondere für ein Berufungsurteil auch zulässigen (§ 543 ZPO; vgl. BVerfG NJW 1996, 2785; 1999, 1387/1388) Kürze - die sich auch daraus erklärt, daß die Sache in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat umfassend diskutiert worden ist (…vgl. Thomas/Putzo, ZPO 22. Aufl., § 313 Rn. 27) - ist folgendes auszuführen:.
• VGH Bayern, 22.12.1999 - 7 N 98.3333

  Auszug aus OLG München, 15.12.2000 - 21 U 4720/00

  Dem steht nicht entgegen, daß der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 22.12.1999 eine Entscheidung erlassen hat, wonach § 9 Abs. 3 der Satzung über die Nutzung der Hörfunkfrequenzen nichtig ist (Az 7 N 98.3333, ZUM 2000, 335).
• BGH, 05.10.1961 - VII ZR 207/60

  Rechtswirkungen des Handelns eines Vertreters; Umfang der Ansprüche gegen den …

  Auszug aus OLG München, 15.12.2000 - 21 U 4720/00

  Entscheidend ist der (durch normative Auslegung zu ermittelnde) objektive Verkehrswert (BGHZ 36, 30/33 - Idealheim).
• BVerfG, 18.05.1996 - 2 BvR 2847/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zurückweisung einer Berufung in …

  Auszug aus OLG München, 15.12.2000 - 21 U 4720/00

  In der für ein Urteil gebotenen (§ 313 Abs. 3 ZPO) und insbesondere für ein Berufungsurteil auch zulässigen (§ 543 ZPO; vgl. BVerfG NJW 1996, 2785; 1999, 1387/1388) Kürze - die sich auch daraus erklärt, daß die Sache in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat umfassend diskutiert worden ist (…vgl. Thomas/Putzo, ZPO 22. Aufl., § 313 Rn. 27) - ist folgendes auszuführen:.

• OLG Frankfurt, 30.10.2007 - 11 U 9/07

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Identifizierende Berichterstattung über die …

  Wer durch die Verbreitung einer Zeitschrift an der Beeinträchtigung eines Persönlichkeitsrechts mitwirkt, kann jedenfalls als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, da der Betroffene die Möglichkeit haben muss, auch die Verbreitung solcher Exemplare zu unterbinden, die der Einflussnahme des Verlegers bereits entzogen sind (…Burkhardt in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. Kap. 10 Rn. 221; OLG München, OLGR 01, 171).
• LG Düsseldorf, 18.03.2009 - 12 O 5/09

  Buchhandel - Fotos - Urheberrechtsschutz

  Ob darüber hinaus noch eine Haftung für den Fall anzunehmen ist, wenn keine Kenntnis vorliegt (vgl. OLG München, AFP 2001, 139; OLG München, NJW-RR 2002, 186), braucht vorliegend nicht entschieden werden, da die Antragsgegnerin mit anwaltlichem Schreiben vom 19.12.2008 abgemahnt worden ist.