Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsmittelfrist - Frist - Verschulden des Prozessbevollmächtigten

• Judicialis

  FGO § 116 Abs. 2 Satz 1

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 2002, 215

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 23.03.1999 - VII R 16/98

  Nacherhebung von Einfuhrzoll bei irrtümlicher Nichterhebung

  Auszug aus BFH, 11.10.2001 - VII B 80/01

  Insoweit kann unter Berücksichtigung der heutigen Informationsmöglichkeiten (z.B. kostenfreie Einsichtnahme ins BGBl im Internet) für das nationale Recht nichts anderes gelten als für das Gemeinschaftsrecht, das der Wirtschaftsbeteiligte mit dem Tag der Veröffentlichung im maßgeblichen Amtsblatt (dort Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften) zu kennen hat (vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 12. Juli 1989 Rs. 161/88, EuGHE 1989, 2415, Abs. 19; BFH, Urteil vom 23. März 1999 VII R 16/98, BFHE 188, 164).
• EuGH, 12.07.1989 - 161/88

  Binder / Hauptzollamt Bad Reichenhall

  Auszug aus BFH, 11.10.2001 - VII B 80/01

  Insoweit kann unter Berücksichtigung der heutigen Informationsmöglichkeiten (z.B. kostenfreie Einsichtnahme ins BGBl im Internet) für das nationale Recht nichts anderes gelten als für das Gemeinschaftsrecht, das der Wirtschaftsbeteiligte mit dem Tag der Veröffentlichung im maßgeblichen Amtsblatt (dort Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften) zu kennen hat (vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 12. Juli 1989 Rs. 161/88, EuGHE 1989, 2415, Abs. 19; BFH, Urteil vom 23. März 1999 VII R 16/98, BFHE 188, 164).

• BFH, 28.06.2002 - IV B 72/01

  Nichtzulassungsbeschwerde - Fistversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Mindestens müssen aktuelle Informationen in Presse und Fachpresse über Gesetzesänderungen beachtet werden (BFH-Beschluss vom 11. Oktober 2001 VII B 80/01, BFH/NV 2002, 215).
• BFH, 28.08.2002 - I B 26/02

  Wiedereinsetzung; unzutreffende Rechtsmitteleinlegung beim FG

  Dies ist dem Prozessbevollmächtigten als Verschulden anzulasten, die Kläger tragen als Beschwerdeführer daher das Risiko des verspäteten Eingangs der Beschwerde beim BFH (BFH-Beschlüsse vom 11. Oktober 2001 VII B 80/01, BFH/NV 2002, 215; vom 30. Oktober 2001 V B 91/01, nicht veröffentlicht --nv--).
• BFH, 28.06.2002 - IV B 74/01

  Nichtzulassungsbeschwerde - Fistversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Mindestens müssen aktuelle Informationen in Presse und Fachpresse über Gesetzesänderungen beachtet werden (BFH-Beschluss vom 11. Oktober 2001 VII B 80/01, BFH/NV 2002, 215).
• BFH, 28.06.2002 - IV B 73/01

  Nichtzulassungsbeschwerde - Fistversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Mindestens müssen aktuelle Informationen in Presse und Fachpresse über Gesetzesänderungen beachtet werden (BFH-Beschluss vom 11. Oktober 2001 VII B 80/01, BFH/NV 2002, 215).
• FG München, 28.09.2004 - 6 K 876/98

  Ergänzungsurteil wegen Kosten des Beigeladenen

  Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten ist dem Vertretenen zuzurechnen ((§§ 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO ; vgl. auch Beschlüsse des BFH vom 11. Oktober 2001 VII B 80/01, BFH/NV 2002, 215 …und vom 30. Juli 2003, a.a.O.).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Prozeßkostenhilfe - Beschluß - Beschwerde - Zulässigkeit - Statthaftigkeit - Vertretungszwang - Gerichtskosten - Festbetrag

• Judicialis

  FGO § 128 Abs. 2; ; FGO § 135 Abs. 2; ; GKG § 11 Abs. 1

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 2002, 215

Wird zitiert von ... (4)

• BFH, 10.03.2005 - VII B 330/04

  Unanfechtbarkeit von PKH-Beschlüssen

  Die vom Antragsteller entgegen der Regelung des § 128 Abs. 2 FGO eingelegte Beschwerde ist daher nicht statthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen (vgl. hinsichtlich der anfallenden Gerichtskosten Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2001 VII B 114/01, BFH/NV 2002, 215).
• BFH, 29.10.2002 - VII E 11/02

  Abschaffung der Beschwerdemöglichkeit in PKH-Sachen - Entstehung einer Gebühr …

  Insoweit hat der Senat bereits mit Beschluss vom 5. Oktober 2001 VII B 114/01 (BFH/NV 2002, 215) ausgeführt, dass der Gesetzgeber trotz Abschaffung der Beschwerdemöglichkeit in PKH-Sachen an dem besonderen Gebührentatbestand Nr. 3401 des Kostenverzeichnisses in der Anlage 1 zu § 11 Abs. 1 GKG festgehalten hat.
• BFH, 12.08.2004 - VII B 59/04

  Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen NZB

  Die vom Antragsteller gleichwohl eingelegte Beschwerde ist daher nicht statthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen (vgl. hinsichtlich der anfallenden Gerichtskosten Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2001 VII B 114/01, BFH/NV 2002, 215).
• BFH, 17.05.2004 - VII B 82/04

  Keine Beschwerde gegen die Versagung von PKH

  Die vom Antragsteller gleichwohl eingelegte Beschwerde ist daher nicht statthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen (vgl. auch hinsichtlich der anfallenden Gerichtskosten Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2001 VII B 114/01, BFH/NV 2002, 215).