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Rechtsprechung
   BFH, 27.06.1995 - V R 27/94   

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https://dejure.org/1995,1502
BFH, 27.06.1995 - V R 27/94 (https://dejure.org/1995,1502)
BFH, Entscheidung vom 27.06.1995 - V R 27/94 (https://dejure.org/1995,1502)
BFH, Entscheidung vom 27. Juni 1995 - V R 27/94 (https://dejure.org/1995,1502)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 178, 277
  • BB 1995, 1886
  • DB 1995, 2051
  • BStBl II 1995, 756
  • BFH/NV 1995, 86
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 17.12.1981 - V R 75/77

    Ob eine nicht umsatzsteuerbare Rückgängigmachung einer Lieferung oder eine

    Auszug aus BFH, 27.06.1995 - V R 27/94
    Ob eine nichtsteuerbare Rückgängigmachung einer Lieferung oder eine entgeltliche Rücklieferung durch den Empfänger der ursprünglichen Lieferung vorliegt, ist aus dessen Sicht und nicht aus der Sicht des ursprünglichen Lieferers zu beurteilen (BFH-Urteil vom 17. Dezember 1981 V R 75/77, BFHE 135, 115, BStBl II 1982, 233).
  • BFH, 31.03.1980 - V B 3/80

    Geltungsbereich des Berlinförderungsgesetz - Kürzungsanspruch - Westberliner

    Auszug aus BFH, 27.06.1995 - V R 27/94
    Umsatzsteuerrechtlich wird die Lieferung des Unternehmers mit Sitz im übrigen Geltungsbereich des BerlinFG seiner Berliner Betriebsstätte zugerechnet, wenn sie das Umsatzgeschäft - wovon die Beteiligten einvernehmlich ausgehen - im eigenen Namen ausführt (vgl. dazu Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 31. März 1980 V B 3/80, BFHE 130, 344, BStBl II 1980, 429 unter 2. a).
  • BFH, 12.11.2008 - XI R 46/07

    Rücknahme verkaufter Umzugskartons gegen Entgelt - Keine Berichtigung der

    Dagegen liegt eine einen selbständigen Umsatz auslösende Rücklieferung vor, wenn die Beteiligten ein neues Umsatzgeschäft eingehen und der Empfänger der Hinlieferung dieses dadurch erfüllt, dass er dem ursprünglichen Lieferer die Verfügungsmacht an dem gelieferten Gegenstand in Erwartung einer Gegenleistung überträgt (vgl. BFH-Urteil vom 27. Juni 1995 V R 27/94, BFHE 178, 277, BStBl II 1995, 756, m.w.N.).
  • BFH, 19.06.2002 - V B 113/01

    USt; Abgrenzung Rücklieferung/Rückgängigmachung einer Lieferung

    Dabei sei die Abgrenzung aus der Sicht des Empfängers der ursprünglichen Lieferung und nicht aus der Sicht des ursprünglichen Lieferers vorzunehmen (Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Juni 1995 V R 27/94, BFHE 178, 277, BStBl II 1995, 756).

    Weder § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG noch der Rechtsprechung des Senats im Urteil in BFHE 178, 277, BStBl II 1995, 756 ist zu entnehmen, dass sich die Entscheidung, ob eine Rückgängigmachung einer Lieferung oder eine Rücklieferung vorliegt, nach unterschiedlichen Kriterien handelt, je nachdem ob der ursprüngliche Leistungsempfänger ein Unternehmer oder ein Nichtunternehmer war.

    Er hat auch keine Ausführungen dazu gemacht, ob das Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG aus dem Jahre 1972 durch die nachfolgende Rechtsprechung des BFH in BFHE 178, 277, BStBl II 1995, 756 überholt ist.

  • FG Berlin, 15.11.2006 - 2 K 5450/03

    Vergütungen eines Umzugsunternehmens für zurückgegebene Umzugskarton als

    Dagegen ist eine Rücklieferung gegeben, wenn die Beteiligten ein neues Umsatzgeschäft eingehen und der Empfänger der Hinlieferung dieses dadurch erfüllt, dass er dem ursprünglichen Lieferer die Verfügungsmacht an dem hingelieferten Gegenstand in Erwartung einer Gegenleistung überträgt (BFH, Urteile vom 27. Juni 1995 V R 27/94, BFHE 178, 277, BStBl II 1995, 756; Beschluss vom 19. Juni 2002 V B 113/01, Sammlung nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2002, 1353; Urteil vom 28. November 2002 V R 51/01, UR 2003, 197 a. E.).

    Dabei ist nicht die Sicht des ursprünglichen Lieferers, sondern die Sichtweise der ursprünglichen Lieferungsempfänger, hier also der Kunden der Klägerin, maßgebend (BFH-Urteile vom 17. Dezember 1981 V R 75/77, BFHE 135, 115, BStBl II 1982, 233; in BFHE 178, 277, BStBl II 1995, 756).

  • BFH, 28.11.2002 - V R 51/01

    Vorsteuerabzug

    Zur Abgrenzung einer Rücklieferung von einer Rückgängigmachung der Hinlieferung eines Gegenstands weist der Senat auf seine Urteile vom 27. Juni 1995 V R 27/94 (BFHE 178, 277, BStBl II 1995, 756) und vom 17. Dezember 1981 V R 75/77 (BFHE 135, 115, BStBl II 1982, 233) hin.
  • FG Nürnberg, 29.01.2007 - II 342/05

    Umsatzsteuerliche Würdigung der Kündigung eines Finanzierungs-Leasingvertrages

    Ob beim Scheitern eines Leasinggeschäftes die Leistung gem. § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG rückgängig gemacht worden ist, oder ob eine Rücklieferung vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob die Beteiligten ein neues Umsatzgeschäft eingehen und der Leasingnehmer als Empfänger der Hinlieferung dieses dadurch erfüllt, dass er dem ursprünglichen Lieferer (Leasinggeber) die Verfügungsmacht an den hingelieferten Gegenstand in Erwartung einer Gegenleistung überträgt (vgl. BFH-Urteil vom 27.06.1995 V R 27/94, BStBl. II 1995, 756).

    Damit ist jedenfalls eine selbständige ggf. steuerbare Rücklieferung des Hubschraubers an die Firma E. in Erwartung einer bestimmten Gegenleistung nicht erfolgt (vgl. BFH-Urteil vom 27.06.1995 V R 27/94, a.a.O.).

  • OLG Brandenburg, 28.11.2007 - 4 U 68/07

    Leasing: Umsatzsteuerpflichtigkeit eines Wertersatzes für gezogene Nutzungen im

    Dabei verkennt der Senat nicht, dass es sich bei der hier in Rede stehenden Rückabwicklung des Leasingvertrages umsatzsteuerrechtlich nicht um einen Fall der Rücklieferung, sondern um einen Fall der Rückgängigmachung des zwischen den Parteien mit dem Abschluss des Leasingvertrages vom 27.05./16.07.2003 der Umsatzsteuerpflicht der Klägerin gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterfallenden Austauschverhältnisses handelt (zur Abgrenzung zwischen Rückgängigmachung und Rücklieferung vgl. nur: BFH Urteil vom 27.06.1995 - V R 27/94 - Rn. 13 zitiert nach juris).
  • FG Berlin, 18.03.2003 - 7 K 7516/01

    Keine Lieferung bei sofortigem Rückerwerb

    Dagegen ist eine Rücklieferung gegeben, wenn die Beteiligten ein neues Umsatzgeschäft eingehen und der Empfänger der Hinlieferung dieses dadurch erfüllt, dass er dem ursprünglichen Lieferer die Verfügungsmacht an dem hingelieferten Gegenstand in Erwartung einer Gegenleistungüberträgt (BFH-Urteil vom 27. Juni 1995 V R 27/94, BFHE 178, 277, BStBl II 1995, 756 ).
  • FG Hessen, 23.05.2001 - 6 K 3717/98

    Abgrenzung Rücklieferung zu Rückgängigmachung

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  • FG Hessen, 23.05.2001 - 6 K 3172/99

    Abgrenzung Rücklieferung zu Rückgängigmachung

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  • FG Sachsen-Anhalt, 19.01.2004 - 4 V 819/03

    Begründung des Auswahlermessens bei Haftungsinanspruchnahme von

    Die demgegenüber vom Finanzgericht Düsseldorf als Beleg für die Richtigkeit seiner Ansicht herangezogenen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 21.6.1995 - II R 7/91, BFHE 178, 277) und des Finanzgerichts Münster (Urteil vom 13.11.1996 - 8 K 6147/95 U, EFG 1997, 324) betreffen andere Sachverhalte, nämlich Fälle des Auswahlermessens bei einer Gesamtschuld, die auf verschiedenen Rechtsgrundlagen beruhen (vorrangige Inanspruchnahme des Steuerschuldners vor dem Haftungsschuldner).
  • FG München, 29.11.2000 - 3 K 3464/99

    Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit fehlgeschlagenen Vermietungsleistungen;

  • FG Köln, 31.03.2008 - 15 K 7085/02

    Änderung der Bemessungsgrundlage

  • FG Köln, 27.01.2005 - 10 K 1139/04

    Rückgängigmachung einer Lieferung; Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher

  • FG Berlin, 15.03.2002 - 7 B 7047/02

    Verschaffung der Verfügungsmacht über ein Wirtschaftsgut

  • FG München, 15.05.2000 - 3 V 560/00

    Umsatzsteuerliche Einordnung von Sale and lease back

  • FG Köln, 09.09.1997 - 7 K 1402/89

    Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen ;

  • FG München, 10.06.1998 - 3 K 3443/93
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Rechtsprechung
   BFH, 28.06.1995 - XI R 40/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,1313
BFH, 28.06.1995 - XI R 40/94 (https://dejure.org/1995,1313)
BFH, Entscheidung vom 28.06.1995 - XI R 40/94 (https://dejure.org/1995,1313)
BFH, Entscheidung vom 28. Juni 1995 - XI R 40/94 (https://dejure.org/1995,1313)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Vorsteuerberichtigung bei Wechsel der Besteuerungsform

Papierfundstellen

  • BFHE 178, 251
  • BB 1995, 1946
  • DB 1995, 1946
  • DB 1999, 1946
  • BStBl II 1995, 805
  • BFH/NV 1995, 86
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 11.11.1993 - XI R 51/90

    Berichtigung des Vorsteuerabzugs (§ 15 a UStG )

    Auszug aus BFH, 28.06.1995 - XI R 40/94
    Das gleiche gilt, wenn innerhalb des Berichtigungszeitraums durch Gesetzesänderung die maßgeblichen Verwendungsumsätze von der Umsatzsteuer befreit und dadurch der Vorsteuerabzug ausgeschlossen wird (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11. November 1993 XI R 51/90, BFHE 174, 253, BStBl II 1994, 582 m. w. N.).

    Das FA kann sich für seine gegenteilige Rechtsauffassung auch nicht auf das Senatsurteil in BFHE 174, 253, BStBl II 1994, 582 berufen; denn diesem liegt ein anderer Sachverhalt zugrunde.

  • BFH, 16.03.1988 - X R 7/80

    Voraussetzungen der Besteuerung für Kleinunternehmer - Einordnung einer

    Auszug aus BFH, 28.06.1995 - XI R 40/94
    Ebenso wie die Option zur Regelbesteuerung ist deren Widerruf eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem FA; sie wirkt rechtsgestaltend auf das Umsatzsteuerrechtsverhältnis und ist deshalb bedingungsfeindlich (vgl. BFH-Urteile vom 13. Dezember 1984 V R 32/74, BFHE 142, 327, BStBl II 1985, 173, und vom 16. März 1988 X R 7/80, BFH/NV 1989, 197).

    Der entsprechenden Erklärung des Klägers mit dem Hilfsantrag kommt - abgesehen davon, daß es sich dabei um neues tatsächliches Vorbringen handelt - jedoch keine Bedeutung zu, weil sie weder dem FA gegenüber noch unbedingt abgegeben worden ist (vgl. Urteil in BFH/NV 1989, 197).

  • BFH, 14.05.1992 - V R 12/88

    Rechtsmissbrauch durch Einschaltung eines gewerblichen Zwischenmieters

    Auszug aus BFH, 28.06.1995 - XI R 40/94
    Ob der Kläger im Erstjahr der Verwendung aufgrund des Verzichts auf die Steuerbefreiung der Vermietungsumsätze (§ 9 i. V. m. § 4 Nr. 12 a UStG 1980) steuerpflichtige Umsätze ausgeführt hat, obgleich er eine Wohnung vermietete (vgl. BFH-Urteil vom 14. Mai 1992 V R 12/88, BFHE 168, 468, BStBl II 1992, 931), läßt der Senat ebenso offen, wie die Frage, ob wegen der Bestandskraft der Steuerfestsetzungen für die Jahre 1984 bis 1988 jedenfalls von steuerpflichtigen Vermietungsumsätzen auszugehen ist (vgl. BFH-Urteil vom 16. Dezember 1993 V R 65/92, BFHE 173, 270, BStBl II 1994, 485 m. w. N.).
  • BFH, 13.12.1984 - V R 32/74

    Optionserklärung - Klageantrag - Regelbesteuerung

    Auszug aus BFH, 28.06.1995 - XI R 40/94
    Ebenso wie die Option zur Regelbesteuerung ist deren Widerruf eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem FA; sie wirkt rechtsgestaltend auf das Umsatzsteuerrechtsverhältnis und ist deshalb bedingungsfeindlich (vgl. BFH-Urteile vom 13. Dezember 1984 V R 32/74, BFHE 142, 327, BStBl II 1985, 173, und vom 16. März 1988 X R 7/80, BFH/NV 1989, 197).
  • BFH, 16.12.1993 - V R 65/92

    Die unzutreffende Beurteilung des Vorsteuerabzugs im Erstjahr kann in den

    Auszug aus BFH, 28.06.1995 - XI R 40/94
    Ob der Kläger im Erstjahr der Verwendung aufgrund des Verzichts auf die Steuerbefreiung der Vermietungsumsätze (§ 9 i. V. m. § 4 Nr. 12 a UStG 1980) steuerpflichtige Umsätze ausgeführt hat, obgleich er eine Wohnung vermietete (vgl. BFH-Urteil vom 14. Mai 1992 V R 12/88, BFHE 168, 468, BStBl II 1992, 931), läßt der Senat ebenso offen, wie die Frage, ob wegen der Bestandskraft der Steuerfestsetzungen für die Jahre 1984 bis 1988 jedenfalls von steuerpflichtigen Vermietungsumsätzen auszugehen ist (vgl. BFH-Urteil vom 16. Dezember 1993 V R 65/92, BFHE 173, 270, BStBl II 1994, 485 m. w. N.).
  • BFH, 19.12.1985 - V R 167/82

    Unanfechtbarkeit i. S. des § 19 Abs. 4 UStG 1973 ist die formelle Bestandskraft

    Auszug aus BFH, 28.06.1995 - XI R 40/94
    Sie kann dem FA gegenüber auch durch schlüssiges Verhalten abgegeben werden (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 1985 V R 167/82, BFHE 145, 457, BStBl II 1986, 420).
  • BVerfG, 19.03.1974 - 1 BvR 416/68

    Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen voller und verminderter

    Auszug aus BFH, 28.06.1995 - XI R 40/94
    Die Vereinfachung der Steuererhebung und der Kontrolle für die Finanzverwaltung reicht aber jedenfalls aus, um eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Begünstigung einer bestimmten Gruppe von Unternehmern zu verneinen (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 1974 I BvR 416, 767, 779/68, BVerfGE 37, 38).
  • BFH, 23.09.2020 - XI R 34/19

    Zum Widerruf des Verzichts auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung

    a) Sowohl der Verzicht als auch dessen Widerruf sind einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen gegenüber dem Finanzamt; beide Erklärungen wirken rechtsgestaltend auf das Umsatzsteuerrechtsverhältnis und sind deshalb bedingungsfeindlich (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13.12.1984 - V R 32/74, BFHE 142, 327, BStBl II 1985, 173; vom 16.03.1988 - X R 7/80, BFH/NV 1989, 197; vom 28.06.1995 - XI R 40/94, BFHE 178, 251, BStBl II 1995, 805, unter 1.b).

    Sie können dem Finanzamt gegenüber auch durch schlüssiges Verhalten abgegeben werden (vgl. BFH-Urteile vom 19.12.1985 - V R 167/82, BFHE 145, 457, BStBl II 1986, 420; in BFHE 178, 251, BStBl II 1995, 805, unter 1.b; BeckOK UStG/Suabedissen, 25. Ed. [31.07.2020], UStG § 19 Rz 51).

    Es gelten beim Widerruf die gleichen Regeln wie für die Erklärung des Verzichts (vgl. BFH-Urteil in BFHE 178, 251, BStBl II 1995, 805, unter 1.b; Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 19 Rz 139; Stadie, UStG, 3. Aufl., § 19 Rz 41; Schilcher in Weymüller, UStG, 2. Aufl., § 19 Rz 51).

  • BFH, 02.07.2008 - XI R 60/06

    Segeljachtvercharterung: Besteuerung des Aufwendungseigenverbrauchs bis zum 31.

    Die Vorschrift des § 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1999 setzt --anders als § 15a UStG 1993/1999 (vgl. BFH-Urteile vom 11. November 1993 XI R 51/90, BFHE 174, 253, BStBl II 1994, 582; vom 28. Juni 1995 XI R 40/94, BFHE 178, 251, BStBl II 1995, 805)-- nicht zwingend voraus, dass sich die Verhältnisse in Bezug auf die Verwendungsumsätze geändert haben.
  • BFH, 02.07.2008 - XI R 61/06

    Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht - unternehmerische

    Die Vorschrift des § 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1999 setzt --anders als § 15a UStG 1999 (vgl. BFH-Urteile vom 11. November 1993 XI R 51/90, BFHE 174, 253, BStBl II 1994, 582; vom 28. Juni 1995 XI R 40/94, BFHE 178, 251, BStBl II 1995, 805)-- nicht zwingend voraus, dass sich die Verhältnisse in Bezug auf die Verwendungsumsätze geändert haben.
  • FG Düsseldorf, 11.09.2009 - 1 K 996/07

    Rechtmäßigkeit einer nach § 15a Umsatzsteuergesetz (UStG) durchzuführenden

    Dies ist der Fall, wenn die maßgeblichen Verwendungsumsätze innerhalb des Berichtigungszeitraums durch Gesetzesänderung von der Umsatzsteuer befreit werden (vgl. BFH, Urteil vom 28. Juni 1995 XI R 40/94 BFHE 178, 251, BStBl II 1995, 805) oder wenn das Recht, für die Besteuerung von Verwendungsumsätzen zu optieren, durch Gesetzesänderung aufgehoben wird und die maßgeblichen Verwendungsumsätze zwingend steuerfrei werden (vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004 Rs C-487/01 und Rs C -7/02 Gemeente Leusden, BFH/NV Beilage 2004, 250, UR 2004, 302).
  • FG Hamburg, 17.05.2002 - III 256/01

    Einspruchsfrist bei Steueranmeldungen, Kleinunternehmer-Umsatzsteueroption :

    Eine Option zur Umsatzsteuer kann nicht nur ausdrücklich, sondern nach der Rechtsprechung auch konkludent erklärt werden (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 28. Juni 1995 XI R 40/94, BFHE 178, 251, BStBl II 1995, 805).
  • FG München, 02.05.1996 - 14 K 1456/94

    Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen

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Rechtsprechung
   BFH, 01.06.1995 - V R 90/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,1322
BFH, 01.06.1995 - V R 90/93 (https://dejure.org/1995,1322)
BFH, Entscheidung vom 01.06.1995 - V R 90/93 (https://dejure.org/1995,1322)
BFH, Entscheidung vom 01. Juni 1995 - V R 90/93 (https://dejure.org/1995,1322)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1980 § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b

  • Wolters Kluwer

    Unterligen von Getränkelieferungen für die Durchführung von Filmvorführungen dem ermäßigten Steuersatz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 178, 248
  • BB 1995, 1996
  • DB 1995, 1896
  • BStBl II 1995, 914
  • BFH/NV 1995, 86
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 07.03.1995 - XI R 46/93

    Getränkeverkauf an Besucher eines sog. "Verzehrkinos" ist keine unselbständige

    Auszug aus BFH, 01.06.1995 - V R 90/93
    Eine das umsatzsteuerrechtliche Schicksal der Hauptleistung teilende Nebenleistung ist gegeben, wenn die Leistung im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit dieser in engem Zusammenhang steht, indem sie diese ermöglicht, abrundet, ergänzt oder verbessert, und üblicherweise in ihrem Gefolge vorkommt (ständige Rechtsprechung, vgl. u. a. BFH-Urteile vom 3. März 1988 V R 183/83 BFHE 153, 90, BStBl II 1989, 205, und vom 7. März 1995 XI R 46/93, Der Steuer-Eildienst -- StE -- 1995, 332, Deutsches Steuerrecht -- DStR -- 1995, 803).

    Dasselbe gilt für den Getränkeverkauf in einem Verzehrkino (BFH in StE 1995, 332, DStR 1995, 803).

    Ob es mit den vorgenannten Grundsätzen vereinbar ist, die Lieferung von Getränken in Theatern in die Steuerfreiheit der Theaterumsätze (§ 4 Nr. 20 UStG 1973ff.) einzubeziehen (vgl. BFH in BFHE 153, 459, BStBl II 1988, 799; Abschn. 106 Abs. 3 Satz 4 UStR 1992), läßt der Senat offen (ebenso BFH in StE 1995, 332, DStR 1995, 803).

  • BFH, 18.05.1988 - X R 11/82

    Umfang der Umsatzsteuerbefreiung für Theaterleistungen nach § 4 Nr. 20 Buchst. a

    Auszug aus BFH, 01.06.1995 - V R 90/93
    Der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage gab das FG unter Berufung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Mai 1988 X R 11/82 (BFHE 153, 459, BStBl II 1988, 799) statt, da es in den Getränkelieferungen unselbständige Nebenleistungen zu den Filmvorführungen sah; das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1993, 751 veröffentlicht.

    Es macht geltend, das FG habe rechtsfehlerhaft die zu § 4 Nr. 20 UStG 1973 entwickelten Rechtsgrundsätze des BFH-Urteils in BFHE 153, 459, BStBl II 1988, 799 auf die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b UStG 1980 übertragen.

    Ob es mit den vorgenannten Grundsätzen vereinbar ist, die Lieferung von Getränken in Theatern in die Steuerfreiheit der Theaterumsätze (§ 4 Nr. 20 UStG 1973ff.) einzubeziehen (vgl. BFH in BFHE 153, 459, BStBl II 1988, 799; Abschn. 106 Abs. 3 Satz 4 UStR 1992), läßt der Senat offen (ebenso BFH in StE 1995, 332, DStR 1995, 803).

  • BFH, 03.03.1988 - V R 183/83

    Ermäßigter Steuersatz - Leistung - Verbundene Leistung - Einheitlichkeit der

    Auszug aus BFH, 01.06.1995 - V R 90/93
    Eine das umsatzsteuerrechtliche Schicksal der Hauptleistung teilende Nebenleistung ist gegeben, wenn die Leistung im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit dieser in engem Zusammenhang steht, indem sie diese ermöglicht, abrundet, ergänzt oder verbessert, und üblicherweise in ihrem Gefolge vorkommt (ständige Rechtsprechung, vgl. u. a. BFH-Urteile vom 3. März 1988 V R 183/83 BFHE 153, 90, BStBl II 1989, 205, und vom 7. März 1995 XI R 46/93, Der Steuer-Eildienst -- StE -- 1995, 332, Deutsches Steuerrecht -- DStR -- 1995, 803).

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Lieferung einer Schallplatte an die Kinobesucher bei einem Pornofilm keine unselbständige Nebenleistung zur Filmvorführung (BFH in BFHE 153, 90, BStBl II 1989, 205).

  • BFH, 10.01.2013 - V R 31/10

    Umsatzsteuer bei der Veranstaltung einer "Dinner-Show" - Komplexe Leistung -

    Dies entspricht der Rechtsprechung des BFH, der bereits entschieden hat, dass Gastronomieumsätze vor, während oder nach einer künstlerischen Veranstaltung aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers einen eigenen, vom Theaterbesuch unabhängigen Zweck haben und zur Durchführung kultureller Dienstleistungen aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers nicht unerlässlich sind und somit keine Nebenleistungen darstellen (vgl. BFH-Urteile vom 18. August 2005 V R 20/03, BFHE 211, 85, BStBl II 2005, 910 zu Gastronomieumsätzen im für jedermann zugänglichen Gastronomiebereich eines Theaters; vom 14. Mai 1998 V R 85/97, BFHE 186, 151, BStBl II 1999, 145 zur Abgabe von Speisen und Getränken in einem Kabarett; ebenso für sog. Verzehrkinos BFH-Urteil vom 7. März 1995 XI R 46/93, BFHE 177, 165, BStBl II 1995, 429; für den Getränkeausschank außerhalb eines Verzehrkinos im Foyer BFH-Urteil vom 1. Juni 1995 V R 90/93, BFHE 178, 248, BStBl II 1995, 914; für die Lieferung von Speiseeis bei Filmvorführungen BFH-Urteil vom 9. Mai 1996 V R 30/95, BFH/NV 1997, 70).
  • BFH, 18.10.2023 - XI B 41/23

    Reichweite der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG im Falle des

    b) In Bezug auf die nach § 4 Nr. 20 UStG steuerfreien Umsätze ist zusätzlich zu beachten, dass der BFH in ständiger Rechtsprechung den Kreis der steuerfreien Nebenleistungen eng fasst (vgl. bereits BFH-Urteile vom 03.03.1988 - V R 183/83, BFHE 153, 90, BStBl II 1989, 205; vom 07.03.1995 - XI R 46/93, BFHE 177, 165, BStBl II 1995, 429; vom 01.06.1995 - V R 90/93, BFHE 178, 248, BStBl II 1995, 914).
  • BFH, 18.08.2005 - V R 20/03

    Umsatzsteuerpflicht der Abgabe von Speisen und Getränken in einem Musical-Theater

    Dementsprechend hat der BFH z.B. auch den Verkauf von Getränken an Besucher in einem Verzehrkino nicht als Nebenleistung zu einer Filmvorführung angesehen, sondern als selbständige Leistung beurteilt (BFH-Urteile vom 1. Juni 1995 V R 90/93, BFH/NV 1996, 269; vom 7. März 1995 XI R 46/93, BFHE 177, 165, BStBl II 1995, 429; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 186, 151, BStBl II 1999, 145).
  • BFH, 14.05.1998 - V R 85/97

    Gastronomieumsätze bei Theatervorstellungen

    Dementsprechend hat der BFH den Verkauf von Getränken an Besucher in einem Verzehrkino ebenfalls nicht als Nebenleistung zu einer Filmvorführung angesehen, sondern als selbständige Leistung beurteilt (BFH-Urteile vom 1. Juni 1995 V R 90/93, BFH/NV 1996, 269; vom 7. März 1995 XI R 46/93, BFHE 177, 165, BStBl II 1995, 429).
  • BFH, 04.07.2002 - V R 41/01

    Abgrenzung Lieferung - sonstige Leistung; Angeln gegen Entgelt

    Nach diesen Grundsätzen hat auch der Bundesfinanzhof (BFH) den Charakter von Leistungen bestimmt (vgl. BFH-Urteile vom 30. September 1999 V R 77/98, BFHE 190, 231, BStBl II 2000, 14 - Ölwechsel als Lieferung und als sonstige Leistung; vom 26. Oktober 1998 V B 80/98, BFH/NV 1999, 529 - Tierbesamung als sonstige Leistung; vom 23. Oktober 1997 V R 36/96, BFHE 185, 71, BStBl II 1998, 584 - Überlassung von kieferorthopädischen Apparaten als Dienstleistung; vom 1. Juni 1995 V R 90/93, BFHE 178, 248, BStBl II 1995, 914 - Getränkeverkauf im Verzehrkino; vom 3. März 1988 V R 183/83, BFHE 153, 90, BStBl II 1989, 205 - Lieferung von Standard-Software).
  • FG Bremen, 18.08.2010 - 2 K 48/10

    Varieté-/Theateraufführung mit Bewirtung der Besucher "Dinner-Show") keine

    Eine das umsatzsteuerrechtliche Schicksal der Hauptleistung teilende Nebenleistung ist gegeben, wenn die Leistung im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit dieser in engem Zusammenhang steht, indem sie diese ermöglicht, abrundet, ergänzt oder verbessert, und üblicherweise in ihrem Gefolge vorkommt (BFH-Urteil vom 1. Juni 1995 V R 90/93, BFHE 178, 248 , BStBl II 1995, 914 , m.w.N.).
  • FG Köln, 05.02.1998 - 2 K 7300/96

    Klage einer niederländischen Leasing-Gesellschaft auf Durchführung der Vergütung

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  • FG Köln, 09.10.1997 - 2 K 6081/94

    Lieferung von Werbematerial bei Marketing-Beratung

    Der hiernach erforderliche enge Zusammenhang zwischen beiden Leistungen ist nur dann gegeben, wenn die eine Leistung die andere lediglich ermöglicht, ergänzt, verbessert oder abrundet (BFH-Urteile vom 7. März 1995 XI R 46/93, BStBl II 1995, 429, 430; vom 1. Juni 1995 V R 90/93, BFH/NV 1996, 269, 270; vom 1. August 1996 V R 58/94, BStBl II 1997, 160, 163).

    Hingegen hat er es abgelehnt, die Verschaffung einer Restschuldversicherung durch die kreditgewährende Bank (BFH-Urteil vom 23. Juni 1977 V R 96/72, BStBl II 1977, 744 ), die Gestellung zentraler Fernsprech- und Fernschreibeinrichtungen durch den Vermieter eines Bürohauses (BFH-Urteil vom 14. Juli 1977 V R 20/74, BStBl II 1977, 881 ), die Überlassung eines Parkplatzes an die Besucher eines Zoos (BFH in BStBl II 1981, 231 ) oder den Verkauf von Speisen und Getränken an die Besucher eines Filmtheaters (BFH in BStBl II 1995, 429 und in BFH/NV 1996, 269) als Nebenleistungen zur Kreditgewährung, Vermietung, Zurschaustellung der Tiere oder Filmvorführung zu bewerten.

  • FG Hessen, 08.04.2002 - 6 K 1925/99

    Reiseleistung; Margenbesteuerung; Sonstige Leistung; Nebenleistung;

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH liegt eine unselbständige Nebenleistung vor, wenn eine Leistung im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, sie wirtschaftlich ergänzt, abrundet und üblicherweise zusammen mit der Hauptleistung ausgeführt wird (BFH-Beschluss vom 29. September 2000 V B 16/00, BFH/NV 2001, 351 ; BFH-Urteil vom 29. April 1999 V R 72/98, BFH/NV 1999, 1523 f.; BFH-Urteil vom 7. März 1995 XI R 46/93, BStBl II 1995, 429; BFH-Urteil vom 1. Juni 1995 V R 90/93, BStBl II 1995, 914).
  • BFH, 07.01.2011 - V B 55/10

    Getränkelieferungen in einem Kino

    Dies hat der BFH für sog. Verzehrkinos (BFH-Urteil vom 7. März 1995 XI R 46/93, BFHE 177, 165, BStBl II 1995, 429), für den Getränkeausschank außerhalb eines Verzehrkinos im Foyer (BFH-Urteil vom 1. Juni 1995 V R 90/93, BFHE 178, 248, BStBl II 1995, 914), für die Lieferung von Speiseeis bei Filmvorführungen (BFH-Urteil vom 9. Mai 1996 V R 30/95, BFH/NV 1997, 70) sowie für Gastronomieumsätze zu nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG steuerfreien Theatervorstellungen (BFH-Urteil vom 18. August 2005 V R 20/03, BFHE 211, 85, BStBl II 2005, 910) oder Kabarettvorstellungen (BFH-Urteil vom 14. Mai 1998 V R 85/97, BFHE 186, 151, BStBl II 1999, 145) entschieden.
  • BFH, 09.05.1996 - V R 30/95

    Voraussetzungen für die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes

  • FG Bremen, 13.10.2009 - 2 V 115/09

    Teilweise ermäßigter Steuersatz bzw. Regelsteuesteuersatz bei einer einheitlich

  • FG Sachsen, 01.06.2010 - 2 V 454/10

    Umsatzsteuersatz für Dinner-Show; Einheitliche Leistung zum Regelsteuersatz;

  • FG Baden-Württemberg, 05.11.1997 - 12 K 240/96

    Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Leistungen; Anforderungen an die

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Rechtsprechung
   BFH, 20.06.1995 - VII R 90/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,3627
BFH, 20.06.1995 - VII R 90/94 (https://dejure.org/1995,3627)
BFH, Entscheidung vom 20.06.1995 - VII R 90/94 (https://dejure.org/1995,3627)
BFH, Entscheidung vom 20. Juni 1995 - VII R 90/94 (https://dejure.org/1995,3627)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 178, 265
  • BB 1995, 1892
  • BFH/NV 1995, 86
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 05.05.1994 - C-21/92

    Kamp / Hauptzollamt Wuppertal

    Auszug aus BFH, 20.06.1995 - VII R 90/94
    Nachdem die in dieser Sache vom Finanzgericht (FG) eingeholte Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 5. Mai 1994 Rs. C-21/92 (EuGHE I 1994, 1619-1655) ergangen war, erstrebten sie nur noch die Erhöhung der ihnen berechneten spezifischen Referenzmenge auf 91 5 % der Prämienmilchmenge.

    Nachdem der EuGH auf das Vorabentscheidungsersuchen des FG hin entschieden hat, daß die Basiskürzung in Höhe von 4, 5 % als allgemeiner Aussetzungssatz zu dem repräsentativen Kürzungssatz hinzukommt (EuGH, Urteil in EuGHE I 1994, 1619-1655), ist nur noch die Höhe des repräsentativen Kürzungssatzes streitig, den der nationale Verordnungsgeber aus dem Verhältnis zwischen der für das Milchwirtschaftsjahr 1990/1991 durch Art. 5c Abs. 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 (VO Nr. 804/68) i.d.F. der Verordnung ( EWG ) Nr. 3879/89 (VO Nr. 3879/89) des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABlEG Nr. L 378/l) festgelegten Gesamtgarantiemenge von 22, 519 Mio. Tonnen zu der im Kalenderjahr 1983 tatsächlich gelieferten Milchmenge in Höhe von 25, 176 Mio. Tonnen ermittelt hat.

    Diese Berechnung steht in Übereinstimmung mit den durch Art. 3a VO Nr. 857/84 geregelten --nicht übergeordnetem Gemeinschaftsrecht widersprechenden (vgl. EuGH, Urteil in EuGHE I 1994, 1619-1655)-- Vorgaben.

    Auch der EuGH geht in seiner in dieser Sache eingeholten Vorabentscheidung in EuGHE I 1994, 1619-1655 erkennbar von dieser Auslegung des Art. 3a Abs. 2 VO Nr. 857/84 aus.

    In diesen Entscheidungen hat der EuGH zwar anerkannt, daß der Rat einen Kürzungssatz anwenden durfte, der einem repräsentativen Wert der Kürzungssätze für die Erzeuger entsprach, die die Erzeugung fortgesetzt hatten (vgl. EuGH, Urteil in EuGHE I 1994, 1619-1655, Rz. 21).

    Wie das FG ferner in Übereinstimmung mit der von ihm eingeholten Vorabentscheidung des EuGH (in EuGHE I 1994, 1619-1655, Rz. 30-36) zutreffend ausgeführt hat, ist es nicht zu beanstanden, daß der Verordnungsgeber nicht berücksichtigt hat, daß die ehemaligen Nichtvermarkter an der Produktionssteigerung von 1981 bis 1983 nicht teilgenommen haben.

    Zwar hat der EuGH in der eingeholten Vorabentscheidung (in EuGHE I 1994, 1619-1655, Rz. 37-39) zum Ausdruck gebracht, daß Art. 3a VO Nr. 857/84 die Anpassung des repräsentativen Prozentsatzes (Kürzungssatzes) aus den in Art. 2 Abs. 2 VO Nr. 857/84 vorgesehenen Gründen zuläßt.

    Gleichzeitig hat er darauf hingewiesen, daß eine solche Anpassung aber nur schwer möglich ist und praktisch nur nach Maßgabe der Menge der Lieferungen bestimmter Gruppen von Abgabenpflichtigen, d.h. nach Maßgabe der Größe des Betriebes angepaßt werden kann (in EuGHE I 1994, 1619-1655, Rz. 38).

    Der Vertrauensschutz gewährleistet nur, daß die ehemaligen Nichtvermarkter von Beschränkungen freizustellen sind, die sie in besonderer Weise deswegen treffen würden, weil sie sich befristet zur Nichtvermarktung von Milch entschlossen haben (EuGH, Urteile in EuGHE 1988, 2321, Rz. 24; in EuGHE 1988, 2355, Rz. 13; in EuGHE I 1990, 4539-4584, Rz. 22; vom 22. Oktober 1992 Rs. C-85/90, EuGHE I 1992, 5305; in ZfZ 1993, 49, Rz. 8; vom 27. Januar 1994 Rs. C-98/91, EuGHE I 1994, 248 ff., Rz. 26; in EuGHE I 1994, 1619-1655, Rz. 21).

    Dabei ist nur insgesamt die Gruppe der Dauererzeuger mit der Gruppe der ehemaligen Nichtvermarkter zu vergleichen (vgl. EuGH, Urteil in EuGHE I 1994, 1619-1655, Rz. 33).

  • BFH, 26.05.1992 - VII R 98/90

    Rechtmäßigkeit einer gleichmäßigen Stillegung der Anlieferungsreferenzmenge (§ 4

    Auszug aus BFH, 20.06.1995 - VII R 90/94
    Zwar kann der in Art. 40 Abs. 3 Unterabs.2 EGV und Art. 3 Abs. 1 GG gleichermaßen festgelegte Gleichbehandlungsgrundsatz auch verletzt sein, wenn wesentlich Ungleiches gleich behandelt wird (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 26. Mai 1992 VII R 98/90, BFHE 168, 488 m.w.N.; EuGH, Urteil vom 19. März 1992 Rs. C-311/90, EuGHE I 1992, 2061 ff., Rz. 18).

    Der Senat hat daher nicht zu untersuchen, ob in § 6a Abs. 1 MGV hinsichtlich des anzuwendenden Kürzungssatzes die zweckmäßigste und gerechteste Lösung gefunden worden ist, sondern nur, ob darin die verfassungsrechtlichen Grenzen der Gestaltungsfreiheit eingehalten worden sind (vgl. BFHE 168, 488, 490 f.).

    Bei der Festlegung dieses Kürzungssatzes geht es nämlich primär nicht darum, einen Ausgleich für soziale Unterschiede zu schaffen oder wie bei der Erhebung von Steuern die Leistungsfähigkeit als Maßstab für einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Staatshaushalts zu berücksichtigen (BFHE 168, 488, 491).

    Solche Überlegungen liegen vielmehr --wie der Senat bereits in einem ähnlichen Fall befunden hat (BFHE 168, 488, 492)-- im Bereich der Landwirtschaftspolitik und der dort zu treffenden grundsätzlichen Entscheidungen darüber, in welchem Maße kleinere Betriebe im Verhältnis zu größeren unter sozial-, bevölkerungs- und umweltpolitischen Gesichtspunkten zu schonen sind.

    Soweit ihm die in Art. 3a Abs. 2 VO Nr. 857/84 enthaltene Regelung den Spielraum dazu gibt, hat daher auch der nationale Verordnungsgeber unter dem Gesichtspunkt des Art. 39 EGV einen weiten Ermessensspielraum bei der Umsetzung der Regelung in nationales Recht (vgl. EuGH, Urteil in EuGHE I 1992, 2061, Rz. 13; BFH-Urteil in BFHE 168, 488, 492).

    In diesem Fall muß es dem Verordnungsgeber in noch weiterem Umfang überlassen bleiben zu entscheiden, ob er im Rahmen der in Art. 39 EGV festgelegten Ziele der Agrarpolitik gerade die Wiederaufnahme der Milcherzeugung in Kleinbetrieben gegenüber größeren Betrieben besonders begünstigen will (vgl. BFH-Urteil in BFHE 168, 488, 493).

  • EuGH, 19.03.1992 - C-311/90

    Hierl / Hauptzollamt Regensburg

    Auszug aus BFH, 20.06.1995 - VII R 90/94
    Zwar kann der in Art. 40 Abs. 3 Unterabs.2 EGV und Art. 3 Abs. 1 GG gleichermaßen festgelegte Gleichbehandlungsgrundsatz auch verletzt sein, wenn wesentlich Ungleiches gleich behandelt wird (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 26. Mai 1992 VII R 98/90, BFHE 168, 488 m.w.N.; EuGH, Urteil vom 19. März 1992 Rs. C-311/90, EuGHE I 1992, 2061 ff., Rz. 18).

    Auch nach der Rechtsprechung des EuGH liegt eine Diskriminierung und damit Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nicht vor, wenn die Maßnahme wie im Streitfall auf objektiven, den Erfordernissen des gesamten Funktionierens der gemeinsamen Marktorganisation angepaßten Kriterien beruht (EuGH, Urteil in EuGHE I 1992, 2061, Rz. 19).

    Soweit ihm die in Art. 3a Abs. 2 VO Nr. 857/84 enthaltene Regelung den Spielraum dazu gibt, hat daher auch der nationale Verordnungsgeber unter dem Gesichtspunkt des Art. 39 EGV einen weiten Ermessensspielraum bei der Umsetzung der Regelung in nationales Recht (vgl. EuGH, Urteil in EuGHE I 1992, 2061, Rz. 13; BFH-Urteil in BFHE 168, 488, 492).

  • EuGH, 28.04.1988 - 120/86

    Mulder / Minister van Landbouw en Visserij

    Auszug aus BFH, 20.06.1995 - VII R 90/94
    Vielmehr wird damit nur allgemein der Grundsatz zum Ausdruck gebracht, daß der Kürzungssatz wegen des erforderlichen Vertrauensschutzes bei ehemaligen Nichtvermarktern nicht so hoch angesetzt werden darf, daß seine Anwendung auf eine Beschränkung hinausläuft, die die ehemaligen Nichtvermarkter gerade wegen der von ihnen eingegangenen Nichtvermarktungsverpflichtung besonders beeinträchtigt (vgl. u.a. EuGH, Urteile vom 28. April 1988 Rs. 120/86, EuGHE 1988, 2321, Rz. 24; Rs. 170/86, EuGHE 1988, 2355, Rz. 13).

    Der Vertrauensschutz gewährleistet nur, daß die ehemaligen Nichtvermarkter von Beschränkungen freizustellen sind, die sie in besonderer Weise deswegen treffen würden, weil sie sich befristet zur Nichtvermarktung von Milch entschlossen haben (EuGH, Urteile in EuGHE 1988, 2321, Rz. 24; in EuGHE 1988, 2355, Rz. 13; in EuGHE I 1990, 4539-4584, Rz. 22; vom 22. Oktober 1992 Rs. C-85/90, EuGHE I 1992, 5305; in ZfZ 1993, 49, Rz. 8; vom 27. Januar 1994 Rs. C-98/91, EuGHE I 1994, 248 ff., Rz. 26; in EuGHE I 1994, 1619-1655, Rz. 21).

  • EuGH, 28.04.1988 - 170/86

    Von Deetzen / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

    Auszug aus BFH, 20.06.1995 - VII R 90/94
    Vielmehr wird damit nur allgemein der Grundsatz zum Ausdruck gebracht, daß der Kürzungssatz wegen des erforderlichen Vertrauensschutzes bei ehemaligen Nichtvermarktern nicht so hoch angesetzt werden darf, daß seine Anwendung auf eine Beschränkung hinausläuft, die die ehemaligen Nichtvermarkter gerade wegen der von ihnen eingegangenen Nichtvermarktungsverpflichtung besonders beeinträchtigt (vgl. u.a. EuGH, Urteile vom 28. April 1988 Rs. 120/86, EuGHE 1988, 2321, Rz. 24; Rs. 170/86, EuGHE 1988, 2355, Rz. 13).

    Der Vertrauensschutz gewährleistet nur, daß die ehemaligen Nichtvermarkter von Beschränkungen freizustellen sind, die sie in besonderer Weise deswegen treffen würden, weil sie sich befristet zur Nichtvermarktung von Milch entschlossen haben (EuGH, Urteile in EuGHE 1988, 2321, Rz. 24; in EuGHE 1988, 2355, Rz. 13; in EuGHE I 1990, 4539-4584, Rz. 22; vom 22. Oktober 1992 Rs. C-85/90, EuGHE I 1992, 5305; in ZfZ 1993, 49, Rz. 8; vom 27. Januar 1994 Rs. C-98/91, EuGHE I 1994, 248 ff., Rz. 26; in EuGHE I 1994, 1619-1655, Rz. 21).

  • EuGH, 11.12.1990 - C-189/89

    Spagl / Hauptzollamt Rosenheim

    Auszug aus BFH, 20.06.1995 - VII R 90/94
    Auch die Ausführungen des EuGH in den Urteilen vom 11. Dezember 1990 Rs. C-189/89 und C-217/89 (EuGHE I 1990, 4539-4584 und 4585-4605), die Anlaß zur Neufassung des Art. 3a VO Nr. 857/84 durch die VO Nr. 1639/91 waren, führen nicht, wie das FG München in seinem von den Klägern genannten Urteil vom 27. Juli 1994 3 K 1512/93 meint, zu einer anderen Auslegung der Vorschrift.

    Der Vertrauensschutz gewährleistet nur, daß die ehemaligen Nichtvermarkter von Beschränkungen freizustellen sind, die sie in besonderer Weise deswegen treffen würden, weil sie sich befristet zur Nichtvermarktung von Milch entschlossen haben (EuGH, Urteile in EuGHE 1988, 2321, Rz. 24; in EuGHE 1988, 2355, Rz. 13; in EuGHE I 1990, 4539-4584, Rz. 22; vom 22. Oktober 1992 Rs. C-85/90, EuGHE I 1992, 5305; in ZfZ 1993, 49, Rz. 8; vom 27. Januar 1994 Rs. C-98/91, EuGHE I 1994, 248 ff., Rz. 26; in EuGHE I 1994, 1619-1655, Rz. 21).

  • BFH, 17.10.1985 - VII R 59/84
    Auszug aus BFH, 20.06.1995 - VII R 90/94
    Es kann daher dahingestellt bleiben, ob und inwieweit der Verordnungsgeber trotz seiner Verpflichtung zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zur pauschalen Festlegung des Kürzungssatzes in § 6a Abs. 1 MGV berechtigt gewesen wäre, weil er sich bei der Ausgestaltung seiner Normen generalisierender, typisierender oder pauschalierender Regelungen bedienen darf (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 8. Juni 1993 1 BvL 20/85, BStBl II 1994, 59, 62; vom 8. Oktober 1991 1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348, 359; BFH, Urteile vom 20. Oktober 1992 VII R 33/92, BFHE 169, 247, 249; vom 17. Oktober 1985 VII R 59/84, BFHE 145, 262, 265).
  • BFH, 20.10.1992 - VII R 33/92

    KFZ-Steuer-Erhöhung durch Haushaltsbegleitgesetz 1989 verfassungsgemäß

    Auszug aus BFH, 20.06.1995 - VII R 90/94
    Es kann daher dahingestellt bleiben, ob und inwieweit der Verordnungsgeber trotz seiner Verpflichtung zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zur pauschalen Festlegung des Kürzungssatzes in § 6a Abs. 1 MGV berechtigt gewesen wäre, weil er sich bei der Ausgestaltung seiner Normen generalisierender, typisierender oder pauschalierender Regelungen bedienen darf (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 8. Juni 1993 1 BvL 20/85, BStBl II 1994, 59, 62; vom 8. Oktober 1991 1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348, 359; BFH, Urteile vom 20. Oktober 1992 VII R 33/92, BFHE 169, 247, 249; vom 17. Oktober 1985 VII R 59/84, BFHE 145, 262, 265).
  • BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

    Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei

    Auszug aus BFH, 20.06.1995 - VII R 90/94
    Was im einzelnen gleich und was als so verschieden anzusehen ist, daß eine Ungleichbehandlung geboten ist, hat zunächst der Verordnungsgeber im Rahmen seiner ihm zustehenden Gestaltungsfreiheit zu entscheiden (Bundesverfassungsgericht-, --BVerfG-Beschluß vom 23. März 1994 1 BvL 8/85, BVerfGE 90, 226, 239).
  • BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvL 20/85

    Verfassungswidrigkeit von § 3b Abs. 2 Nr. 4 EStG für die Veranlagungszeiträume

    Auszug aus BFH, 20.06.1995 - VII R 90/94
    Es kann daher dahingestellt bleiben, ob und inwieweit der Verordnungsgeber trotz seiner Verpflichtung zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zur pauschalen Festlegung des Kürzungssatzes in § 6a Abs. 1 MGV berechtigt gewesen wäre, weil er sich bei der Ausgestaltung seiner Normen generalisierender, typisierender oder pauschalierender Regelungen bedienen darf (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 8. Juni 1993 1 BvL 20/85, BStBl II 1994, 59, 62; vom 8. Oktober 1991 1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348, 359; BFH, Urteile vom 20. Oktober 1992 VII R 33/92, BFHE 169, 247, 249; vom 17. Oktober 1985 VII R 59/84, BFHE 145, 262, 265).
  • BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

    Zweifamilienhaus

  • EuGH, 19.05.1992 - C-104/89

    Mulder u.a. / Rat und Kommission

  • EuGH, 22.10.1992 - C-85/90

    Dowling / Irland u.a.

  • EuGH, 27.01.1994 - C-98/91

    Herbrink / Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij

  • EuGH, 11.12.1990 - C-217/89

    Pastätter / Hauptzollamt Bad Reichenhall

  • EuGH, 03.12.1992 - C-264/90

    Wehrs / Hauptzollamt Lüneburg

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Rechtsprechung
   BFH, 17.05.1994 - IV B 54/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,2289
BFH, 17.05.1994 - IV B 54/93 (https://dejure.org/1994,2289)
BFH, Entscheidung vom 17.05.1994 - IV B 54/93 (https://dejure.org/1994,2289)
BFH, Entscheidung vom 17. Mai 1994 - IV B 54/93 (https://dejure.org/1994,2289)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 86
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 31.10.1991 - V B 194/91

    Klagebefugnis als Voraussetzung der Gewährung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus BFH, 17.05.1994 - IV B 54/93
    Das bedeutet indes, daß die von ihr erhobene Klage unzulässig ist; etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, daß sie für die Gewerbe- und Umsatzsteuer der Gesellschaft haftet (BFH-Beschluß vom 31. Oktober 1991 V B 194/91, BFH/NV 1992, 402).
  • BFH, 11.04.1991 - V R 86/85

    - Zulässigkeit der Feststellungsklage (§ 41 Abs. 1 FGO) nur bei schlüssig geltend

    Auszug aus BFH, 17.05.1994 - IV B 54/93
    Allerdings trifft es grundsätzlich zu, daß eine GbR nach der Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses gemäß § 730 Abs. 2 Satz 2, zweiter Halbsatz des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) entsprechend der Gesamtgeschäftsführung nur durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich Dritten gegenüber vertreten werden kann, so daß eine Klage der GbR gegen Umsatz- und Gewerbesteuermeßbetragsbescheide auch nur durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich erhoben werden kann (vgl. BFH-Urteile vom 10. August 1989 V R 36/84, BFH/NV 1990, 386; vom 11. April 1991 V R 86/85, BFHE 164, 219, BStBl II 1991, 729 sowie Senatsurteile vom 21. April 1992 IV R 146/88, Steuerrechtsprechung in Karteiform -- StRK --, Finanzgerichtsordnung, § 58, Rechtsspruch 21, und vom 1. Oktober 1992 IV R 60/91, BFHE 169, 294, BStBl II 1993, 82).
  • BFH, 21.01.1986 - VII R 196/83

    Der verfassungs- und verfahrensrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör -

    Auszug aus BFH, 17.05.1994 - IV B 54/93
    Die Vorschrift sieht u. a. vor, daß ein Gesellschafter bei seiner Inanspruchnahme als Haftender nicht mit solchen Einwendungen gehört werden kann, die er als Vertreter der Gesellschaft gegen die sie betreffende Steuerfestsetzung hätte vorbringen können (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 21. Januar 1986 VII R 196/83, BFH/NV 1986, 512).
  • BFH, 01.10.1992 - IV R 60/91

    Außenprüfung bei beendigter KG

    Auszug aus BFH, 17.05.1994 - IV B 54/93
    Allerdings trifft es grundsätzlich zu, daß eine GbR nach der Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses gemäß § 730 Abs. 2 Satz 2, zweiter Halbsatz des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) entsprechend der Gesamtgeschäftsführung nur durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich Dritten gegenüber vertreten werden kann, so daß eine Klage der GbR gegen Umsatz- und Gewerbesteuermeßbetragsbescheide auch nur durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich erhoben werden kann (vgl. BFH-Urteile vom 10. August 1989 V R 36/84, BFH/NV 1990, 386; vom 11. April 1991 V R 86/85, BFHE 164, 219, BStBl II 1991, 729 sowie Senatsurteile vom 21. April 1992 IV R 146/88, Steuerrechtsprechung in Karteiform -- StRK --, Finanzgerichtsordnung, § 58, Rechtsspruch 21, und vom 1. Oktober 1992 IV R 60/91, BFHE 169, 294, BStBl II 1993, 82).
  • BFH, 17.07.1986 - V R 96/85

    Nichtigkeit eines Steuerbescheids bei nicht hinreichend bestimmtem

    Auszug aus BFH, 17.05.1994 - IV B 54/93
    Unter diesen Umständen erscheint es zumindest zweifelhaft, ob das FG zu Recht angenommen hat, der Umsatzsteuerbescheid richte sich nicht gegen die Antragstellerin, sondern gegen die GbR (vgl. BFH-Urteil vom 17. Juli 1986 V R 96/85, BFHE 147, 211, BStBl II 1986, 834, und Beschluß vom 19. Februar 1992 II B 100/91, BFH/NV 1992, 784).
  • BFH, 23.01.1991 - X R 37/86

    Bei Veräußerung eines kreditfinanzierten Grundstücks gegen Leibrente können die

    Auszug aus BFH, 17.05.1994 - IV B 54/93
    Denn der Umsatzsteuerbescheid war gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) an die Gesellschaft als Steuerschuldner zu richten; diese hatte auch einen eigenen Namen (vgl. Erlaß des Bundesministers der Finanzen vom 8. April 1991 IV A 5 -- S 0284 -- 1/91 unter Tz. 2.4.1 und 2.4.1.2 und 3, BStBl II 1991, 398).
  • BFH, 10.08.1989 - V R 36/84

    Unzureichende Vertretung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts durch nur

    Auszug aus BFH, 17.05.1994 - IV B 54/93
    Allerdings trifft es grundsätzlich zu, daß eine GbR nach der Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses gemäß § 730 Abs. 2 Satz 2, zweiter Halbsatz des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) entsprechend der Gesamtgeschäftsführung nur durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich Dritten gegenüber vertreten werden kann, so daß eine Klage der GbR gegen Umsatz- und Gewerbesteuermeßbetragsbescheide auch nur durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich erhoben werden kann (vgl. BFH-Urteile vom 10. August 1989 V R 36/84, BFH/NV 1990, 386; vom 11. April 1991 V R 86/85, BFHE 164, 219, BStBl II 1991, 729 sowie Senatsurteile vom 21. April 1992 IV R 146/88, Steuerrechtsprechung in Karteiform -- StRK --, Finanzgerichtsordnung, § 58, Rechtsspruch 21, und vom 1. Oktober 1992 IV R 60/91, BFHE 169, 294, BStBl II 1993, 82).
  • BFH, 21.05.1992 - IV R 146/88

    Fortbestand einer handelsrechtlich voll beendeten Personengesellschaft im

    Auszug aus BFH, 17.05.1994 - IV B 54/93
    Allerdings trifft es grundsätzlich zu, daß eine GbR nach der Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses gemäß § 730 Abs. 2 Satz 2, zweiter Halbsatz des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) entsprechend der Gesamtgeschäftsführung nur durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich Dritten gegenüber vertreten werden kann, so daß eine Klage der GbR gegen Umsatz- und Gewerbesteuermeßbetragsbescheide auch nur durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich erhoben werden kann (vgl. BFH-Urteile vom 10. August 1989 V R 36/84, BFH/NV 1990, 386; vom 11. April 1991 V R 86/85, BFHE 164, 219, BStBl II 1991, 729 sowie Senatsurteile vom 21. April 1992 IV R 146/88, Steuerrechtsprechung in Karteiform -- StRK --, Finanzgerichtsordnung, § 58, Rechtsspruch 21, und vom 1. Oktober 1992 IV R 60/91, BFHE 169, 294, BStBl II 1993, 82).
  • BFH, 19.02.1992 - II B 100/91

    Ermittlung des Inhalts eines Steuerbescheides bei Zweifeln bezüglich des Inhalts

    Auszug aus BFH, 17.05.1994 - IV B 54/93
    Unter diesen Umständen erscheint es zumindest zweifelhaft, ob das FG zu Recht angenommen hat, der Umsatzsteuerbescheid richte sich nicht gegen die Antragstellerin, sondern gegen die GbR (vgl. BFH-Urteil vom 17. Juli 1986 V R 96/85, BFHE 147, 211, BStBl II 1986, 834, und Beschluß vom 19. Februar 1992 II B 100/91, BFH/NV 1992, 784).
  • BFH, 23.01.1991 - II S 15/90

    Rechtsmittel, das zum erstrebten Erfolg führen kann, bei Prüfung des

    Auszug aus BFH, 17.05.1994 - IV B 54/93
    Eine Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn bei summarischer Prüfung für den Eintritt des Erfolgs eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht; eine abschließende Prüfung der Erfolgsaussichten ist insoweit jedoch nicht erlaubt (Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 23. Januar 1991 II S 15/90, BFHE 163, 123 [BFH 23.01.1991 - II S 15/90], BStBl II 1991, 366 m. w. N.).
  • BFH, 18.05.1988 - X B 185/87

    Hinreichende Erfolgsaussichten als Voraussetzung für die Gewährung von

  • BFH, 18.10.1988 - VII E 9/88

    Prozeßkostenhilfe - Abgelehnter Antrag - Beschwerde - Gebühr

  • BFH, 28.03.2001 - VII B 213/00

    Haftungsbescheid; Einwendungen des Haftenden

    Der Ausschluss von Einwendungen reicht aber nicht weiter als die Vertretungsmacht (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Mai 1994 IV B 54/93, BFH/NV 1995, 86, 87, m.w.N.).
  • BFH, 25.07.2000 - VIII R 32/99

    Fehlerhafte Bescheidaufhebung durch FG i.S.v. § 100 Abs. 3 Satz 1 FGO

    Diesem Grundsatz entsprechend muss die Klage im Namen der Gesellschaft nach § 709 Abs. 1, § 714 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich erhoben werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 1994 IV B 54/93, BFH/NV 1995, 86; vom 5. März 1996 XI B 154/95, BFH/NV 1996, 690).

    Dies gilt auch dann, wenn die Personengesellschaft zivilrechtlich vollbeendet wird, da dies auf die steuerrechtliche Existenz der Gesellschaft keinen Einfluss hat; denn die Personengesellschaft ist steuerrechtlich so lange als materiell-rechtlich existent anzusehen, wie gegen sie noch Umsatz- und Gewerbesteueransprüche geltend gemacht werden (vgl. BFH-Urteile vom 24. März 1987 X R 28/80, BFHE 150, 293, BStBl II 1988, 316; vom 13. Oktober 1998 VIII R 35/95, BFH/NV 1999, 445; BFH-Beschluss in BFH/NV 1995, 86).

  • BFH, 16.12.1997 - VII R 30/97

    Drittwirkung der Steuerfestsetzung gegen GbR-Gesellschafter

    Schließlich hat der BFH in dem Beschluß vom 17. Mai 1994 IV B 54/93 (BFH/NV 1995, 86) trotz des Vortrags der Antragstellerin dieses Verfahrens, ihre Mitgesellschafterin sei untergetaucht, ohne eine entsprechende Anwendung des § 744 Abs. 2 BGB in Erwägung zu ziehen, eine Klagebefugnis der Gesellschafterin im eigenen Namen gegen einen gegen die GbR ergangenen Gewerbesteuer-Meßbescheid verneint.

    Die Drittwirkung der Steuerfestsetzung gemäß § 166 AO 1977 kann gegenüber dem Gesellschafter als Haftungsschuldner nur insoweit eingreifen, als er aufgrund der gesellschaftsvertraglichen und/oder gesetzlichen Regelungen über die Vertretung der Gesellschaft zur Anfechtung des Steuerbescheides befugt gewesen wäre (vgl. BFH in BFH/NV 1995, 86, 87).

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