Rechtsprechung
| BFH, 02.07.2002 - VII B 292/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Lohnsteuer - Konkurs - GmbH - Geschäftsführer - Haftungsbescheid - Pfändung - Tilgungsmitteilung - Konkursverwalter - Vollstreckungsmaßnahmen - Vergleich
- Judicialis
VwZG § 5 Abs. 2; ; FGO § 56; ; FGO § 56 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; KO § 37; ; KO § 39
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO §§ 56 115 Abs. 2 Nr. 1
NZB; grundsätzliche Bedeutung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2002, 1339
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 12.07.1999 - VII B 81/99
Verfassungsmäßigkeit der Milch-Garantiemengen-Abgabe
Auszug aus BFH, 02.07.2002 - VII B 292/01
Er kann sich insoweit darauf beschränken, seinem Personal entsprechende Anweisungen, auch über die notwendige Kontrolle dieses Vorganges, zu erteilen und deren Beachtung stichprobenweise zu überwachen (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juli 1999 VII B 81/99, BFH/NV 1999, 1655, m.w.N.). - BFH, 28.06.2001 - VII B 51/01
Fristsetzung - Abgabe der Steuererklärungen - Festsetzung von Zwangsgeldern - …
Auszug aus BFH, 02.07.2002 - VII B 292/01
An dem Erfordernis, dass die mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Sache darzulegen ist, hat sich durch die Änderung der FGO durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757), das am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist, nichts geändert (Senatsbeschluss vom 28. Juni 2001 VII B 51/01, BFH/NV 2001, 1376).
- BFH, 22.11.2017 - XI R 14/16
Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach …
Die Beendigung des Steuerschuldverhältnisses ist insoweit auflösend bedingt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 223, 303, BStBl II 2009, 342, unter II.2., Rz 13; in BFHE 243, 309, BStBl II 2014, 359, Rz 8; s.a. BFH-Beschluss vom 2. Juli 2002 VII B 292/01, BFH/NV 2002, 1338, unter 2., Rz 14, zum Wortlaut der Vorgängervorschrift § 39 der Konkursordnung, und Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. März 2012 IX ZR 95/09, juris, Rz 5). - BFH, 22.10.2002 - VII B 178/02
Grundsätzliche Bedeutung; Tarifierung
An dem Erfordernis, dass die mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Sache darzulegen ist, hat sich durch die Änderung der FGO durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757), das am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist, nichts geändert (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO;… vgl. Senatsbeschlüsse vom 28. Juni 2001 VII B 51/01, BFH/NV 2001, 1376, und vom 2. Juli 2002 VII B 292/01, BFH/NV 2002, 1338).Die Beschwerde muss auch ausführen, inwieweit die Rechtsfrage im Interesse der Allgemeinheit klärungsbedürftig ist (vgl. Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2001, 1376, und in BFH/NV 2002, 1338, 1339).
- BFH, 14.12.2021 - VII R 15/19
Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO
cc) Für das Steuerrecht hat der erkennende Senat bereits zum alten Konkursrecht entschieden, § 39 der Konkursordnung regle die Frage des rechtlichen Schicksals einer Forderung für den Fall, dass der Empfänger einer anfechtbaren Leistung das Empfangene zurückgewähre, dahingehend, dass die Forderung wieder in Kraft trete; der Wortlaut der Norm lege die Auslegung nahe, dass die alte Forderung wieder auflebe, mithin keine neue Forderung entstehe (Senatsbeschluss vom 02.07.2002 - VII B 292/01, BFH/NV 2002, 1338).
- BFH, 24.04.2003 - VII R 47/02
Fehlerhafte Faxübermittlung einer Klageschrift
In dem erst kürzlich ergangenen Beschluss des Senats vom 2. Juli 2002 VII B 292/01 (BFH/NV 2002, 1338) hat er diese Aussage --ebenfalls nicht tragend-- unter Hinweis auf den Vorbeschluss wiederholt. - BFH, 14.12.2021 - VII R 61/20
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2021 VII R 15/19 - …
cc) Für das Steuerrecht hat der erkennende Senat bereits zum alten Konkursrecht entschieden, § 39 der Konkursordnung regle die Frage des rechtlichen Schicksals einer Forderung für den Fall, dass der Empfänger einer anfechtbaren Leistung das Empfangene zurückgewähre, dahingehend, dass die Forderung wieder in Kraft trete; der Wortlaut der Norm lege die Auslegung nahe, dass die alte Forderung wieder auflebe, mithin keine neue Forderung entstehe (Senatsbeschluss vom 02.07.2002 - VII B 292/01, BFH/NV 2002, 1338). - BFH, 05.04.2005 - I B 146/04
Wiedereinsetzung; Diktat- oder Übertragungsfehler einer Bürokraft
Selbst wenn ein Prozessbevollmächtigter, wie die Klägerin ausführt, sich grundsätzlich darauf verlassen darf, dass seinem zuverlässigen Büropersonal keine mechanischen Fehler wie Diktat- oder Übertragungsfehler unterlaufen, wäre bei Versendung eines mit einem derartigen Fehler (falsche Klagefrist) behafteten Schriftsatzes ein Verschulden in der Person des Prozessbevollmächtigen jedenfalls nur auszuschließen, wenn insoweit kein Organisationsfehler vorliegt, er somit seinem Personal zumindest entsprechende Anweisungen über die notwendige Kontrolle dieses Vorganges erteilt und deren Beachtung stichprobenweise überwacht hat (…BFH-Beschlüsse vom 18. Februar 2000 I B 136/99, BFH/NV 2000, 1108;… vom 12. Juli 1999 VII B 81/99, BFH/NV 1999, 1655; vom 2. Juli 2002 VII B 292/01, BFH/NV 2002, 1338). - FG Köln, 16.02.2022 - 2 K 588/19
Abgrenzung bei der Kautionsversicherung zischen versicherungsteuerfreier …
Des Weiteren darf sich ein Rechtsanwalt bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch Telefax grundsätzlich darauf verlassen, dass sein zuverlässiges Büropersonal bei einem richtig adressierten Schreiben die richtige Telefax-Nummer ermittelt und in das Gerät eingibt (vgl. BFH-Beschluss vom 2. Juli 2002, VII B 292/01, BFH/NV 2002, 1338). - BFH, 27.05.2003 - III B 137/01
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und Rüge mangelnder …
Die bloße Behauptung, die Streitsache habe grundsätzliche Bedeutung, genügt ebenso wenig wie der Vortrag von Einwendungen gegen die sachliche Richtigkeit des angefochtenen Urteils (BFH-Beschlüsse vom 2. Juli 2002 VII B 292/01, BFH/NV 2002, 1338, …und vom 9. Dezember 2002 III B 61/02, BFH/NV 2003, 470, jeweils m.w.N.). - FG München, 20.02.2003 - 14 K 4647/02
Unzulässigkeit einer Klage bei Bezeichnung der falschen Finanzbehörde als …
Zwar gibt die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 27. Januar 2003 auch einen möglicherweise berücksichtigungsfähigen Wiedereinsetzungsgrund an (versehentlicher Tippfehler; vgl. dazu BFH-Beschluss vom 2. Juli 2002 VII B 292/01, BFH/NV 2002, 1338 ).
Rechtsprechung
| BFH, 03.07.2002 - X B 178/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Aufhebung von Steuerbescheiden - Kreisrat - Erledigung der Hauptsache - Mündliche Verhandlung - Beschwerdebegründung - Erledigungserklärung - Widerrufbarkeit - Divergenz - Rechtliches Gehör
- Judicialis
FGO § 116 Abs. 3 Satz 1; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2
- rechtsportal.de
FGO § 115 Abs. 2 § 116 Abs. 3 S. 1
Übereinstimmende Erledigungserklärung; Begründung einer NZB nach neuem Recht - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2002, 1339
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (11)
- BFH, 29.10.1987 - X R 1/80
Verfahren - Mündliche Verhandlung - Änderungsbescheid - Erledigung - Finanzamt
Auszug aus BFH, 03.07.2002 - X B 178/01
Die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Erledigungserklärung widerrufen werden konnte, bedarf keiner Klärung: Da durch übereinstimmende Erledigungserklärungen eine Prozesslage abschließend gestaltet wird, sind sie grundsätzlich unwiderruflich (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29. Oktober 1987 X R 1/80, BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121;… Beschluss vom 23. April 1991 VII B 74/90, BFH/NV 1992, 392).Anderes gilt nur, wenn ein Restitutionsgrund (§ 134 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. § 580 der Zivilprozeßordnung --ZPO--) vorliegt; in diesem Fall ist die Fortsetzung des Prozesses zuzulassen (BFH-Urteil in BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai 1981 IVb ZR 589/80, BGHZ 80, 389;… Gräber/Ruban, a.a.O., Rz. 16).
- BFH, 03.02.1993 - I R 80/91
Ausländische Management-Kapitalgesellschaft - Steuerinländer - Hotel - …
Auszug aus BFH, 03.07.2002 - X B 178/01
Eines gerichtlichen Ausspruchs über die Erledigung der Hauptsache bedarf es nicht (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. Februar 1993 I R 80-81/91, BFHE 170, 263, BStBl II 1993, 462;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl. 2002, § 138 Rz. 11). - BGH, 27.05.1981 - IVb ZR 589/80
Widerruf und Anfechtung eines prozessualen Anerkenntnisses
Auszug aus BFH, 03.07.2002 - X B 178/01
Anderes gilt nur, wenn ein Restitutionsgrund (§ 134 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. § 580 der Zivilprozeßordnung --ZPO--) vorliegt; in diesem Fall ist die Fortsetzung des Prozesses zuzulassen (BFH-Urteil in BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai 1981 IVb ZR 589/80, BGHZ 80, 389;… Gräber/Ruban, a.a.O., Rz. 16).
- BFH, 27.03.1992 - III B 547/90
Anforderungen an Darlegung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
Auszug aus BFH, 03.07.2002 - X B 178/01
Die bisherige Rechtsprechung, wonach die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an ihre Begründung grundsätzlich nur nach den innerhalb der gesetzlichen Beschwerdefrist vorgebrachten Ausführungen zu beurteilen ist und spätere Darlegungen --abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen-- nicht zu berücksichtigen sind (BFH-Beschlüsse vom 27. März 1992 III B 547/90, BFHE 168, 17, BStBl II 1992, 842, Ziff. 1. der Gründe, …und vom 24. November 1994 V B 80/94, BFH/NV 1995, 691;… vgl. Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 116 FGO Rz. 53), ist auch auf § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) anwendbar. - BFH, 25.01.1995 - X R 146/93
Ein von DDR-Behörden erlassener Steuerbescheid ist mit rechtsstaatlichen …
Auszug aus BFH, 03.07.2002 - X B 178/01
Hinsichtlich der behaupteten Abweichung der angefochtenen Entscheidung vom Senatsurteil vom 25. Januar 1995 X R 146/93 (BFHE 177, 317, BStBl II 1995, 686) fehlt die gebotene Gegenüberstellung der abstrakten Rechtssätze des FG einerseits und des BFH andererseits (…BFH-Beschluss vom 29. September 2000 X B 23/00, BFH/NV 2001, 437, m.w.N.). - BFH, 29.09.2000 - X B 23/00
Keine Eigenheimzulage für Ferien- oder Wochenendwohnungen
Auszug aus BFH, 03.07.2002 - X B 178/01
Hinsichtlich der behaupteten Abweichung der angefochtenen Entscheidung vom Senatsurteil vom 25. Januar 1995 X R 146/93 (BFHE 177, 317, BStBl II 1995, 686) fehlt die gebotene Gegenüberstellung der abstrakten Rechtssätze des FG einerseits und des BFH andererseits (BFH-Beschluss vom 29. September 2000 X B 23/00, BFH/NV 2001, 437, m.w.N.). - BVerwG, 20.07.1972 - IV CB 13.72
Rechtsmittel
Auszug aus BFH, 03.07.2002 - X B 178/01
Diese auch im Zivil- und Verwaltungsprozessrecht vertretene Ansicht (Bundesverwaltungsgericht --BVerwG--, Beschlüsse vom 13. März 1964 VII ER 412.63, Deutsches Verwaltungsblatt --DVBl-- 1964, 874, und vom 20. Juli 1972 IV CB 13.72, Die Öffentliche Verwaltung --DÖV-- 1972, 796; vom 30. November 1999 5 B 214/99, juris Nr. WBRE410006249;… Zöller, Zivilprozessordnung, 23. Aufl. 2002, § 91a Rz. 11) beruht auf Gründen der Prozessökonomie. - BFH, 18.01.1995 - VIII B 41/94
Rüge unterlassener Sachverhaltsermittlung
Auszug aus BFH, 03.07.2002 - X B 178/01
Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache ist nur dann hinreichend dargelegt, wenn der Beschwerdeführer die Rechtsfragen bezeichnet, deren Beantwortung das Interesse der Allgemeinheit an der Fortentwicklung und Handhabung des Rechts berührt; darzulegen ist insbesondere, dass es sich um aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Fragen handelt und diese Fragen im konkreten Verfahren klärungsbedürftig und klärungsfähig sind (z.B. Beschluss des BFH vom 18. Januar 1995 VIII B 41/94, BFH/NV 1995, 807). - BVerwG, 30.11.1999 - 5 B 214.99
Wirksamwerden einer Zustimmungserklärung zur vom Prozeßgegner erklärten …
Auszug aus BFH, 03.07.2002 - X B 178/01
Diese auch im Zivil- und Verwaltungsprozessrecht vertretene Ansicht (Bundesverwaltungsgericht --BVerwG--, Beschlüsse vom 13. März 1964 VII ER 412.63, Deutsches Verwaltungsblatt --DVBl-- 1964, 874, und vom 20. Juli 1972 IV CB 13.72, Die Öffentliche Verwaltung --DÖV-- 1972, 796; vom 30. November 1999 5 B 214/99, juris Nr. WBRE410006249;… Zöller, Zivilprozessordnung, 23. Aufl. 2002, § 91a Rz. 11) beruht auf Gründen der Prozessökonomie. - BFH, 24.11.1994 - V B 80/94
Erläuterungen und Vervollständigungen der Zulassungsgründe
Auszug aus BFH, 03.07.2002 - X B 178/01
Die bisherige Rechtsprechung, wonach die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an ihre Begründung grundsätzlich nur nach den innerhalb der gesetzlichen Beschwerdefrist vorgebrachten Ausführungen zu beurteilen ist und spätere Darlegungen --abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen-- nicht zu berücksichtigen sind (BFH-Beschlüsse vom 27. März 1992 III B 547/90, BFHE 168, 17, BStBl II 1992, 842, Ziff. 1. der Gründe, und vom 24. November 1994 V B 80/94, BFH/NV 1995, 691;… vgl. Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 116 FGO Rz. 53), ist auch auf § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) anwendbar. - BFH, 23.04.1991 - VII B 74/90
- BFH, 26.11.2003 - V B 169/02
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung …
Für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde sind nur die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO) dargelegten Zulassungsgründe zu berücksichtigen (vgl. BFH, Beschluss vom 3. Juli 2002 X B 178/01, BFH/NV 2002, 1339, zu II. 5.;… und Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 116 FGO Rz. 136, m.w.N.). - BFH, 26.11.2003 - V B 198/02
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung …
Für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde sind nur die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO) dargelegten Zulassungsgründe zu berücksichtigen (vgl. BFH, Beschluss vom 3. Juli 2002 X B 178/01, BFH/NV 2002, 1339, zu II. 5.;… und Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 116 FGO Rz. 136, m.w.N.). - BFH, 07.02.2003 - V B 202/01
Widerruf übereinstimmender Erledigungserklärungen
Dies wird bestätigt durch den BFH-Beschluss vom 3. Juli 2002 X B 178/01 (BFH/NV 2002, 1339). - BFH, 26.11.2003 - V B 169/01
Änderung von Steuerfestsetzungen aufgrund nachträglich ergangenen Zivilurteils
Für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde sind nur die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO ) dargelegten Zulassungsgründe zu berücksichtigen (vgl. BFH, Beschluss vom 3. Juli 2002 X B 178/01, BFH/NV 2002, 1339 , zu II. 5.;… und Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung , § 116 FGO Rz. 136, m.w.N.). - BFH, 12.08.2003 - III B 18/03
Aufwendungen für die Behandlung eines an Legasthenie leidenden Kindes als agw. …
Darüber hinaus wäre der Einwand auch deshalb unbeachtlich, weil er erst nach Ablauf der zweimonatigen Frist für die Begründung der Beschwerde geltend gemacht worden ist (BFH-Beschluss vom 3. Juli 2002 X B 178/01, BFH/NV 2002, 1339, m.w.N.).
Rechtsprechung
| BFH, 02.07.2002 - IX B 88/02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,17429) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde - Aussetzung der Vollziehung - Rechtsmittel gegen Beschwerden - Aussetzung der Vollziehung - Rechtsmittelbelehrung - Kostenentscheidung
- Judicialis
FGO § 116; ; FGO § 69 Abs. 3; ; FGO § 128 Abs. 3; ; FGO § 128 Abs. 4 Satz 2
- rechtsportal.de
FGO § 128 Abs. 4
Kostenentscheidung in AdV-Verfahren; Beschwerde - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2002, 1339
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 14.01.1999 - V B 150/98
Aussetzungsverfahren; Kosten
Auszug aus BFH, 02.07.2002 - IX B 88/02
Der Ausschluss der Beschwerde gegen Kostenentscheidungen (vgl. § 128 Abs. 4 Satz 1 FGO) gilt auch in Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung i.S. von § 69 Abs. 3 FGO (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Januar 1999 V B 150/98, BFH/NV 1999, 820). - BFH, 10.07.1997 - VIII B 79/96
Umdeutung einer unstatthaften Nichtzulassungsbeschwerde in eine Beschwerde nach § …
Auszug aus BFH, 02.07.2002 - IX B 88/02
Die vom Kläger angeführte Ausnahme in § 128 Abs. 4 Satz 2 FGO betrifft nur Streitverfahren, deren Gegenstand in der Hauptsache Kosten sind, über die das FG durch Urteil entschieden hat (z.B. BFH-Beschluss vom 10. Juli 1997 VIII B 79/96, BFH/NV 1998, 76, m.w.N.).