Rechtsprechung
| BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007; Einpersonenhaushalt; Wohnungsgröße; Stadtgebiet als Vergleichsraum; qualifizierter Mietsspiegel; Baualtersklasse; arithmetischer Mi ...
- Bundessozialgericht
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB II § 22 Abs. 1
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Höhe der Kosten der Unterkunft; Angemessenheit der Unterkunftskosten für einen 1-Personen-Haushalt in Berlin
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Leistungsbezieher hat keinen Anspruch auf höhere Leistungen als Kosten für die Unterkunft, wenn er in Berlin alleine in einer 60qm-Wohnung lebt
Sonstiges
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Berlin, 20.08.2008 - S 157 AS 14249/08
- SG Berlin, 29.08.2008 - S 157 AS 14249/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - L 28 AS 2189/08
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R
Wird zitiert von ... (24)
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - L 26 AS 1521/08
Kosten der Unterkunft Ende 2007 bis Mitte 2008 - gewichteter arithmetischer …
Allerdings folgt dies nicht aus den vom Beklagten herangezogenen AV-Wohnen vom 07. Juni 2005 in der Fassung vom 30. Mai 2006 (vgl. BSG, Urteile vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 26, - B 14 AS 65/09 R - Rn. 26 und - B 14 AS 2/10 R - Rn. 20).Denn zum einen stellen diese auf eine Bruttowarmmiete ab, auf die es tatsächlich nicht ankommt (…vgl. BSG, Urteile vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R - Rn. 19, vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 26, - B 14 AS 65/09 R - Rn. 26 und - B 14 AS 2/10 R - Rn. 20, zitiert jeweils nach juris).
Zum anderen ist nicht erkennbar, dass den dort genannten Oberwerten ein schlüssiges Konzept zugrunde liegt (BSG, Urteile vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 26, - B 14 AS 65/09 R - Rn. 26 und - B 14 AS 2/10 R - Rn. 20, zitiert jeweils nach juris).
Die Angemessenheitsprüfung setzt vielmehr eine Einzelfallprüfung voraus und hat für die Unterkunftskosten (vgl. hierzu im Folgenden zu 1.) und die Heizkosten (vgl. hierzu im Folgenden zu 2.) getrennt zu erfolgen (…vgl. BSG, Urteile vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R - Rn. 19 sowie vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 26, - B 14 AS 65/09 R - Rn. 26 und - B 14 AS 2/10 R - Rn. 20).
a) Wie bereits das Sozialgericht Berlin hält auch der Senat für eine alleinstehende Person Wohnraum von bis zu 50 m² für angemessen (vgl. BSG, Urteile vom 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R - Rn. 22, - B 14 AS 2/10 R - Rn. 17 und - B 14 AS 32/09 R - Rn. 16 ff., jeweils zitiert nach juris).
Dabei sind weder Differenzierungen nach der Raumzahl (…BSG, Urteile vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 22 und - B 14 AS 2/10 R - Rn. 17, beide zitiert nach juris) noch die (unterschiedlichen) Wohnungsgrößen in den (zum 31.12.1999) außer Kraft getretenen Richtlinien der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen für die Förderung der Neuschaffung von Wohnraum im sozialen Wohnungsbau (Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1990 vom 16.07.1990 i.d.F. der Änderungsvorschriften vom 13.12.1992) und die Richtlinien über die Förderung von eigen genutztem Wohneigentum (Eigentumsförderungssätze 1999 vom 25.05.1999) bedeutsam (BSG, Urteile vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 22, - B 14 AS 65/09 R - Rn. 23 und - B 14 AS 2/10 R - Rn. 17, alle zitiert nach juris).
Dabei ist zunächst auf Wohnungen abzustellen, die nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügen und keinen gehobenen Standard aufweisen (…BSG, Urteile vom 02.07.2009 - B 14 AS 32/07 R - Rn. 24…, vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - Rn. 17 und - B 14 AS 65/08 R - Rn. 16…, vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - Rn. 15 und - B 4 AS 50/09 R - Rn. 15…, vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R - Rn. 26, vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 25, - B 14 AS 65/09 R - Rn. 25 und - B 14 AS 2/10 R - Rn. 19 …sowie vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R - Rn. 23, alle zitiert nach juris).
Als maßgeblicher Vergleichsraum ist in Berlin aufgrund der verkehrstechnischen Verbundenheit und der einheitlichen Infrastruktur das gesamte Stadtgebiet heranzuziehen, für das auch ein einheitlicher und nicht nach Bezirken getrennter Mietspiegel existiert (vgl. BSG, Urteile vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - Rn. 24, - B 14 AS 65/09 R - Rn. 24 und - B 14 AS 2/10 R - Rn. 18).
Die Ziffer 4 Abs. 5 der AV-Wohnen, wonach die Richtwerte für die Angemessenheit in Einzelfällen um bis zu 10 % überschritten werden können, können nicht als normkonkretisierende Vorschriften begriffen werden (BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R - zitiert nach juris, Rn. 27).
- LSG Bayern, 11.07.2012 - L 16 AS 127/10
Angemessenheitsgrenze (Referenzmiete) nach § 22 SGB II für …
Sogar für das wesentliche größere Stadtgebiet des Landes Berlin hat das Bundessozialgericht einen homogenen Wohn- und Lebensbereich bejaht (BSG, Urteil vom 19.10.2010 Az. B 14 AS 65/09 R, Rdnr. 24).Bezüglich der "kalten" Betriebskosten (ohne Heizkosten) hat das BSG seine Rechtsprechung inzwischen dahingehend konkretisiert, dass diese abstrakt zu bestimmen und als Faktor in das zur Berechnung der Referenzmiete zu bildende Produkt einzubeziehen sind (BSG, Urteil vom 19.10.2010 Az. B 14 AS 65/09 R, Rdnr. 36).
In seinem Urteil vom 19.10.2010 (Az. B 14 AS 65/09 R) zum Berliner Mietspiegel hat das BSG klargestellt, dass sowohl qualifizierte als auch einfache Mietspiegel Grundlage der Bestimmung der Referenzmiete nach § 22 Abs. 1 SGB II sein könnten (…aaO., Rdnr. 29) und zur Begründung insbesondere darauf verwiesen, dass bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 Abs. 2 BGB nur diejenigen Wohnungen berücksichtigt werden dürfen, bei denen die Miete in den letzten vier Jahren neu vereinbart oder, von Veränderungen der Betriebskosten nach § 560 BGB abgesehen, geändert worden ist.
Das BSG hat die Berechnung der Referenzmiete aus dem Datenmaterial eines Mietspiegels trotz des darin nicht berücksichtigten Marktsegments der preisgebundenen Wohnungen jedenfalls dann akzeptiert, wenn der Anteil des preisgebundenen Wohnungsbestandes bei nur 12 % des Gesamtwohnungsbestandes liegt (BSG, Urteil vom 19.10.2010 Az. B 14 AS 65/09 R Rdnr. 29).
Durch den Ausschluss dieser Wohnungen wird der BSG-Rechtsprechung Rechnung getragen, wonach Wohnungen mit nicht nur unterem, sondern unterstem Ausstattungsgrad nicht in die Datenbasis einbezogen werden dürfen (BSG, Urteil vom 19.10.2010 Az. B 14 AS 65/09 R Rdnr. 31 und BSG…, Urteil vom 13.04.2011 Az. B 14 AS 85/09 R Rdnr. 23).
Nach der neueren Rechtsprechung des BSG sind die "kalten" Betriebskosten (ohne Heiz- und Warmwasserkosten) abstrakt zu bestimmen und als Faktor in das zur Berechnung der Referenzmiete zu bildende Produkt einzubeziehen (BSG, Urteil vom 19.10.2010 Az. B 14 AS 65/09 R Rdnr. 36).
Zur Bestimmung der angemessenen kalten Betriebskosten wiederum lag es nahe, auf die in Tabelle 1 des Mietspiegels A-Stadt 2007 (S. 7) ausgewiesenen durchschnittlichen Betriebskosten in Euro pro qm und Monat in A-Stadt zurückzugreifen, zumal das BSG selbst den Rückgriff auf solche Betriebskostenübersichten als Möglichkeit angedeutet hat (BSG, Urteil vom 19.10.2010 Az. B 14 AS 65/09 R Rdnr. 37).
- SG Berlin, 18.04.2012 - S 174 AS 18801/10
Arbeitslosengeld II - angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung - Übernahme …
Ob die Aufwendungen für die Wohnung angemessen sind, ist nicht anhand der AV-Wohnen zu bestimmen (so nunmehr ausdrücklich BSG, Urteile vom 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R; B 14 AS 65/09 R).Danach darf an 1-Personen-Haushalte Wohnraum von bis zu 50 m² und an 2-Personen-Haushalte Wohnraum von bis zu 60 m² überlassen werden (so für 1-Personen-Haushalte in Berlin BSG, Urteile vom 19.10.2010, B 14 AS 2/10 R, und B 14 AS 65/09 R).
In einem zweiten Schritt ist der Wohnstandard festzustellen, wobei dem Hilfebedürftigen lediglich ein einfacher und im unteren Segment liegender Ausstattungsgrad der Wohnung zusteht (so zuletzt BSG, Urteile vom 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R; B 14 AS 65/09 R; B 14 AS 2/10 R).
Als örtlicher Vergleichsraum ist dabei das gesamte Stadtgebiet Berlins heranzuziehen, weil es sich insoweit um einen ausreichend großen Raum der Wohnbebauung handelt, der aufgrund seiner räumlichen Nähe, seiner Infrastruktur und insbesondere seiner verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (…so ausdrücklich: BSG, Urteile vom 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R, Rn. 24; B 14 AS 65/09 R; B 14 AS 2/10 R).
Aus diesem Grund berücksichtigt die Kammer die Werte der Spalten 1 und 3 des Mietspiegels für unterdurchschnittliche Ausstattung sowie die in den Fußnoten zur Mietspiegeltabelle ausgewiesenen Abschläge auf die Spalten 1, 3, 5 und 6 für weit unterdurchschnittliche Ausstattungen nicht (…vgl. zur weiteren Begründung Schifferdecker/Irgang/Silbermann , a.a.O., S. 33 f.; bestätigend durch: BSG, Urteile vom 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R,; B 14 AS 65/09 R; B 14 AS 2/10 R).
Die Mittelwerte sind jeweils nach dem Verhältnis der den Wohnungsangaben zugrundeliegenden Wohnungsanzahl zum insgesamt vom Berliner Mietspiegel erfassten Wohnungsbestand zu berücksichtigen (bestätigend: BSG, Urteile vom 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R; B 14 AS 65/09 R; B 14 AS 2/10 R;… zu den Details der Gewichtung anhand des Mietspiegels 2009 sowie zur Berücksichtigung der Berechnungswerte für verschiedene Wohnungsgrößen vgl. Schifferdecker/Irgang/Silbermann , a.a.O., S. 34 ff.).
Die Kammer hat sich für eine Gewichtung der Betriebskostenwerte entschieden, um so die Verzerrungen bei der Bildung eines bloß arithmetischen Mittelwerts zu vermeiden (für eine Gewichtung der Betriebskosten hat das BSG in den Urteilen vom 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R; B 14 AS 65/09 R; B 14 AS 2/10 R, lediglich solange keine Notwendigkeit gesehen, soweit nicht erkennbar sei, welcher zuverlässige "Mehrwert" sich daraus ableiten lasse).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 19 AS 2202/10
Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen haben in NRW Anspruch auf 50 qm …
Vergleichsmaßstab sind insoweit die räumlichen Gegebenheiten am Wohnort des Hilfebedürftigen (2), wobei die örtlichen Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt zu ermitteln und zu berücksichtigen sind (vgl. BSG Urteil vom19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R = juris Rn 21 m.w.N.).Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt, ist für die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Ermangelung anderweitiger Erkenntnisquellen grundsätzlich an die anerkannten Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau und deshalb an die für die Belegung von gefördertem Wohnraum maßgebenden Vorschriften anzuknüpfen (Urteile vom 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R = nach juris Rn 22 m.w.N.).
Ausgangspunkt für die Bestimmung des Vergleichsraumes ist zunächst der Wohnort des Leistungsberechtigten, die Stadt I. Nach der Rechtsprechung des BSG muss es sich bei dem Vergleichsraum im Übrigen um einen ausreichend großen Raum der Wohnbebauung handeln, der auf Grund seiner räumlichen Nähe, seiner Infrastruktur und insbesondere seiner verkehrstechnischen Anbindung einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (vgl. BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R = juris Rn 24 m. w.N.).
(vgl. zum Erfordernis der abstrakten Bestimmung der Betriebskosten: BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R = juris Rn 36).
ein Warmwasserabschlag in Höhe von 6, 47 EUR abzuziehen (vgl. zur Berücksichtigung eines Warmwasserabschlags: BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R = juris Rn 38 m.w.N.).
- VG Mainz, 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09
Mietrecht - Hartz-IV-Wohnregelung verfassungswidrig?
a) Das BSG hat den Begriff der "Angemessenheit" im vorliegenden Zusammenhang in zahlreichen Entscheidungen konkretisiert (…u.a. BSG Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R;… BSG Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R;… BSG Urt. v. 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R;… BSG Urt. v. 18.6.2008 - B 14/11b AS 44/06 R;… BSG Urt. v. 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R;… BSG Urt. v. 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R;… BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R;… BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 70/08 R;… BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R;… BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R;… BSG Urt. v. 18.2.2010 - B 14 AS 74/08 R;… BSG Urt. v. 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R; BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R).In den Entscheidungen, welche nach dem 9.2.2010 zum Angemessenheitsbegriff nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ergangen sind, findet eine Auseinandersetzung mit dem Urteil des BVerfG nicht statt (…BSG Urt. v. 18.2.2010 - B 14 AS 74/08 R;… BSG Urt. v. 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R; BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R;… BSG Urt. v. 6.4.2011 - B 4 AS 119/10 R;… BSG Urt. v. 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R;… BSG Urt. v. 13.4.2011 - B 14 AS 32/09 R;… BSG Urt. v. 13.4.2011 - B 14 AS 85/09 R;… BSG Urt. v. 26.5.2011 - B 14 AS 86/09 R;… BSG Urt. v. 26.5.2011 - B 14 AS 132/10 R;… BSG Urt. v. 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R;… BSG Urt. v. 6.10.2011 - B 14 AS 131/10 R;… BSG Urt. v. 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R).
- SG Mainz, 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09
Mietrecht - Hartz-IV-Wohnregelung verfassungswidrig?
a) Das BSG hat den Begriff der "Angemessenheit" im vorliegenden Zusammenhang in zahlreichen Entscheidungen konkretisiert (…u.a. BSG Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R;… BSG Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R;… BSG Urt. v. 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R;… BSG Urt. v. 18.6.2008 - B 14/11b AS 44/06 R;… BSG Urt. v. 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R;… BSG Urt. v. 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R;… BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R;… BSG Urt. v. 22.9.2009 - B 4 AS 70/08 R;… BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R;… BSG Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R;… BSG Urt. v. 18.2.2010 - B 14 AS 74/08 R;… BSG Urt. v. 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R; BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R).In den Entscheidungen, welche nach dem 9.2.2010 zum Angemessenheitsbegriff nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ergangen sind, findet eine Auseinandersetzung mit dem Urteil des BVerfG nicht statt (…BSG Urt. v. 18.2.2010 - B 14 AS 74/08 R;… BSG Urt. v. 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R; BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R;… BSG Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R;… BSG Urt. v. 6.4.2011 - B 4 AS 119/10 R;… BSG Urt. v. 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R;… BSG Urt. v. 13.4.2011 - B 14 AS 32/09 R;… BSG Urt. v. 13.4.2011 - B 14 AS 85/09 R;… BSG Urt. v. 26.5.2011 - B 14 AS 86/09 R;… BSG Urt. v. 26.5.2011 - B 14 AS 132/10 R;… BSG Urt. v. 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R;… BSG Urt. v. 6.10.2011 - B 14 AS 131/10 R;… BSG Urt. v. 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R).
- SG Duisburg, 29.07.2011 - S 5 AS 1866/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Vergleichsmaßstab sind insoweit die räumlichen Gegebenheiten am Wohnort des Hilfebedürftigen, wobei die örtlichen Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt zu ermitteln und zu berücksichtigen sind (vgl. BSG, Urteil v. 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R, Rn. 21 m.w.N. zitiert nach juris) hierzu unter (2)).Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist für die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II in Ermangelung anderweitiger Erkenntnisquellen jedoch grundsätzlich an die anerkannten Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau und deshalb an die für die Belegung von gefördertem Wohnraum maßgebenden Vorschriften anzuknüpfen (vgl. zuletzt Urteil v. 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R = Rn. 22 m.w.N. zitiert nach juris.).
- SG Duisburg, 25.10.2011 - S 5 AS 780/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Vergleichsmaßstab sind insoweit die räumlichen Gegebenheiten am Wohnort des Hilfebedürftigen, wobei die örtlichen Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt zu ermitteln und zu berücksichtigen sind (vgl. BSG, Urteil v. 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R, Rn. 21 m.w.N. zitiert nach juris) hierzu unter (2)).Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist für die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II in Ermangelung anderweitiger Erkenntnisquellen jedoch grundsätzlich an die anerkannten Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau und deshalb an die für die Belegung von gefördertem Wohnraum maßgebenden Vorschriften anzuknüpfen (vgl. zuletzt Urteil v. 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R = Rn. 22 m.w.N. zitiert nach juris.).
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R
Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung; Ermittlung …
Der 4. Senat des BSG hat das dem vorliegenden Rechtsstreit zu Grunde liegende Konzept des Beklagten, der sich nicht auf einen qualifizierten Mietspiegel stützen kann (vgl zur Erstellung eines schlüssigen Konzepts auf der Basis der Daten eines Mietspiegels die Urteile des Senats vom 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R; B 14 AS 2/10 R; B 14 AS 50/10 R), bereits einer eingehenden rechtlichen Überprüfung unterzogen (…Urteil vom 22.9. 2009 - B 4 AS 18/09 R = BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 RdNr 19 ff). - LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2012 - L 5 AS 1227/09
Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Berlin - …
Ob die Aufwendungen für die Wohnung angemessen sind, ist daher nicht anhand der Ausführungsvorschriften des Beklagten zu bestimmen (Bundessozialgericht, Urteile vom 19. Oktober 2010, B 14 AS 50/10 R, B 14 AS 65/09 R; B 14 AS 2/10 R).Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist zur Bestimmung der abstrakten Angemessenheit der Unterkunft das Produkt aus angemessener Wohnfläche und der Summe von angemessener Kaltmiete je Quadratmeter und angemessenen kalten Betriebskosten je Quadratmeter zu ermitteln (Produkttheorie, vgl. Urteil vom 19. Oktober 2010, B 14 AS 65/09 R, Urteil vom 21. September 2009, B 4 AS 18/09 R; Urteil vom 18. Juni 2008, B 14/7b AS 44/06 R; Urteil vom 7. November 2006, B 7b AS 10/06 R).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2011 - L 7 AS 165/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 131/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2012 - L 10 AS 1191/09
Leistungen für Unterkunft und Heizung Ende 2007 bis Anfang 2009 - Abstrakte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 19 AS 2007/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - L 19 AS 377/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; erneuter Übergangszeitraum für eine …
- LSG Sachsen, 05.05.2011 - L 2 AS 803/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2011 - L 10 AS 886/11
Prozesskostenhilfe; hinreichende Aussicht auf Erfolg (hier: verneint); Kosten der …
- SG Frankfurt/Main, 29.10.2012 - S 21 AS 2212/12
- SG Duisburg, 06.04.2011 - S 41 AS 3047/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2011 - L 19 AS 443/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2011 - L 34 AS 1382/11
Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler
- SG Berlin, 29.03.2012 - S 18 AS 38243/10
Arbeitslosengeld II - Neuregelung der SGB-2-Regelleistungen verfassungskonform
- SG Berlin, 29.03.2012 - S 18 AS 38234/10
