Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  ZPO § 114; ; ZPO § 117 Abs. 2; ; ZPO § 117 Abs. 4; ; FGO § 53 Abs. 3; ; FGO § 142

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 2007, 61

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 01.07.2002 - VII B 98/02

  PKH

  Auszug aus BFH, 17.08.2006 - VII S 5/06

  Nach der Rechtsprechung des Senats muss sich der Antragsteller über die Voraussetzungen einer Bewilligung von PKH grundsätzlich selbst kundig machen; die Gerichte treffen insoweit keine besonderen Hinweispflichten (Senatsbeschluss vom 1. Juli 2002 VII B 98/02, BFH/NV 2002, 1337).
• BVerfG, 30.08.1991 - 2 BvR 995/91

  Auszug aus BFH, 17.08.2006 - VII S 5/06

  Selbst wenn das Schreiben der Geschäftsstelle vom 18. Januar 2006 der Antragstellerin tatsächlich nicht zugegangen sein sollte, wie sie behauptet, käme eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der rechtzeitigen Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht allein deshalb in Betracht, weil die Antragstellerin nach Eingang ihres PKH-Antrages nicht innerhalb der in der Rechtsmittelbelehrung ausgewiesenen Rechtsmittelfrist auf ihre Verpflichtung zur Vorlage einer solchen Erklärung hingewiesen worden wäre (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. August 1991 2 BvR 995/91, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1992, 426).
• BFH, 11.07.1996 - X S 10/96

  Finanzgerichtsordnung; Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus BFH, 17.08.2006 - VII S 5/06

  Dazu gehört nicht nur, dass er einen fristgerechten Antrag auf die Gewährung von PKH stellt, sondern auch, dass er innerhalb der Beschwerdefrist eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt vorlegt (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 und 4 ZPO; vgl. BFH-Beschlüsse vom 11. Juli 1996 X S 10/96, BFH/NV 1997, 60, …und vom 24. Januar 1997 X S 24/96, BFH/NV 1997, 376).
• BFH, 24.01.1997 - X S 24/96

  Gewährung von Prozesskostenhilfe bei entsprechenden persönlichen und …

  Auszug aus BFH, 17.08.2006 - VII S 5/06

  Dazu gehört nicht nur, dass er einen fristgerechten Antrag auf die Gewährung von PKH stellt, sondern auch, dass er innerhalb der Beschwerdefrist eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt vorlegt (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 und 4 ZPO;… vgl. BFH-Beschlüsse vom 11. Juli 1996 X S 10/96, BFH/NV 1997, 60, und vom 24. Januar 1997 X S 24/96, BFH/NV 1997, 376).

• BFH, 21.10.2020 - VII B 119/19

  Erfordernis und Glaubhaftmachung einer ladungsfähigen Anschrift

  Dies gilt auch für im Ausland ansässige Beteiligte (Senatsbeschluss vom 17.08.2006 - VII S 5/06 (PKH), BFH/NV 2007, 61, 61, Rz 16).
• BFH, 02.03.2007 - III S 34/05

  Antrag auf Prozesskostenhilfe für fristgebundenes Rechtsmittel durch nicht …

  Dazu gehört nicht nur, dass er einen fristgerechten Antrag auf Gewährung von PKH stellt, sondern auch, dass er innerhalb der Beschwerdefrist eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt vorlegt (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 und 4 ZPO; s. zuletzt BFH-Beschluss vom 17. August 2006 VII S 5/06 (PKH), BFH/NV 2007, 61).

  Nach der Rechtsprechung des BFH muss sich der Antragsteller über die Voraussetzungen einer Bewilligung von PKH grundsätzlich selbst kundig machen (BFH in BFH/NV 2007, 61).

• OVG Niedersachsen, 05.11.2021 - 8 OB 126/21

  Anhörungsrüge; Formular; Gehörsrüge; Prozesskostenhilfe

  Das gilt auch für einen im Ausland ansässigen Beteiligten, der in Deutschland einen Prozess angestrengt hat und nun ein Rechtsmittel einzulegen beabsichtigt (…BFH, Beschl. v. 21.10.2020 - VII B 119/19 -, juris Rn. 48; Beschl. v. 17.8.2006 - VII S 5/06 (PKH) -, juris Rn. 6).