Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 04.02.1987 - 16 WF 13/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- mansui.eu
ZPO § 114
Prozeßkostenhilfe; Reichweite bewilligter Prozeßkostenhilfe; ausdrückliche Beantragung der Prozeßkostenhilfe; stillschweigender Antrag. - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Prozeßkostenhilfe; Widerklage; Klageerweiterung; Bewilligung
Papierfundstellen
- AnwBl 1987, 340
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 12 S 1962/05
Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Klageerweiterung
Es bedarf vielmehr grundsätzlich eines zusätzlichen Antrages, damit die Prüfung von Erfolgsaussichten und Mutwillen durch das zuständige erstinstanzliche Gericht erfolgen kann (…vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 119 RdNr. 39;… Wax in Münchener Kommentar, ZPO, 2. Aufl., § 119 RdNr. 14;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe 3. Aufl., RdNr. 488, 510; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.02.1987 - 16 WF 13/87 -, AnwBl 1987, 340). - OLG Koblenz, 28.03.2007 - 5 W 206/07
Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe
Das Verfahren auf Grund einer Klageerweiterung zählt nicht zum Rechtszug, auch nicht für den Beklagten (…Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 65. A., § 119 , Rn. 39 "Klageerweiterung"; vgl. auch BGH MDR 2006, 224 zur Klageänderung; OLG Karlsruhe AnwBl. 1987, 340 ). - LAG Baden-Württemberg, 26.11.2009 - 21 Ta 10/09
Konkludenter Antrag auf Erstreckung der bereits bewilligten Prozesskostenhilfe …
Aber auch im stark formalisierten PKH-Verfahren ist die Annahme stillschweigender Prozesskostenhilfeanträge für nach Stellung des Prozesskostenhilfeantrags anfallende Gegenstände, für die ein ausdrücklicher Prozesskostenhilfeantrag nicht gestellt ist, grundsätzlich zulässig (…vgl. im Einzelnen: Beschluss LAG Baden-Württemberg v. 30.12.1998 - 20 Ta 17/98 m.w.N., LAG Düsseldorf v. 02.01.1986 - 7 Ta 409/85 - in JurBüro 1986, 609, Bork in Stein/Jonas ZPO 22. Auflage 2004 zu § 117 Rdnr. 15, Motzer in Müko ZPO 2008 zu § 117 Rdnr. 2; a. A: LAG Thüringen Beschlüsse v. 07.10.2002 v. 17.11.2002 - 8 Ta 112/02 u. 8 Ta 119/02, OLG Karlsruhe v. 04.02.1987 - 16 WF 13/87 in AnwBl 1987, 340). - LAG Sachsen-Anhalt, 16.11.2005 - 8 Ta 188/05
Stillschweigender Prozesskostenhilfeantrag für Verteidigung gegen Widerklage
Das LAG Berlin stellt zu Unrecht auf die Kommentierung von Zöller/Philippi, 25. Auflage § 119 Rz. 28 ab, in der unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 04.02.1987 - 16 WF 13/87, AnwBl. 1987, 340) ausgeführt ist, dass sich die PKH nicht auf die Verteidigung gegen eine später erhobene Widerklage erstrecke.
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 02.03.1987 - 16 WF 31/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- mansui.eu
ZPO § 115
Prozeßkostenhilfe; Vermögenserwerb für Luxusgüter in der Vergangenheit. - rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Darlegung; Vermögen; Vergangenheit
Papierfundstellen
- AnwBl 1987, 340