Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  UStG 1973/1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1; UStG 1980 § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, Abs. 5 Nr. 1

• Wolters Kluwer

  Umsatzberechnung bei Haus- und Grundbesitzverein

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BFH, 06.09.1994 - V R 46/92
• BFH, 08.09.1994 - V R 46/92

Papierfundstellen

• BFHE 175, 467
• BB 1995, 34
• DB 1995, 194
• BStBl II 1994, 957
• BFH/NV 1995, 12

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 20.12.1984 - V R 25/76

  Nichtunternehmerischer Bereich bei Unternehmen jeder Rechts- und …

  Auszug aus BFH, 08.09.1994 - V R 46/92

  Die Leistungen einer Personenvereinigung an ihre Mitglieder sind jedenfalls dann auf den Erhalt einer Gegenleistung gerichtet, wenn sie gegen ein sog. Sonderentgelt erbracht werden (BFH-Urteil vom 20. Dezember 1984 V R 25/76 unter B.3.c der Entscheidungsgründe, BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176).
• BFH, 07.05.1981 - V R 47/76

  Kostenlose Beförderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist nicht …

  Auszug aus BFH, 08.09.1994 - V R 46/92

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 7. Mai 1981 V R 47/76, BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495) führt ein Unternehmer steuerbare Umsätze i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973/1980 aus, wenn sich seine Leistung auf den Erhalt einer (möglichen) - in der Regel vereinbarten - Gegenleistung richtet.
• BFH, 04.07.1985 - V R 107/76

  Umlagen einer Werbegemeinschaft für Werbemaßnahmen eines Einkaufszentrums sind …

  Auszug aus BFH, 08.09.1994 - V R 46/92

  Dem steht nicht entgegen, wenn eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird (vgl. BFH-Urteil vom 4. Juli 1985 V R 107/76, BFHE 145, 244, BStBl II 1986, 153).

• FG Münster, 17.10.2017 - 15 K 3268/14

  Sind Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und …

  Umsatzsteuerrechtlich ist eine einheitliche, nicht aufteilbare Leistung anzunehmen, wenn die verschiedenen Leistungselemente aus der Sicht eines durchschnittlichen Leistungsempfängers zur Erreichung eines einheitlichen wirtschaftlichen Ziels beitragen und hinter dem Ganzen zurücktreten (vgl. BFH-Urteil vom 8.9.1994 V R 46/92, BFHE 175, 467, BStBl. 1994, 957).
• BFH, 07.11.1996 - V R 34/96

  Leistungen einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege, die nicht unmittelbar …

  Die Leistungen einer Personenvereinigung an ihre Mitglieder sind jedenfalls dann auf die Erlangung einer Gegenleistung gerichtet, wenn sie gegen ein - zusätzlich zu dem allgemeinen Mitgliedsbeitrag gezahltes - Sonderentgelt erbracht werden (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. Dezember 1984 V R 25/76 unter B. 3. c der Entscheidungsgründe, BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176; vom 8. September 1994 V R 46/92, BFHE 175, 467, BStBl II 1994, 957, und vom 27. Juli 1995 V R 40/93, BFHE 178, 480, BStBl II 1995, 753).
• FG Düsseldorf, 17.01.2007 - 5 K 3220/04

  Bestehen einer Unternehmereigenschaft eines Vereines bei Wahrnehmung ihrer …

  Erbringe die Vereinigung dagegen gegenüber den Mitgliedern Leistungen, die den Sonderbelangen der einzelnen Mitglieder dienten, und erhalte sie dafür Beiträge entsprechend der tatsächlichen oder vermuteten Inanspruchnahme (sog. unechte Mitgliedsbeiträge), so liege ein Leistungsaustausch vor und der Verein sei gegebenenfalls insoweit Unternehmer (vgl. z.B. BFH…, Urteil vom 20.08.1992, V R 2/88, BFH/NV 1993, 204;Urteil vom 08.09.1994, V R 46/92, BStBl. II 1994, 957).

 
• BFH, 23.01.2001 - V B 129/00

  Verein - Vereinszweck - Gemeinnützigkeit - Bootsstandgebühren - Ermäßigter …

  Maßgebend ist, ob ein Verein einem Mitglied eine bestimmte Leistung zuwendet und dafür von diesem eine Gegenleistung erwartet (BFH-Urteile vom 8. September 1994 V R 46/92, BFHE 175, 467, BStBl II 1994, 957;… vom 20. August 1992 V R 2/88, BFH/NV 1993, 204; vom 4. Juli 1985 V R 107/76, BFHE 145, 244, BStBl II 1986, 153).
• FG München, 26.11.2009 - 14 K 4217/06

  Umsatzsteuerpflicht eines Vereins

  Auch eine Differenzierung zwischen so genannten echten - kein Entgelt darstellende - und unechten Mitgliedsbeiträgen ist nicht mehr geboten (…vgl. z. B. BFH-Urteile vom 20. August 1992 V R 2/88, BFH/NV 1993, 204 und vom 8. September 1994 V R 46/92, BStBl. II 1994, 957).
• FG München, 25.10.2007 - 14 K 2074/05

  Vorsteuerabzug aus den Baukosten für die Errichtung einer Schießstandüberdachung …

  Umsatzsteuerrechtlich ist eine einheitliche nicht aufteilbare Leistung anzunehmen, wenn die verschiedenen Leistungselemente aus der Sicht eines durchschnittlichen Leistungsempfängers zur Erreichung eines einheitlichen wirtschaftlichen Ziels beitragen und hinter dem Ganzen zurücktreten (vgl. BFH-Urteil vom 8. September 1994 V R 46/92, BStBl II 1994, 957; Lange, Steuer und Wirtschaft --StuW --1999, 264).
• FG München, 14.06.2007 - 14 K 4114/04

  Erbringung einer Beförderungsleistung i.S.d. § 3b Abs. 1 Umsatzsteuergesetz …

  Umsatzsteuerrechtlich ist eine einheitliche, nicht aufteilbare Leistung anzunehmen, wenn die verschiedenen Leistungselemente aus der Sicht eines durchschnittlichen Leistungsempfängers zur Erreichung eines einheitlichen wirtschaftlichen Ziels beitragen und hinter dem Ganzen zurücktreten (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. September 1994 V R 46/92, BStBl 1994, 957).
• FG Baden-Württemberg, 27.03.1998 - 9 K 142/94

  Umsatzsteuerrechtliche Organschaft; Wirtschaftliche Eingliederung; …

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• FG Baden-Württemberg, 10.07.1998 - 9 K 258/90

  Vertretungsbefugnis bei einer in Liquidation befindlichen Schein-KG; Keine …

  Auch für die Frage der Steuerbarkeit von Leistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter kommt es darauf an, ob ein Leistungsaustausch aus der Sicht der Gesellschaft im Sinne der vorgenannten Vorschriften vorliegt (BFH-Urteile vom 18. April 1996 V R 123/93, BStBl II 1996, 387 ; vom 8. September 1994 V R 46/92, BStBl II 1994, 957 ).
• FG München, 19.07.2007 - 14 K 2688/06

  Ort der Reisebetreuungsleistung i.S.d. Umsatzsteuergesetz; Ort der Leistung bei …

  Umsatzsteuerrechtlich ist eine einheitliche nicht aufteilbare Leistung anzunehmen, wenn die verschiedenen Leistungselemente aus der Sicht eines durchschnittlichen Leistungsempfängers zur Erreichung eines einheitlichen wirtschaftlichen Ziels beitragen und hinter dem Ganzen zurücktreten (vgl. Bundesfinanzhof-BFH-Urteil vom 8. September 1994 V R 46/92, BStBl II 1994, 957; Lange, Steuer und Wirtschaft --StuW --1999, 264).
• FG Berlin, 11.09.2000 - 8 K 8516/97

  Zur Frage der gewerblichen Betätigung
• FG Münster, 12.12.2002 - 5 K 4343/02

  Mitgliedsbeiträge von Vereinsmitgliedern als Entgelt
• FG München, 24.04.2008 - 14 K 1579/07

  Keine Umsatzsteuerermäßigung für durch Power-Point-Präsentationen unterbrochene …
• FG München, 29.11.2001 - 14 K 3554/97

  Ort der Leistung bei Veranstaltung von Sportreisen ins Ausland; Umsatzsteuer …
• FG Hamburg, 25.03.2002 - VII 245/99

  Einnahmen eines gemeinnützigen Verbandes aus sog. Jahressichtmarken - echter …
• FG München, 26.10.2001 - 14 V 2856/01

  Umsatzsteuerlicher Ort der Leistung bei Überlassung eines PKW mit …
• FG München, 01.06.1995 - 14 K 1388/94

  Vorliegen besonderer, entgeltlicher, umsatzsteuerpflichtiger Vereinsleistungen; …
• FG Berlin, 28.03.2000 - 5 K 5256/98

  Überlassung von Bootsliegeplätzen an
• FG Hessen, 30.04.2002 - 6 K 642/01

  Annahme eines umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustausches zwischen einem Verein …

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  StBerG § 4 Nr. 11; AO 1977 § 80 Abs. 5

• Wolters Kluwer

  Lohnsteuerhilfeverein - Mitunternehmer

• rechtsportal.de

  AO (1977) § 80 Abs. 5; StBerG § 4 Nr. 11

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 176, 193
• BB 1994, 2482
• DB 1995, 860
• BStBl II 1995, 10
• BFH/NV 1995, 12

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 17.11.1987 - VII R 124/84

  Lohnsteuerhilfeverein - Erstellung der Einkommensteuererklärung - …

  Auszug aus BFH, 13.10.1994 - VII R 37/94

  Ein Lohnsteuerhilfeverein ist zur Hilfeleistung bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung nicht befugt, wenn in dem Einkommen Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Beteiligung des Steuerpflichtigen als Mitunternehmer (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG) enthalten sind (Abgrenzung zum Urteil des Senats vom 17. November 1987 VII R 124/84, BFHE 151, 289, BStBl II 1988, 147).

  Zwar habe der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 17. November 1987 VII R 124/84 (BFHE 151, 289, BStBl II 1988, 147) eine Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine auch in den Fällen angenommen, in denen zum Einkommen zwar Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gehörten, die dem Wortlaut nach nicht im Erlaubnistatbestand des § 4 Nr. 11 StBerG aufgeführt seien, die aber in einem vom Veranlagungsverfahren getrennten einheitlichen und gesonderten Feststellungsverfahren ermittelt würden.

  Er beruft sich auf die Entscheidung des Senats in BFHE 151, 289, BStBl II 1988, 147 und macht geltend, diese sei auch auf den Streitfall anwendbar.

  Damit soll sichergestellt werden, daß die Lohnsteuerhilfevereine nur bei den typischen Arbeitnehmereinkünften Hilfe leisten (Urteile des Senats in BFHE 151, 289, BStBl II 1988, 147, und vom 28. Februar 1989 VII R 20-21/88, BFHE 155, 292, BStBl II 1989, 384, 385).

  Der erkennende Senat hat indes in seinem Urteil in BFHE 151, 289, BStBl II 1988, 147, auf das sich der Kläger beruft, der Auslegung des § 4 Nr. 11 StBerG nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift gegenüber derjenigen nach dem Wortlaut den Vorzug gegeben, was allerdings auch nicht zu einem Erfolg der Revision führen kann.

  b) Wäre allein auf die teleologische Auslegung des § 4 Nr. 11 StBerG abzustellen, wie sie dem Senatsurteil in BFHE 151, 289, BStBl II 1988, 147 zugrunde liegt - Schutz der Interessen der Finanzverwaltung an einer ordnungsgemäßen Steuerberatung und Schutz der Arbeitnehmer vor einer unsachgemäßen Beratung durch den Lohnsteuerhilfeverein -, so könnte auch im Streitfall erwogen werden, die Befugnis des Klägers zur Hilfeleistung in Steuersachen bei der Einkommensteuerveranlagung 1991 der Eheleute R zu bejahen.

  c) Nach Ansicht der Finanzverwaltung kann aber die Hilfeleistungsbefugnis des Lohnsteuerhilfevereins bei Beteiligungseinkünften des Steuerpflichtigen aus Vermietung und Verpachtung nach dem Senatsurteil in BFHE 151, 289, BStBl II 1988, 147 nicht ausgedehnt werden auf Veranlagungsfälle, in denen im Einkommen auch (anteilige) Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Beteiligung als Mitunternehmer enthalten sind (vgl. gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 6. Dezember 1989, BStBl I 1989, 465, 466, Beispiel 4 a. E.; ebenso: Hamann, Grenzen der Befugnisse des Lohnsteuerhilfevereins, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1988, 277, 278;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., § 80 AO 1977 Tz. 35).

  Der Streitfall unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht - darunter auch hinsichtlich der Zulässigkeit einer über den Wortlaut hinausgehenden Auslegung der maßgeblichen Rechtsnorm - von dem in BFHE 151, 289, BStBl II 1988, 147 entschiedenen Fall der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus der Beteiligung des Steuerpflichtigen an einer Grundstücksgemeinschaft; deshalb ist hier eine andere Beurteilung der Beratungsbefugnis des Lohnsteuerhilfevereins gerechtfertigt.

  Durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (4. StBerÄndG) vom 9. Juni 1989 (BGBl I 1989, 1062) ist insoweit sogar die Hilfeleistungsbefugnis des Lohnsteuerhilfevereins über die Rechtslage zur Zeit des Ergehens des Senatsurteils in BFHE 151, 289, BStBl II 1988, 147 hinaus erweitert worden, als sie nunmehr auch die Fälle umfaßt, in denen im Einkommen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines teilweise als eigene Wohnung genutzten Zweifamilienhauses enthalten sind.

  Deshalb verbietet sich auch nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes im Hinblick auf die berufliche Qualifikation der Beratungsstellenleiter eine Ausdehnung der Hilfeleistungsbefugnis des Lohnsteuerhilfevereins, wie sie der Senat in BFHE 151, 289, BStBl II 1988, 147 für Beteiligungseinkünfte aus Vermietung und Verpachtung angenommen hat, auf Einkünfte aus der Beteiligung an gewerblich tätigen Gesellschaften.

  Da somit im Falle der Mitunternehmerschaft i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG bereits bei der Einkommensteuererklärung des Steuerpflichtigen häufig schwierige Rechtsfragen, die mit den Einkünften aus Gewerbebetrieb im Zusammenhang stehen - unabhängig von der Gewinnermittlung in einem besonderen Feststellungsverfahren -, geprüft und entschieden werden müssen, die im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer Grundstücksgemeinschaft in der Regel nicht anfallen, kann auch nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes die Beratungsbefugnis des Lohnsteuerhilfevereins nach § 4 Nr. 11 Satz 2 StBerG, die der Senat in BFHE 151, 289, BStBl II 1988, 147 für gesondert festgestellte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bejaht hat, auf Veranlagungsfälle mit anteiligen Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG nicht ausgedehnt werden.

  cc) Schließlich hat der Senat in seiner Entscheidung in BFHE 151, 289, BStBl II 1988, 147 (150) noch darauf abgestellt, daß nach § 4 Nr. 11 Satz 2 StBerG in der damaligen Fassung i. V. m. dem dort genannten § 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG die Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine in Veranlagungsfällen auch die Fälle umfaßte, in denen das Einkommen neben den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Verluste aus Vermietung und Verpachtung aus einem nicht unter § 21 a Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG fallenden Grundstück enthielt, sofern diese Verluste durch Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte vorher geltend gemacht worden waren.

  Für den Streitfall, in dem in dem Einkommen der Steuerpflichtigen R Einkünfte (Verluste) aus Gewerbebetrieb aus einer atypisch stillen Beteiligung enthalten sind, kann somit aufgrund der vorstehend dargestellten Argumentation in dem Senatsurteil in BFHE 151, 289, BStBl II 1988, 147 die Beratungsbefugnis des Lohnsteuerhilfevereins nicht hergeleitet werden.

• BFH, 28.02.1989 - VII R 20/88

  Arbeitnehmer - Einkommen - Einkünfte - Einkommensteuerveranlagung - …

  Auszug aus BFH, 13.10.1994 - VII R 37/94

  Damit soll sichergestellt werden, daß die Lohnsteuerhilfevereine nur bei den typischen Arbeitnehmereinkünften Hilfe leisten (Urteile des Senats in BFHE 151, 289, BStBl II 1988, 147, und vom 28. Februar 1989 VII R 20-21/88, BFHE 155, 292, BStBl II 1989, 384, 385).

  Enthält das Einkommen eines der Einkommensteuerveranlagung unterliegenden Arbeitnehmers Einkünfte, die in § 4 Nr. 11 Satz 2 StBerG nicht genannt sind, so ist dem Lohnsteuerhilfeverein die Hilfeleistung in Steuersachen nicht nur für diese (schädlichen) Einkünfte, sondern - wie der Senat im Urteil in BFHE 155, 292, BStBl II 1989, 384, 385 entschieden hat - für den gesamten Veranlagungsfall untersagt.

  Sie entspricht im Hinblick auf die bei der Gesetzgebung notwendige Typisierung neben dem Wortlaut auch dem Sinn und Zweck des § 4 Nr. 11 StBerG sowie den Erfordernissen einer praktikablen, insbesondere kontrollierbaren Gesetzesgestaltung, auf die vor allem bei der Regelung von Verboten nicht verzichtet werden kann (Senat in BFHE 155, 292, BStBl II 1989, 384, 385).

• FG Sachsen, 16.03.1994 - 1 K 28/93

  Auszug aus BFH, 13.10.1994 - VII R 37/94

  Wegen der weiteren Begründung wird auf die Veröffentlichung des FG-Urteils in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1994, 850 Bezug genommen.

• FG Hessen, 15.12.2016 - 1 K 1507/16

  § 15 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG

  Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des heute maßgeblichen, also normativen Gesetzessinns, wobei eine auf den Zweck der Rechtsnorm gestützte Auslegung jedoch nicht zur Preisgabe des Gesetzeswortlauts führen darf (BFH-Urteile vom 16. Oktober 1991 I R 115/87, BFHE 165, 552, BStBl II 1992, 199 [BFH 16.10.1991 - I R 115/87] und vom 13. Oktober 1994 VII R 37/94, BFHE 176, 193 ff., BStBl II 1995, 10, 13 [BFH 13.10.1994 - VII R 37/94] ; vgl. auch Urteil des Hessischen FG vom 16. Februar 2016 1 K 1161/15, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2016, 790).
• FG Hessen, 15.02.2016 - 1 K 2275/15

  § 13 Abs.1 Nr. 4c ErbStG

  Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des heute maßgeblichen, also normativen Gesetzessinns, wobei eine auf den Zweck der Rechtsnorm gestützte Auslegung nicht zur Preisgabe des Gesetzeswortlauts führen darf (BFH-Urteile vom 16. Oktober 1991 I R 115/87, BFHE 165, 552, BStBl II 1992, 199 [BFH 16.10.1991 - I R 115/87] und vom 13. Oktober 1994 VII R 37/94, BFHE 176, 193 ff., BStBl II 1995, 10, 13 [BFH 13.10.1994 - VII R 37/94] ).
• FG Hessen, 16.02.2016 - 1 K 1161/15

  § 11 Abs.4, § 11 Abs.1, § 9 BewG

  Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des heute maßgeblichen, also normativen Gesetzessinns, wobei eine auf den Zweck der Rechtsnorm gestützte Auslegung jedoch nicht zur Preisgabe des Gesetzeswortlauts führen darf (BFH-Urteile vom 16. Oktober 1991 I R 115/87, BFHE 165, 552, BStBl II 1992, 199 [BFH 16.10.1991 - I R 115/87] und vom 13. Oktober 1994 VII R 37/94, BFHE 176, 193, BStBl II 1995, 10, 13 [BFH 13.10.1994 - VII R 37/94] ).

 
• FG Hamburg, 04.09.2006 - 2 K 171/05

  Abgabenordnung: Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins

  Sind in dem Einkommen des Steuerpflichtigen Einkünfte (Verluste) aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Tätigkeit enthalten, so darf - unabhängig von ihrer Höhe und der verwaltungsverfahrensmäßigen Art ihrer Ermittlung (Feststellung) - sowohl nach dem eindeutigen Wortlaut als auch - wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt - nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift ein Lohnsteuerhilfeverein für den gesamten Veranlagungsfall keine Hilfe leisten (BFH vom 13.10.1994, VII R 37/94, BFHE 176, 193, BStBl II 1995, 10, HFR 1995, 91).

  Die Beratungsbefugnis kann in diesem Fall nicht durch eine Mandatserteilung oder die Erteilung eines Teilmandats unter Beschränkung auf die in § 4 Nr. 11 Satz 2 StBerG aufgeführten Einkünfte begründet werden (BFH vom 13.10.1994, VII R 37/94, BFHE 176, 193, BStBl II 1995, 10, HFR 1995, 91).

  Aber auch bei der vorherigen Fassung war unstreitig, dass die Beratungskompetenz der Lohnsteuerhilfevereine sich nicht auf selbständige oder gewerbliche Einkünfte erstreckt (siehe z.B BFH vom 13.10.1994, VII R 37/94, BFHE 176, 193, BStBl II 1995, 10, HFR 1995, 91).

• BFH, 23.03.2011 - X R 28/09

  Keine ungekürzte Abziehbarkeit der auf die Finanzierung von Umlaufvermögen …

  Vielmehr muss die auf den Wortlaut abstellende Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis (BFH-Urteil vom 26. Juni 2007 IV R 9/05, BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893), zu einem wirtschaftlich nicht vertretbaren, unsinnigen Ergebnis (z.B. BFH-Urteil vom 13. Oktober 1994 VII R 37/94, BFHE 176, 193, BStBl II 1995, 10), zu einem der wirtschaftlichen Vernunft widersprechenden Ergebnis (BFH-Urteil vom 12. August 1997 VII R 107/96, BFHE 184, 198, BStBl II 1998, 131) oder zu einem so unsinnigen Ergebnis führen, dass es vom Gesetzgeber nicht gewollt sein kann (BFH-Urteil vom 21. August 1974 I R 81/73, BFHE 114, 100, BStBl II 1975, 121).
• BFH, 14.11.2007 - IX R 62/06

  Keine Beratung durch Lohnsteuerhilfevereine bei selbständigen Einkünften in …

  Mit der Beschränkung der Hilfeleistungsbefugnis von Lohnsteuerhilfevereinen auf in § 4 Nr. 11 StBerG genannte Einkünfte soll sichergestellt werden, dass diese nur bei den typischen Arbeitnehmereinkünften Hilfe leisten (ständige Rechtsprechung, Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Oktober 1994 VII R 37/94, BFHE 176, 193, BStBl II 1995, 10, m.w.N.).

  Dies hat der BFH jedoch auf einkommensteuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb, an denen mehrere Personen beteiligt sind, und die diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind, nicht ausgedehnt (BFH-Urteil in BFHE 176, 193, BStBl II 1995, 10); denn bei den Gewinneinkünften erfolgt die Einkünfteermittlung nach wesentlich anderen Grundsätzen als bei anderen (Überschuss-)Einkünften, die -unter bestimmten Voraussetzungen- als arbeitnehmertypische Einkünfte in § 4 Nr. 11 StBerG geregelt sind.

• BFH, 23.03.2011 - X R 4/06

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Berechnung der nicht …

  Vielmehr muss die auf den Wortlaut abstellende Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis (BFH-Urteil vom 26. Juni 2007 IV R 9/05, BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893), zu einem wirtschaftlich nicht vertretbaren, unsinnigen Ergebnis (z.B. BFH-Urteil vom 13. Oktober 1994 VII R 37/94, BFHE 176, 193, BStBl II 1995, 10), zu einem der wirtschaftlichen Vernunft widersprechenden Ergebnis (BFH-Urteil vom 12. August 1997 VII R 107/96, BFHE 184, 198, BStBl II 1998, 131) oder zu einem so unsinnigen Ergebnis führen, dass es vom Gesetzgeber nicht gewollt sein kann (BFH-Urteil vom 21. August 1974 I R 81/73, BFHE 114, 100, BStBl II 1975, 121).
• FG Hessen, 06.11.2019 - 10 K 1104/18

  Erbschaftsteuerliche Behandlung der im Vermächtniswege erfolgten Zuwendung des …

  Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des maßgeblichen, also normativen Gesetzessinns, wobei eine auf den Zweck der Rechtsnorm gestützte Auslegung nicht zur Preisgabe des Gesetzeswortlauts führen darf (BFH-Urteile vom 16. Oktober 1991 I R 115/87, BFHE 165, 552, BStBl II 1992, 199 und vom 13. Oktober 1994 VII R 37/94, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 176, 193 ff., Bundessteuerblatt - BStBl - II 1995, 10, 13).
• BFH, 23.03.2011 - X R 33/05

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Keine …

  Vielmehr muss die auf den Wortlaut abstellende Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis (BFH-Urteil vom 26. Juni 2007 IV R 9/05, BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893), zu einem wirtschaftlich nicht vertretbaren, unsinnigen Ergebnis (z.B. BFH-Urteil vom 13. Oktober 1994 VII R 37/94, BFHE 176, 193, BStBl II 1995, 10), zu einem der wirtschaftlichen Vernunft widersprechenden Ergebnis (BFH-Urteil vom 12. August 1997 VII R 107/96, BFHE 184, 198, BStBl II 1998, 131) oder zu einem so unsinnigen Ergebnis führen, dass es vom Gesetzgeber nicht gewollt sein kann (BFH-Urteil vom 21. August 1974 I R 81/73, BFHE 114, 100, BStBl II 1975, 121).
• FG Hessen, 22.03.2016 - 1 K 2014/14

  § 13a Abs.1 u. 4 ErbStG

  Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des heute maßgeblichen, also normativen Gesetzessinns, wobei eine auf den Zweck der Rechtsnorm gestützte Auslegung nicht zur Preisgabe des Gesetzeswortlauts führen darf (BFH-Urteile vom 16. Oktober 1991 I R 115/87, BFHE 165, 552, BStBl II 1992, 199 [BFH 16.10.1991 - I R 115/87] und vom 13. Oktober 1994 VII R 37/94, BFHE 176, 193, BStBl II 1995, 10, 13 [BFH 13.10.1994 - VII R 37/94] ).
• FG Hessen, 24.03.2009 - 8 K 399/02

  Keine Anwendung von § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 bei Umwandlung einer Körperschaft in …
• FG Thüringen, 28.09.2011 - 3 K 1086/09

  Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung bei Verschmelzung der …
• FG München, 30.09.1997 - 16 K 1318/94

  Doppelte Haushaltsführung eines Asylbewerbers bei einem unbefristeten …
• BFH, 03.07.2006 - VI B 63/06

  Lohnsteuer-Hilfeverein
• FG Rheinland-Pfalz, 11.08.2022 - 6 K 1427/20

  Zu den Voraussetzungen der wirksamen Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens …
• FG Hamburg, 01.09.2005 - VI 69/03

  Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins
• FG Baden-Württemberg, 29.12.1998 - 9 K 230/97

  Anspruch auf Kindergeld für ein Kind der Ehegattin; Erfordernis des örtlich …
• FG München, 19.02.1997 - 1 K 2625/94

  Abziehbarkeit von Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung; Definition …
• FG München, 24.10.1996 - 15 K 1102/96

  Bemessungsgrundlage für die Abschreibung für Abnutzung (AfA) für eine Wohnung ; …

Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, § 4 Nr. 9 Buchst. a, § 9, § 15 a Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 und 6

• Wolters Kluwer

  Miteigentum an Betriebsgrundstück - Unentgeltliche Übertragung - Nahe Angehörige - Eigenverbrauch des Unternehmers - Entnahme des Grundstücksanteils - Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Betriebliche Verwendung - Verwendungseigenverbrauch

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Grundstücksumsätze, Umsatzsteuer

  Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG wegen nachträglicher Nutzungsänderungen

  Übersicht über die Änderung der Verhältnisse

Papierfundstellen

• BFHE 175, 460
• BB 1994, 2479
• DB 1995, 78
• BStBl II 1995, 30
• BFH/NV 1995, 12

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 02.10.1986 - V R 91/78

  Eigenverbrauch - Betriebsgrundstück - Unentgeltliche Übertragung - Übertragung …

  Auszug aus BFH, 27.04.1994 - XI R 85/92

  Die Entnahme des Grundstücksanteils zum Eigenverbrauch ist nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1980 steuerfrei und führt ggf. zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 15 a Abs. 4 und 6 UStG 1980 (Anschluß an BFH-Urteil vom 2. Oktober 1987 V R 91/78, BFHE 147, 548, BStBl II 1987, 44).

  Anders verhält es sich, wenn dem Unternehmer der Gebrauch an dem Miteigentumsanteil von der Bruchteilsgemeinschaft eingeräumt wird (Abgrenzung zum BFH-Urteil in BFHE 147, 548, BStBl II 1987, 44).

  Einen Verzicht auf die Steuerbefreiung läßt das Gesetz in diesem Fall nicht zu (BFH-Urteil vom 2. Oktober 1986 V R 91/78, BFHE 147, 548, BStBl II 1987, 44).

  (Vermietungs-) Unternehmer i. S. des § 2 UStG 1980 wäre unter diesen Umständen allein die neu entstandene Bruchteilsgemeinschaft bzw. GbR (vgl. BFH-Urteil vom 2. Oktober 1986 V R 91/78, BFHE 147, 548, BStBl II 1987, 44; s. dazu auch Husmann, UR 1992, 70, 72; Völkel/Karg, UR 1985, 48; Schöckel, Steuerliche Quintessenz 1990, 246 = Fach 5 Nr. 300; Nowak, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Rundschau 1989, 367).

  Die Verwendung des Grundstücks würde nicht mehr aufgrund der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Zuordnungsentscheidung des Klägers, sondern aufgrund der Entscheidung der über das Grundstück verfügenden Bruchteilsgemeinschaft erfolgen (s. auch BFH-Urteil in BFHE 147, 548, BStBl II 1987, 44; Schön in Woerner, Umsatzsteuer in nationaler und europäischer Sicht, Veröffentlichungen der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft - DStJG - Bd. 13 1990, 81, 88 f.).

• BFH, 28.02.1991 - V R 12/85

  - Leistungsaustausch und Entgelt bei Nießbrauchsgewährung - …

  Auszug aus BFH, 27.04.1994 - XI R 85/92

  Damit sind die Voraussetzungen eines Eigenverbrauchs i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 3 Abs. 9 UStG 1980 erfüllt (s. auch Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 28. Februar 1991 V R 12/85, BFHE 164, 485, BStBl II 1991, 649, 651; Schettler, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1992, 66, 67; Husmann, UR 1992, 70, 71).

  In diesem Fall hätte der Kläger auch den ihm verbliebenen Miteigentumsanteil für Zwecke außerhalb seines Unternehmens verwandt und einen zwar steuerbaren, aber nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 steuerfreien Eigenverbrauch i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 3 Abs. 9 UStG 1980 getätigt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 164, 485, BStBl II 1991, 649, 651 unter 6.).

• BFH, 25.03.1993 - V R 42/89

  Unternehmereigenschaft bei Verwaltung gemeinschaftlichen Eigentums durch …

  Auszug aus BFH, 27.04.1994 - XI R 85/92

  b) Ob der Vorsteuerabzug auch im Hinblick auf die im (Mit-) Eigentum des Klägers verbliebene Grundstückshälfte zu berichtigen ist, hängt davon ab, ob die Miteigentümer - in Gestalt einer GbR (§ 705 BGB) oder als nach Übertragung der Grundstückshälfte auf die Klägerin zwischen dem Kläger und dessen Ehefrau kraft Gesetzes entstandene (vgl. § 741 BGB) Verwaltungsgemeinschaft (§ 744 BGB; zur Abgrenzung s. BFH-Urteile vom 25. März 1993 V R 42/89, BFHE 172, 134, BStBl II 1993, 729, und vom 29. April 1993 V R 38/89, BFHE 172, 137, BStBl II 1993, 734) - unternehmerisch eigenständig in Erscheinung getreten sind.
• BFH, 29.04.1993 - V R 38/89

  Unternehmereigenschaft einer Bruchteilsgemeinschaft

  Auszug aus BFH, 27.04.1994 - XI R 85/92

  b) Ob der Vorsteuerabzug auch im Hinblick auf die im (Mit-) Eigentum des Klägers verbliebene Grundstückshälfte zu berichtigen ist, hängt davon ab, ob die Miteigentümer - in Gestalt einer GbR (§ 705 BGB) oder als nach Übertragung der Grundstückshälfte auf die Klägerin zwischen dem Kläger und dessen Ehefrau kraft Gesetzes entstandene (vgl. § 741 BGB) Verwaltungsgemeinschaft (§ 744 BGB; zur Abgrenzung s. BFH-Urteile vom 25. März 1993 V R 42/89, BFHE 172, 134, BStBl II 1993, 729, und vom 29. April 1993 V R 38/89, BFHE 172, 137, BStBl II 1993, 734) - unternehmerisch eigenständig in Erscheinung getreten sind.

• BFH, 22.11.2018 - V R 65/17

  Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

  Die BFH-Urteile vom 27. April 1994 XI R 91/92, XI R 92/92 (BFHE 174, 559, BStBl II 1994, 826) und XI R 85/92 (BFHE 175, 460, BStBl II 1995, 30) hat der BFH bereits zu einem Zeitpunkt ausdrücklich aufgegeben, zu dem der erkennende Senat ausschließlich für Umsatzsteuersachen zuständig war (BFH-Urteil vom 6. September 2007 V R 41/05, BFHE 217, 338, BStBl II 2008, 65, Leitsatz 4, unter II.2.d bb); dies erstreckt sich auch auf die Folgeurteile vom 12. Oktober 1994 XI R 77/93 (…BFH/NV 1995, 554) und vom 16. Mai 1995 XI R 50/93 (…BFH/NV 1996, 185).
• BFH, 06.09.2007 - V R 41/05

  Keine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15a UStG bei Übertragung eines Hälfteanteils an …

  In dem Umsatzsteuer-Sonderprüfungsbericht heißt es insoweit, nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. April 1994 XI R 85/92 (BFHE 175, 460, BStBl II 1995, 30, Abschn. 215 Abs. 7 Nr. 3 c der Umsatzsteuer-Richtlinien) liege bei einer unentgeltlichen Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Betriebsgrundstück durch einen Unternehmer auf seinen Ehegatten steuerbarer Eigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG vor, der nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei sei.

  Die vom FA herangezogenen BFH-Urteile in BFHE 175, 460, BStBl II 1995, 30 und vom 27. April 1994 XI R 91, 92/92 (BFHE 174, 559, BStBl II 1994, 826) stützten nicht dessen Auffassung.

  (Vermietungs-)Unternehmer i.S. des § 2 UStG war nunmehr allein die neu entstandene Bruchteilsgemeinschaft (vgl. insoweit BFH-Urteile in BFHE 175, 460, BStBl II 1995, 30, unter II. 2. b;… in BFH/NV 2002, 1347, sowie zum Beginn der Unternehmereigenschaft: z.B. BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 84/99, BFHE 207, 67, BStBl II 2005, 155).

  Soweit der XI. Senat des BFH in Fällen der vorliegenden Art ebenfalls eine --zusätzliche-- unentgeltliche Nutzungsüberlassung des Grundstückseigentümers an den in seinem Eigentum verbliebenen Grundstücksanteilen angenommen hat (vgl. BFH-Urteile in BFHE 175, 460, BStBl II 1995, 30, unter II. 2. b, und in BFHE 174, 559, BStBl II 1994, 826, unter II. 2. a), folgt der erkennende Senat dem aus den dargelegten Gründen nicht (Änderung der Rechtsprechung).

• BFH, 22.11.2007 - V R 5/06

  Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem teils …

  Nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. April 1994 XI R 85/92 (BFHE 175, 460, BStBl II 1995, 30) fehle es dann bereits an einer Änderung der Verhältnisse nach § 15a UStG 1993.

  Vermietungsunternehmer i.S. des § 2 UStG 1993 ist dann die neu entstandene Bruchteilsgemeinschaft (vgl. insoweit BFH-Urteile in BFHE 175, 460, BStBl II 1995, 30, unter II. 2. b;… vom 16. Mai 2002 V R 4/01, BFH/NV 2002, 1347).

  Der Senat hat insoweit im Urteil in BFH/NV 2007, 2436 die gegenteilige Rechtsprechung des XI. Senats des BFH (vgl. BFH-Urteile in BFHE 175, 460, BStBl II 1995, 30, unter II. 2. b, und vom 27. April 1994 XI R 91, 92/92, BFHE 174, 559, BStBl II 1994, 826, unter II. 2. a) aufgegeben.

 
• BFH, 16.05.1995 - XI R 50/93

  Vorsteuerabzug bei einer Bauherrengemeinschaft

  Unternehmer kann hiernach auch eine Bauherrengemeinschaft als Bruchteilsgemeinschaft sein (vgl. im einzelnen Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 25. März 1993 V R 42/89, BFHE 172, 134 [BFH 25.03.1993 - V R 42/89], BStBl II 1993, 729; Senatsurteile vom 27. April 1994 XI R 91, 92/92, BFHE 174, 559, BStBl II 1994, 826, und XI R 85/92, BFHE 175, 460 [BFH 27.04.1994 - XI R 85/92], BStBl II 1995, 30).
• FG Münster, 24.05.2005 - 15 K 2752/01

  Übertragung eines Miteigentumsanteils auf den Ehegatten: Vorsteuerberichtigung?

  Die vom Bekl. herangezogenen BFH-Urteile vom 27. April 1994 XI R 85/92, BFHE 175, 460, BStBl II 1995, 30 und vom 27. April 1994, XI R 91 - 92/92, BFHE 174, 559, BStBl II 1994, 826 stützen nicht seine Auffassung.
• FG Sachsen, 13.10.2004 - 7 K 375/01

  Vorsteuerberichtigung bei teilweisem Verkauf des einzigen Betriebsgrundstücks an …

  Nach der Vorstellung des Klägers besteht allenfalls eine reine Innengesellschaft mit seinem Sohn, während er allein die Verwaltung des Grundstücks durchführt, in dem er z.B. die Mieten einnimmt etc. Entsprechend beurteilt der BFH die Situation, wenn der Unternehmer dem Unternehmen durch Einräumung von Miteigentum einen Teil entnimmt, den ihm verbleibenden Teil aber mit Zustimmung des Miteigentümers weiter unternehmerisch verwendet (Urteil vom 27. April 1994 - XI R 85/92, BStBl II 1995, 30, 31).
• FG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 5 K 5225/12

  Umsatzsteuer 2008

  Hinsichtlich der Übertragung von Miteigentumsanteilen hat der Bundesfinanzhof diese Voraussetzungen in seiner früheren Rechtsprechung verneint und ist - allerdings ohne nähere Überprüfung - davon ausgegangen, dass die Übertragung eines Miteigentumsanteils eine sonstige Leistung ist (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 27.4.1994 - XI R 91/92 u.a., Bundessteuerblatt - BStBl. - II 1994, 826; Urteil vom 27.4.1994 - XI R 85/92, BStBl. II 1995, 30; dem folgend: Abschnitt 3.5 Abs. 3 Nr. 2 Umsatzsteueranwendungserlass - UStAE -).
• FG Düsseldorf, 24.11.1999 - 5 K 7297/95

  Umsatzsteuer 1993; Vorsteuerabzug; Treuhänder; steuerfreie Grundstückslieferung; …

  Das Wirtschaftsgut ist damit aus der Sicht des übertragenden Unternehmers nicht mehr für seine unternehmerische Tätigkeit bestimmt (sondern wird nun aus der Sicht des neuen (wirtschaftlichen) Eigentümers zugunsten eines für diesen fremden Unternehmens verwandt (BFH, Urteil vom 27.4.1994 - XI R 85/92 -, BStBl II 1995, 30; Urteil vom 27.4.1994 - XI R 91, 92/92 -, BStBl II 1994, 826 ; Urteil vom 2.10.1987 - V R 91/78 -, BStBl II 1987, 44 ).
• FG Rheinland-Pfalz, 10.01.1995 - 2 K 2197/92
  Der Eigenverbrauch führt ebenfalls zu einer Änderung der bei der erstmaligen Verwendung der Eigentumswohnung für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse gemäß § 15 a Abs. 1 und 4 UStG (vgl. BFH Urteil vom 27. April 1994 - XI R 85/92 DStR 1994, 1890).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1995, 12

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 02.03.1988 - IV B 95/87

  Ernstliche Zweifelhaftigkeit - Altbetrieb - Übergangsregelung - …

  Auszug aus BFH, 10.02.1994 - IV R 43/92

  Es vertrat unter Hinweis auf den Beschluß des erkennenden Senats vom 2. März 1988 IV B 95/87 (BFHE 152, 522, BStBl II 1988, 617 [BFH 02.03.1988 - IV B 95/87]) die Ansicht, die Übergangsregelung in § 52 Abs. 21 Satz 2 Nr. 1 i. V. m. Satz 3 Nr. 1 EStG 1983 sei nach ihrem Zweck auch auf einen am 10. Oktober 1979 in der Rechtsform eines Einzelunternehmens bestehenden Altbetrieb anwendbar; dies gelte jedenfalls hinsichtlich des Verlustanteils eines Kommanditisten, der sein Einzelunternehmen zu Buchwerten in eine nach dem Stichtag gegründete KG eingebracht habe.

  Er ist, wie der BFH wiederholt entschieden hat, selbständig nach dem Zweck der Übergangsregelung auszulegen (Beschluß in BFHE 152, 522, [BFH 02.03.1988 - IV B 95/87] BStBl II 1988, 617 [BFH 02.03.1988 - IV B 95/87]; Urteile vom 18. August 1992 VIII R 32/91, Der Betrieb -- DB -- 1993, 617; vom 8. Dezember 1992 VIII R 16/91, BFHE 169, 446).

  Die bisher gegebenen Finanzierungsmöglichkeiten sollten für Altbetriebe während einer Übergangszeit erhalten bleiben; dazu gehörte -- auch bei erst noch zu gründenden oder umzuwandelnden Gesellschaften -- vor allem die durch § 15 a EStG ausgeschlossene Möglichkeit, anlagesuchenden Geldgebern einen zusätzlichen Vorteil durch einen Verlustausgleich oder -abzug über den Betrag der Kapitalanlage hinaus zu bieten (BFH in BFHE 152, 522, [BFH 02.03.1988 - IV B 95/87] BStBl II 1988, 617 [BFH 02.03.1988 - IV B 95/87]; in DB 1993, 617 [BFH 18.08.1992 - VIII R 32/91]; in BFHE 169, 446 [BFH 08.12.1992 - VIII R 16/91]).

  c) Der erkennende Senat hat in seinen Beschlüssen in BFHE 152, 522, [BFH 02.03.1988 - IV B 95/87] BStBl II 1988, 617, [BFH 02.03.1988 - IV B 95/87] und vom 14. Februar 1989 IV B 33/88 (BFHE 156, 167, BStBl II 1989, 516 [BFH 14.02.1989 - IV B 33/88]), die in Verfahren der Aussetzung der Vollziehung ergangen sind, über Sachverhalte entschieden, in denen von den vor dem Stichtag bestehenden "Betrieben" eine werbende Tätigkeit noch nicht entfaltet worden war.

• BFH, 18.08.1992 - VIII R 32/91

  Übergangsregelung

  Auszug aus BFH, 10.02.1994 - IV R 43/92

  Er ist, wie der BFH wiederholt entschieden hat, selbständig nach dem Zweck der Übergangsregelung auszulegen (Beschluß in BFHE 152, 522, [BFH 02.03.1988 - IV B 95/87] BStBl II 1988, 617 [BFH 02.03.1988 - IV B 95/87]; Urteile vom 18. August 1992 VIII R 32/91, Der Betrieb -- DB -- 1993, 617; vom 8. Dezember 1992 VIII R 16/91, BFHE 169, 446).

  Die bisher gegebenen Finanzierungsmöglichkeiten sollten für Altbetriebe während einer Übergangszeit erhalten bleiben; dazu gehörte -- auch bei erst noch zu gründenden oder umzuwandelnden Gesellschaften -- vor allem die durch § 15 a EStG ausgeschlossene Möglichkeit, anlagesuchenden Geldgebern einen zusätzlichen Vorteil durch einen Verlustausgleich oder -abzug über den Betrag der Kapitalanlage hinaus zu bieten (BFH in BFHE 152, 522, [BFH 02.03.1988 - IV B 95/87] BStBl II 1988, 617 [BFH 02.03.1988 - IV B 95/87]; in DB 1993, 617 [BFH 18.08.1992 - VIII R 32/91]; in BFHE 169, 446 [BFH 08.12.1992 - VIII R 16/91]).

  Denn der Betrieb muß, wie auch der VIII. Senat in seinen Urteilen in DB 1993, 617, [BFH 18.08.1992 - VIII R 32/91] und BFHE 169, 446 [BFH 08.12.1992 - VIII R 16/91] angenommen hat, nicht durch eine KG oder eine ihr nach § 15 a Abs. 5 EStG gleichgestellte Mitunternehmerschaft vor dem 10. Oktober 1979 eröffnet worden sein.

  Der Zweck der Übergangsregelung ist nur erfüllt, wenn die Übertragung des Betriebs auf die KG am Stichtag bereits in Gang gesetzt war (BFH in DB 1993, 617 [BFH 18.08.1992 - VIII R 32/91] unter 3. d m. w. N.; ebenso in BFHE 169, 446 [BFH 08.12.1992 - VIII R 16/91] zur Umwandlung einer Erbengemeinschaft, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts -- GbR -- oder einer OHG in eine KG).

• BFH, 08.12.1992 - VIII R 16/91

  Anwendbarkeit von (§ 52 Abs. 20a EStG 1981

  Auszug aus BFH, 10.02.1994 - IV R 43/92

  Er ist, wie der BFH wiederholt entschieden hat, selbständig nach dem Zweck der Übergangsregelung auszulegen (Beschluß in BFHE 152, 522, [BFH 02.03.1988 - IV B 95/87] BStBl II 1988, 617 [BFH 02.03.1988 - IV B 95/87]; Urteile vom 18. August 1992 VIII R 32/91, Der Betrieb -- DB -- 1993, 617; vom 8. Dezember 1992 VIII R 16/91, BFHE 169, 446).

  Die bisher gegebenen Finanzierungsmöglichkeiten sollten für Altbetriebe während einer Übergangszeit erhalten bleiben; dazu gehörte -- auch bei erst noch zu gründenden oder umzuwandelnden Gesellschaften -- vor allem die durch § 15 a EStG ausgeschlossene Möglichkeit, anlagesuchenden Geldgebern einen zusätzlichen Vorteil durch einen Verlustausgleich oder -abzug über den Betrag der Kapitalanlage hinaus zu bieten (BFH in BFHE 152, 522, [BFH 02.03.1988 - IV B 95/87] BStBl II 1988, 617 [BFH 02.03.1988 - IV B 95/87]; in DB 1993, 617 [BFH 18.08.1992 - VIII R 32/91]; in BFHE 169, 446 [BFH 08.12.1992 - VIII R 16/91]).

  Denn der Betrieb muß, wie auch der VIII. Senat in seinen Urteilen in DB 1993, 617, [BFH 18.08.1992 - VIII R 32/91] und BFHE 169, 446 [BFH 08.12.1992 - VIII R 16/91] angenommen hat, nicht durch eine KG oder eine ihr nach § 15 a Abs. 5 EStG gleichgestellte Mitunternehmerschaft vor dem 10. Oktober 1979 eröffnet worden sein.

  Der Zweck der Übergangsregelung ist nur erfüllt, wenn die Übertragung des Betriebs auf die KG am Stichtag bereits in Gang gesetzt war (BFH in DB 1993, 617 [BFH 18.08.1992 - VIII R 32/91] unter 3. d m. w. N.; ebenso in BFHE 169, 446 [BFH 08.12.1992 - VIII R 16/91] zur Umwandlung einer Erbengemeinschaft, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts -- GbR -- oder einer OHG in eine KG).

• BFH, 14.02.1989 - IV B 33/88

  Zum Geltungsbereich der Übergangsregelung zu § 15 a EStG für den sozialen …

  Auszug aus BFH, 10.02.1994 - IV R 43/92

  c) Der erkennende Senat hat in seinen Beschlüssen in BFHE 152, 522, [BFH 02.03.1988 - IV B 95/87] BStBl II 1988, 617, [BFH 02.03.1988 - IV B 95/87] und vom 14. Februar 1989 IV B 33/88 (BFHE 156, 167, BStBl II 1989, 516 [BFH 14.02.1989 - IV B 33/88]), die in Verfahren der Aussetzung der Vollziehung ergangen sind, über Sachverhalte entschieden, in denen von den vor dem Stichtag bestehenden "Betrieben" eine werbende Tätigkeit noch nicht entfaltet worden war.
• BFH, 01.06.1989 - IV R 19/88

  Zur Ermittlung des Kapitalkontos i. S. des § 15 a Abs. 1 Satz 1 EStG bei …

  Auszug aus BFH, 10.02.1994 - IV R 43/92

  Die Klägerin ist gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO neben der beigeladenen KG klagebefugt; sie ist durch die Entscheidung des FA in dem angefochtenen Bescheid, daß ihr Verlustanteil nur verrechenbar sei, persönlich betroffen (vgl. z. B. Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 1. Juni 1989 IV R 19/88, BFHE 157, 181, BStBl II 1989, 1018 [BFH 01.06.1989 - IV R 19/88]).

• BFH, 11.05.1995 - IV R 44/93

  Verlustverrechnung - Verlustanteil - Umwandlung

  Der Senat schließt sich dieser Auffassung, die dem Sinn und Zweck des Gesetzes entspricht, an (vgl. auch Senatsurteil vom 10. Februar 1994 IV R 43/92, BFH/NV 1995, 12).
• BFH, 01.03.2005 - VIII R 5/03

  Gewinnfeststellungsverfahren: Streitgegenstand bei korrespondierender …

  Die in § 15a EStG getroffene Regelung, nach der in einem solchen Fall die Verlustanteile nur verrechenbar sind, war im Streitjahr noch nicht anwendbar (§ 52 Abs. 21 Satz 2 Nr. 1 und Satz 3 Nr. 1 EStG 1983); der Betrieb der Klägerin war ein Altbetrieb im Sinne dieser Übergangsregelung (vgl. dazu u.a. BFH-Urteil vom 10. Februar 1994 IV R 43/92, BFH/NV 1995, 12, m.w.N.).