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LSG Schleswig-Holstein, 09.09.1996 - L 1 Sk 5/96 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sozialgericht; Kostenpauschale; Gerichtsverfahren; Aktenübersendung; Aktenversendung
Papierfundstellen
- NZS 1996, 640
- AnwBl 1997, 48
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.12.1960 - III ZR 191/59
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.09.1996 - L 1 Sk 5/96
Ein Anspruch auf Versendung an den Wohnsitz oder den Sitz der Rechtsanwaltspraxis besteht grundsätzlich nicht (…BSG SozR 1500 § 120 Nr. 1; BGH NJW 1961, S. 559;… Meyer-Ladewig, Kommentar zum SGG, § 120 Rdnr. 4; Peters-Sautter-Wolff, Kommentar zum SGG, § 120 Anm. 1). - BSG, 28.07.1977 - 5 BJ 124/77
Recht auf Akteneinsicht - Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Überlassung von …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.09.1996 - L 1 Sk 5/96
Ein Anspruch auf Versendung an den Wohnsitz oder den Sitz der Rechtsanwaltspraxis besteht grundsätzlich nicht (BSG SozR 1500 § 120 Nr. 1;… BGH NJW 1961, S. 559;… Meyer-Ladewig, Kommentar zum SGG, § 120 Rdnr. 4; Peters-Sautter-Wolff, Kommentar zum SGG, § 120 Anm. 1). - BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88
'Wasserpfennig'
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.09.1996 - L 1 Sk 5/96
Durch die Aktenübersendung erzielt der Rechtsanwalt einen besonderen Vorteil, der darin liegt, daß ihm der Weg zum Gericht zum Zwecke der Akteneinsicht oder der Abholung der Akten erspart wird; die Abschöpfung eines solchen Vorteils durch die Erhebung einer öffentlich-rechtlichen Abgabe rechtfertigt sich - unabhängig von der gesetzlichen oder dogmatischen Einordnung dieser Abgabe - verfassungsrechtlich schon durch die Ausgleichsfunktion einer solchen Abgabe (so ausdrücklich BVerfG, Beschl. v. 6.3.1996 - 2 BvR 386/96 unter Hinweis auf BVerfG, NVwZ 1996, 469). - BVerfG, 06.03.1996 - 2 BvR 386/96
Verfassungsmäßigkeit der Aktenversendungspauschale
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.09.1996 - L 1 Sk 5/96
Durch die Aktenübersendung erzielt der Rechtsanwalt einen besonderen Vorteil, der darin liegt, daß ihm der Weg zum Gericht zum Zwecke der Akteneinsicht oder der Abholung der Akten erspart wird; die Abschöpfung eines solchen Vorteils durch die Erhebung einer öffentlich-rechtlichen Abgabe rechtfertigt sich - unabhängig von der gesetzlichen oder dogmatischen Einordnung dieser Abgabe - verfassungsrechtlich schon durch die Ausgleichsfunktion einer solchen Abgabe (so ausdrücklich BVerfG, Beschl. v. 6.3.1996 - 2 BvR 386/96 unter Hinweis auf BVerfG, NVwZ 1996, 469).
- BGH, 06.04.2011 - IV ZR 232/08
Rechtsanwalt als Schuldner der Aktenversendungspauschale; Pflicht des …
dd) Die wohl überwiegende Meinung (u.a. VGH München NJW 2007, 1483; OLG Koblenz NStZ-RR 1996, 96; LG Mainz NJW-RR 2008, 151; LG Koblenz NJW 1996, 1223; VG Meiningen JurBüro 2006, 36; LSG Schleswig-Holstein AnwBl. 1997, 48;… Hartmann, KostenG 37. Aufl. § 28 GKG Rn. 6;… Volpert in Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen 2. Aufl. Stichwort: Gerichtskosten Rn. 23) sieht den Rechtsanwalt, der die Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle abgibt, als alleinigen Kostenschuldner der Aktenübersendungspauschale an. - LSG Bayern, 19.04.2016 - L 15 SF 72/15
Schuldner der Aktenversendungspauschale
dd) Die wohl überwiegende Meinung (u. a. VGH München NJW 2007, 1483; OLG Koblenz NStZ-RR 1996, 96; LG Mainz NJW-RR 2008, 151; LG Koblenz NJW 1996, 1223; VG Meiningen JurBüro 2006, 36; LSG Schleswig-Holstein AnwBl. 1997, 48;… Hartmann, KostenG 37. Aufl. § 28 GKG Rn. 6;… Volpert in Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen 2. Aufl. Stichwort: Gerichtskosten Rn. 23) sieht den Rechtsanwalt, der die Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle abgibt, als alleinigen Kostenschuldner der Aktenübersendungspauschale an. - SG Frankfurt/Main, 03.09.1997 - S-20/S-37/97 Auch die Entstehungsgeschichte des Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994 ergibt eindeutig, daß der Gesetzgeber von einer Aktenversendungspauschale im sozialgerichtlichen Verfahren bewußt abgesehen hat (im Anschluß an SG Düsseldorf, Beschl.v. 1.11.1995 - S-38/Vs-404/95 - und gegen LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 9.9.1996 - L1 Sk 5/96 -, NZS 1996, 640).
Das LSG Schleswig-Holstein sieht in seinem Beschluß vom 9.9.1996 (NZS 1996, 640) eine rechtliche Grundlage in § 11 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nr. 9003 des Kostenverzeichnisses.
- VG Meiningen, 12.03.2020 - 2 S 27/20
Erhebung der Aktenversendungspauschale im asylrechtlichen Verfahren beim …
Bei der Aktenversendung mag es sich also um eine "besondere Serviceleistung der Justiz" (LSG SH, B. v. 09.09.1996 - L 1 Sk 5/96 -, juris) handeln, weil § 100 Abs. 3 Satz 3 VwGO nur ein Mitnahmerecht und keinen Versendungsanspruch begründet. - VG Weimar, 14.05.2019 - 4 S 341/19
Anwaltliche Akteneinsicht; Gerichtskostenfreiheit nach dem Asylgesetz …
Auf den Beschluss des LSG Schleswig-Holstein vom 09.09.1996 - L 1 Sk 5/96 -, juris wurde verwiesen. - VG Weimar, 14.05.2019 - 7 S 320/19
Asylverfahrensrechtliche Gerichtskostenfreiheit; Zahlung einer gerichtlichen …
In Anlehnung an die Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein vom 09.09.1996 (Az.: L 1 Sk 5/96) habe der Erinnerungsführer die Kosten für die Aktenübersendung in seine Geschäftsräume als "besondere Serviceleistung der Justiz" zu erstatten. - VG Weimar, 14.05.2019 - 7 S 320/17
Keine Gerichtskostenfreiheit nach § 83b AsylG hinsichtlich der Zahlung einer …
In Anlehnung an die Entscheidung des LSG Schleswig- Holstein vom 09.09.1996 (Az.: L 1 Sk 5/96) habe der Erinnerungsführer die Kosten für die Aktenübersendung in seine Geschäftsräume als "besondere Serviceleistung der Justiz" zu erstatten.
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LG Koblenz, 26.07.1996 - 2103 Js 20219/95 - 1 KLs |
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- AnwBl 1997, 48