Rechtsprechung
KG, 22.04.2008 - 1 Ws 47/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtliche Ausgestaltung der Festsetzung einer Pauschvergütung im rechtsanwaltlichen Gebührenrecht
- Judicialis
BRAGO § 99; ; BGB § 818 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berufung auf den Wegfall der Bereicherung gegenüber der Rückforderung einer unberechtigt gewährten Pauschvergütung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 18.12.2006 - 4 St Js 121/00
- KG, 22.04.2008 - 1 Ws 47/07
Papierfundstellen
- NJW 2009, 456
- AGS 2009, 178
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Zweibrücken, 17.12.1982 - 6 WF 175/82
Auszug aus KG, 22.04.2008 - 1 Ws 47/07
Auf den angeblichen Wegfall der Bereicherung kann sich der Beschwerdeführer nicht berufen, weil nach allgemeiner Rechtsauffassung § 818 Abs. 3 BGB auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nicht entsprechend anwendbar ist (vgl. OLG Düsseldorf AnwBl. 1991, 409; OLG Zweibrücken JurBüro 1983, 722;… N. Schneider aaO, § 55 Rdn. 44;… Madert in Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Raabe, RVG 17. Aufl., § 56 Rdn. 30 m.w.N.).
- OVG Hamburg, 24.06.2010 - 3 So 146/09
Rückforderung von bereits festgesetzter Dolmetschervergütung
Dies ergibt sich daraus, dass es sich bei der Rückforderung nach § 2 Abs. 4 JVEG um einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch handelt und § 818 Abs. 3 BGB auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch weder direkt noch entsprechend anwendbar ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2004, DÖV 2005, 650;… Urt. v. 18.1.2001, BVerwGE 112, 351, 357;… Urt. v. 12.3.1985, BVerwGE 71, 85; KG, Beschl. v. 22.4.2008, NJW 2009, 456). - KG, 15.01.2014 - 1 Ws 17/12
Entschädigung eines teilzeitbeschäftigten ehrenamtlichen Richters (Schöffen) für …
Auf den (hilfsweise) erhobenen Einwand des Wegfalls der Bereicherung kann sich der Schöffe nicht berufen, weil nach allgemeiner Rechtsauffassung § 818 Abs. 3 BGB auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nicht anwendbar ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. Juni 2011 - 1 Ws 38/11 - und 22. April 2008 - 1 Ws 47/07 -). - KG, 08.06.2011 - 1 Ws 38/11
Rückforderung eines Vorschusses auf eine Pauschvergütung eines …
Nach allgemeiner Rechtsauffassung ist die Vorschrift des § 818 Abs. 3 BGB auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nicht entsprechend anwendbar (vgl. Senat, Beschluss vom 22. April 2008 - 1 Ws 47/07 - KG JurBüro 1976, 212; OLG Düsseldorf AnwBl. 1991, 409; OLG Zweibrücken JurBüro 1983, 722). - KG, 07.02.2011 - 1 Ws 7/11
Antrag eines Pflichtverteidigers auf Bewilligung einer Pauschvergütung i.R.e. …
Auf den angeblichen Wegfall der Bereicherung kann er sich schon deshalb nicht berufen, weil nach allgemeiner Rechtsauffassung die Vorschrift des § 818 Abs. 3 BGB auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nicht entsprechend anwendbar ist (vgl. Senat, Beschluß vom 22. April 2008 - 1 Ws 47/07 - KG JurBüro 1976, 212).
Rechtsprechung
AG München, 08.01.2009 - 122 C 11504/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
§ 14 RVG
Rahmengebühr; OWi-Verfahren; Gebührenbemessung - Burhoff online
Rahmengebühr; OWi-Verfahren; Gebührenbemessung
- openjur.de
Rechtsanwaltsvergütung im Bußgeldverfahren: Aufschlag auf die Mittelgebühr wegen überdurchschnittlicher Bedeutung der Angelegenheit
- Wolters Kluwer
Bestimmung der Höhe der Rechtsanwaltsgebühren bei Ausspruch eines Fahrverbots von 2 Monaten in einem Bußgeldbescheid gegenüber einem Selbstständigen bei Angewiesenheit des Selbstständigen auf den Führerschein
- verkehrsanwaelte.de
- rechtsportal.de
Höhe der Rechtsanwaltsvergütung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- AGS 2009, 178