Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung der Nebenklägervertreterin für die Vertretung der Nebenkläger im Adhäsionsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertretung mehrerer Nebenkläger im Adhäsionsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• AGS 2009, 325

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Köln, 05.12.2008 - 2 Ws 608/08

  Pflichtverteidigergebühren im Adhäsionsverfahren

  Auszug aus OLG Brandenburg, 17.02.2009 - 2 Ws 8/09

  Die Ermäßigungsvorschrift der Nr. 1003 VV RVG ist anzuwenden, weil mit dem Strafverfahren bereits ein anderes gerichtliches Verfahren über den Einigungsgegenstand anhängig war (vgl. hierzu OLG Köln, AGS 2009, 29 f.).

• OLG Düsseldorf, 12.12.2013 - 1 Ws 416/13

  Dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit bei gleichzeitiger Vertretung im Straf- …

  Dabei kommt es regelmäßig nicht darauf an, wie viele Adhäsionskläger im Adhäsionsverfahren auftreten und wie viele Ansprüche insoweit erhoben werden (vgl. OLG Brandenburg, 2 Ws 8/09 vom 17. Februar 2009 - juris Rdn. 10 ff.: Rechtsanwalt, der zwei Neben- und Adhäsionskläger vertritt).

  Bezogen auf das Adhäsionsverfahren fällt keine Auslagenpauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG an (vgl. OLG Brandenburg, 2 Ws 8/09 vom 17. Februar 2009 - juris Rdn. 17;… Burhoff, a. a. O., Nr. 4143 VV RVG Rdn. 4 a. E.), da Straf- und Adhäsionsverfahren dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit betreffen und bezogen auf das Strafverfahren bereits eine Auslagenpauschale zu Gunsten der Pflichtverteidigerin angesetzt worden ist.

• OLG Nürnberg, 06.11.2013 - 2 Ws 419/13

  Vergütung des Nebenklägervertreters bei Abschluss eines zivilrechtlichen …

  Ob man bei Nr. 1003 VV RVG darauf abstellen kann, dass bereits mit dem Strafverfahren selbst ein gerichtliches Verfahren über den Einigungsgegenstand anhängig ist (so OLG Brandenburg AGS 2009, 325 Rdn. 16 nach juris;… kritisch Volpert, in Burhoff RVG aaO., Teil A. Rdn. 482), kann somit dahinstehen.
• OLG Düsseldorf, 18.05.2017 - 1 Ws 33/17

  Kostenrechtliche Auswirkung der Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf …

  Der Senat hat - wie in dem angegriffenen Beschluss zutreffend ausgeführt - bereits entschieden, dass es sich bei derselben Instanz eines Strafverfahrens einschließlich des Adhäsionsverfahrens und ungeachtet der Zahl der Adhäsionskläger und der von ihnen geltend gemachten Ansprüche gebührenrechtlich regelmäßig um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG handelt, wobei für die Berechnung der Gebühr nach Ziff. 4143 VV RVG im Fall mehrerer Nebenkläger der Gesamtgegenstandswert heranzuziehen ist (Senat, Beschlüsse vom 12. Dezember 2013 - III-1 Ws 416/13 und vom 1. Februar 2017 - III-1 Ws 396+401/16; ebenso OLG Brandenburg, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 2 Ws 8/09 , für den Fall der Vertretung mehrerer Adhäsionskläger durch einen Rechtsanwalt).

 
• OLG Bremen, 16.02.2015 - 1 Ws 1/15

  Gültigkeit einer gesetzeswidrigen Kostengrundentscheidung über die notwendigen …

  Ob die Interessen der von dem Rechtsanwalt vertretenen Personen in verschiedene Richtungen gehen, ist dabei unerheblich (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16.09.2009 - 4 Ws 322/09 -, juris Rn. 5; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2009 - 2 Ws 8/09 -, juris Rn. 10 ff.;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, aaO, VV 1008 Rn. 100).
• LG Düsseldorf, 15.08.2016 - 14 KLs 1/14

  Adhäsionsverfahren, Strafverfahren, dieselbe Angelegenheit, Gegenstandswert

  Dabei kommt es regelmäßig nicht darauf an, wie viele Adhäsionskläger im Adhäsionsverfahren auftreten und wie viele Ansprüche insoweit erhoben werden (…OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2009 - 2 Ws 8/09 = RVGreport 2009, 341).
• OLG Oldenburg, 07.07.2016 - 1 Ws 333/16

  Beantragung der Festsetzung von Prozesskostenhilfevergütung für Adhäsionsklagen; …

  Soweit hierzu die Auffassung vertreten wird, es handele sich bei der Abwehr von Adhäsionsansprüchen im Rahmen ein und desselben Strafverfahrens stets um dieselbe Angelegenheit, wobei es regelmäßig nicht darauf ankomme, wie viele Adhäsionskläger aufträten und wie viele Ansprüche erhoben würden (so OLG Brandenburg, Beschluss v. 17.02.2009, 2 Ws 8/09 ; in diese Richtung auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.12.2013, 1 Ws 416/13, beide bei ), vermag der Senat dem nicht zu folgen.
• OLG Oldenburg, 07.07.2016 - 1 Ws 335/16

  Beantragung der Festsetzung von Prozesskostenhilfevergütung für Adhäsionsklagen; …

  Soweit hierzu die Auffassung vertreten wird, es handele sich bei der Abwehr von Adhäsionsansprüchen im Rahmen ein und desselben Strafverfahrens stets um dieselbe Angelegenheit, wobei es regelmäßig nicht darauf ankomme, wie viele Adhäsionskläger aufträten und wie viele Ansprüche erhoben würden (so OLG Brandenburg, Beschluss v. 17.02.2009, 2 Ws 8/09; in diese Richtung auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.12.2013, 1 Ws 416/13, beide bei juris), vermag der Senat dem nicht zu folgen.
• OLG Karlsruhe, 28.03.2019 - 1 Ws 360/18

  Mehrere Nebenkläger, Adäsionsverfahren, Gegenstandswert

  Er ist deshalb in derselben Angelegenheit im Sinne von §§ 7, 15 RVG tätig geworden (OLG Stuttgart NStZ-RR 2015, 128; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2009 - 2 Ws 8/09;… Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Auflage, Nr. 4143 VV RVG Rn. 7 m.w.N.).
• AG Meißen, 07.07.2014 - 9 Ds 183 Js 42302/12

  Terminsgebühr, geplatzter Termin, Aufruf der Sache

  Siehe auch Entscheidung OLG Brandenburg vom 17.02.2009, Az: 2 Ws 8/09.