Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen
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• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 241 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 15.03.1984 - 4 ARs 23/83

  Prüfung des hinreichenden Tatverdachts

  Auszug aus OLG Dresden, 05.11.2008 - Ausl 117/08

  Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich mit diesem Grundsatz, der schon das Deutsche Auslieferungsgesetz beherrschte und der auch durch das IRG keine Änderung erfahren hat, in Übereinstimmung mit einer gefestigten Rechtstradition des kontinental-europäischen Raumes, die eine Nachprüfung des Schuldverdachts im Auslieferungsverfahren ausschließt (BGHSt 32, 314 (322) m.w.N.).

  Ein derartiger Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn mit dem Auslieferungsersuchen Ziele verfolgt werden, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar sind (BGHSt 32, 314 (323)).

• OLG Köln, 05.11.2004 - Ausl 189/04

  Auslieferung an die USA bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe ohne …

  Auszug aus OLG Dresden, 05.11.2008 - Ausl 117/08

  Sie schränke die Entscheidungsbefugnis des ersuchten Staates aber nicht in der Weise ein, dass eine nach innerstaatlichem Recht auch ohne belegten Tatverdacht zulässige Auslieferung ausgeschlossen wäre (OLG Karlsruhe MDR 1986, 521; OLG Düsseldorf NStZ 2003, 684 (685); OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2003, Az.: 2 Ausl (A) 19/03; OLG Köln, Beschluss vom 05. November 2004, Az.: Ausl 189/04-28).
• OLG Frankfurt, 17.01.2001 - 2 Ausl I 58/00

  Ausliefeurngsersuchen mit Haftbefehl

  Auszug aus OLG Dresden, 05.11.2008 - Ausl 117/08

  4 St 156/88|OLG Karlsruhe; 02.12.1988; 1 AK 39/88|OLG Karlsruhe; 24.11.1988; 1 AK 38/88">NStZ 1989, 235; OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 156).
• BGH, 12.09.1974 - 4 ARs 22/74

  Beachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit bei der Überprüfung des deutschen …

  Auszug aus OLG Dresden, 05.11.2008 - Ausl 117/08

  c) Auch das Gegenseitigkeitsprinzip gemäß § 5 IRG fordert nicht, dass von deutscher Seite aus eine materielle Tatverdachtsprüfung vorgenommen werden muss (BGHSt 25, 374; OLG Stuttgart Die Justiz 2002, 567 (569) jeweils m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 25.09.2003 - 2 Ausl (A) 19/03

  Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten an die Vereinigten Staaten von …

  Auszug aus OLG Dresden, 05.11.2008 - Ausl 117/08

  Sie schränke die Entscheidungsbefugnis des ersuchten Staates aber nicht in der Weise ein, dass eine nach innerstaatlichem Recht auch ohne belegten Tatverdacht zulässige Auslieferung ausgeschlossen wäre (OLG Karlsruhe MDR 1986, 521; OLG Düsseldorf NStZ 2003, 684 (685); OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2003, Az.: 2 Ausl (A) 19/03; OLG Köln, Beschluss vom 05. November 2004, Az.: Ausl 189/04-28).

• OLG Karlsruhe, 10.11.2015 - 1 AK 111/14

  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferung eines ETA-Terroristen von …

  Die Auslieferung des Verfolgten scheidet nach § 73 Satz 2 IRG auch nicht deshalb aus, weil ihm in Frankreich die Verhängung einer unverhältnismäßig harten und unter jedem Gesichtspunkt als unangemessen erscheinenden Sanktion drohen würde (vgl. hierzu OLG Dresden NStZ-RR 2011, 181; dass. NStZ-RR 2009, 241; OLG Köln NStZ-RR 2007, 112; dass. Beschluss vom 15.08.2006, 6 Ausl 19/06; BVerfGE 113, 154; dass. NJW 1994, 2884).
• OLG Karlsruhe, 04.10.2021 - Ausl 301 AR 86/21

  Bewilligung der Auslieferung unter Berücksichtigung mitgliedsstaatlicher …

  Die unabdingbaren Grundsätze der deutschen Rechtsordnung sind in der Gesamtabwägung des vorliegenden Falles insbesondere nicht dadurch verletzt, dass das italienische Strafgesetzbuch für die dem Verfolgten vorgeworfene Tat auch die lebenslange Freiheitsstrafe androht (vgl. hierzu OLG Dresden NStZ-RR 2011, 181; dass. NStZ-RR 2009, 241; OLG Köln NStZ-RR 2007, 112; dass. Beschluss vom 15.08.2006, 6 Ausl 19/06; BVerfGE 113, 154; dass. NJW 1994, 2884) bzw. die weitere Untersuchungshaft in Italien bereits gegen fundamentale Grundsätze der deutschen Rechtsordnung verstoßen oder dem völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard auf dem Gebiet der Menschenrechte (Art. 6 Abs. 1 EMRK, insbesondere das Recht auf Verhandlung "innerhalb angemessener Frist" bzw. Art. 5 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 EMRK, der bei Untersuchungshaft den Anspruch auf "ein Urteil innerhalb angemessener Frist" oder auf "Entlassung während des Verfahrens" festschreibt) widersprechen würde.
• OLG Karlsruhe, 08.11.2012 - 1 AK 19/12

  Internationale Rechtshilfe: Anforderungen an die Tatbeschreibung in einem …

  Dem Verfolgten droht in den Vereinigten Staaten von Amerika im Falle eines Schuldspruchs auch keine unverhältnismäßig harte und unter jedem Gesichtspunkt als unangemessen erscheinende Sanktion (vgl. hierzu OLG Dresden NStZ-RR 2011, 181; dass. NStZ-RR 2009, 241; OLG Köln NStZ-RR 2007, 112; dass. Beschluss vom 15.08.2006, 6 Ausl 19/06; BVerfGE 113, 154; dass. NJW 1994, 2884).

Verfahrensgang

• OLG Dresden, 05.11.2008 - Ausl 117/08
• OLG Dresden, 02.12.2008 - Ausl 117/08
• OLG Dresden, 09.02.2009 - Ausl 117/08
• VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 32-IV-09

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Dresden, 04.05.2009 - Ausl 41/09

  Vollstreckungshilfe; Überstellungsübereinkommen; Zusatzprotokoll; Ausweisung

  Eine etwaige unterschiedliche tatbestandliche Zuordnung des einheitlichen Lebenssachverhaltes und ihre rechtliche Bezeichnung ist dabei unbeachtlich (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 9. Februar 2009, Az. OLG Ausl 117/08).
• VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 32-IV-09
  : I. Mit seiner am 9. März 2009 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. Februar 2009 (OLG Ausl 117/08), mit dem seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zur Strafverfolgung für zulässig erklärt wurde.