Rechtsprechung
| BAG, 20.10.1983 - 6 AZR 590/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Urlaubsentgelt - Ausbildungsgeld - Urlaubsvergütung
Verfahrensgang
- ArbG Aachen, 13.05.1980 - 4 Ca 362/80
- LAG Düsseldorf, 10.10.1980 - 4 Sa 893/80
- BAG, 20.10.1983 - 6 AZR 590/80
Papierfundstellen
- BB 1985, 273
- DB 1984, 1306
Wird zitiert von ... (7)
- BAG, 25.02.1988 - 8 AZR 596/85
Keine Befugnis des Arbeitgebers zur Versagung des Urlaubsentgelts wegen …
Hierdurch ist dem Arbeitnehmer eine gesetzlich bedingte Pflicht aus seinem Arbeitsverhältnis auferlegt, während des Urlaubs jedenfalls urlaubszweckwidrige Tätigkeiten gegen Entgelt zu unterlassen, gleichgültig, ob sie in einem Arbeits- oder einem anderen Vertragsverhältnis ausgeübt werden (BAG Urteil vom 20. Oktober 1983 - 6 AZR 590/80 - AP Nr. 5 zu § 47 BAT). - BSG, 07.09.2023 - B 10 EG 2/22 R
Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit?
Als Erwerbstätigkeit iS des § 8 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist nach der Rechtsprechung des BAG jede gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeit anzusehen ohne Rücksicht darauf, ob sie in einem Arbeitsverhältnis, freien Dienstverhältnis oder Werkvertragsverhältnis ausgeübt wird (vgl BAG Urteil vom 25.2.1988 - 8 AZR 596/85 - BAGE 57, 366 - juris RdNr 21; BAG Urteil vom 20.10.1983 - 6 AZR 590/80 - juris RdNr 10;… Schinz in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 10. Aufl 2022, § 8 BUrlG RdNr 5; Fischinger in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2022, BGB § 611a RdNr 1945) . - LAG Düsseldorf, 19.12.2019 - 13 Sa 269/19
Teilzeitausbildung; Abrechnung künftiger Zahlungen
Ausbildungsvergütung beruht nicht auf einem Austausch von Arbeitsleistung gegen Entgelt und stellt keine Gegenleistung für Arbeit dar (BAG 20.10.1983 - 6 AZR 590/80 - juris RN 10).
- BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 13.00
Assoziationsratsbeschluss; Arbeitnehmer; Arbeitsmarkt, regulärer; …
Diese Vergütung ist zwar kein Entgelt i.S.d. § 47 Abs. 8 BAT (BAG, Urteil vom 20. Oktober 1983 - 6 AZR 590/80 - EzB § 47 Abs. 8 BAT Nr. 1) und unterfällt nach herrschender Auffassung dem Pfändungsschutz nach § 850 a Nr. 6 ZPO. - BAG, 28.09.1989 - 6 AZR 539/87
Beschäftigungszeit: Errechnung - Gleichbehandlung - Beratungsanwärter
Diese Rechtsverhältnisse sind im Gegensatz zu den Arbeitsverhältnissen im engeren Sinn nicht auf den Austausch von Arbeitsleistungen gegen Entgelt angelegt, sondern sollen dem Auszubildenden eine entsprechende ordnungsgemäße Ausbildung zuteil werden lassen (BAG Urteil vom 13. Dezember 1972 - 4 AZR 89/72 - AP Nr. 26 zu § 611 BGB Lehrverhältnis; BAG Urteil vom 20. Oktober 1983 - 6 AZR 590/80 - AP Nr. 5 zu § 47 BAT;… Natzel, Berufsbildungsrecht, 3. Aufl., S. 132, 136). - LAG Düsseldorf, 17.01.2020 - 6 Sa 465/19
Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags; Keine Kürzung der …
Ausbildungsvergütung beruht nicht auf einem bloßen Austausch von Arbeitsleistung gegen Entgelt und stellt keine Gegenleistung für Arbeit dar (vgl. BAG v. 20.10.1983 - 6 AZR 590/80 -juris, dort Rn. 10). - BAG, 15.12.1983 - 6 AZR 604/80 Erwerbstätigkeit im Sinne dieser Vorschrift bedeutet Arbeit gegen Entgelt ohne Rücksicht darauf, ob sie in einem Arbeitsverhältnis, Dienstverhältnis oder Werkvertragsverhältnis ausgeübt wird (BAG Urteil vom 20. Oktober 1983 - 6 AZR 590/80 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Rechtsprechung
| LAG Hamm, 26.06.1984 - 7 Sa 228/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LohnFG § 5
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Lohnfortzahlung; Heilerfolg; Nichterscheinen des Arbeitnehmers; Vertrauensarzt; Krankheit; Arbeitnehmerpflichten
Papierfundstellen
- BB 1985, 273
Wird zitiert von ... (2)
- LG Saarbrücken, 15.07.2016 - 13 S 51/16
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beweis der unfallbedingten Verletzung bei …
Mit der Ausstellung einer ordnungsgemäßen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung besteht eine tatsächliche Vermutung, dass der Arbeitnehmer infolge Krankheit arbeitsunfähig war (vgl. nur BAGE 28, 144; LAG Hamm, BB 1985, 273;… Reinhard in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Aufl., § 5 EFZG Rn. 14 m.w.N.). - LAG Berlin, 27.11.1989 - 9 Sa 82/89
Arbeitsverhältnis: Nebenpflichten - Entbindung des behandelnden Arztes von der …
Die Vorschriften des SGB V und der Krankenkassen bzw. der Krankenordnung gelten nämlich nur im Verhältnis zwischen der Krankenkasse und ihren Mitgliedern (vgl. BAG vom 3.10.1972, DB 1973 S. 144 = BB 1973 S. 88; LAG Hamm vom 26.6.1984, BB 1985 S. 273; Lepke , DB 1974 S. 479; ders. , Kündigung bei Krankheit, S. 129).