Rechtsprechung
BFH, 17.12.2008 - III R 62/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld bei Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres im Ausland; Einschränkung der Amtsermittlungspflicht
- Judicialis
EStG § 32 Abs. 1 Nr. 1; ; EStG § ... 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. d; ; EStG § 62 Abs. 1; ; EStG § 63 Abs. 1 S. 2; ; FGO § 76 Abs. 1 S. 1; ; FSJG § 3 Abs. 1; ; FSJG § 3 Abs. 2 S. 2; ; FSJG § 5 Abs. 2; ; FSJG § 6 Abs. 1 Nr. 5; ; FSJG § 6 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für das Vorliegen eines freiwilligen sozialen Jahres i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. d des Einkommensteuergesetzes i.d.F. für 2004 und 2005 ( EStG ) i.V.m. dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres ( FSJG ); Voraussetzungen für das ...
- datenbank.nwb.de
Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld für ein Kind, das ein freiwilliges soziales Jahr im Ausland leistet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Ausländisches soziales Jahr - Kindergeld?
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Voraussetzungen für das Vorliegen eines freiwilligen sozialen Jahres i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. d des Einkommensteuergesetzes i.d.F. für 2004 und 2005 (EStG) i.V.m. dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres (FSJG); Voraussetzungen für das ...
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Soziales Jahr nach Zivildienst
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Freiwilliges soziales Jahr im Ausland
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Freiwilliges soziales Jahr
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Hessen, 31.10.2005 - 12 K 863/04
- BFH, 17.12.2008 - III R 62/06
Papierfundstellen
- BFH/NV 2009, 747
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 28.06.2006 - V B 199/05
NZB: Verhältnis Amtsermittlungspflicht - Mitwirkungspflichten der Beteiligten
Auszug aus BFH, 17.12.2008 - III R 62/06
Insoweit wird der Amtsermittlungsgrundsatz eingeschränkt (z.B. BFH-Beschluss vom 28. Juni 2006 V B 199/05, BFH/NV 2006, 2098, m.w.N.). - BFH, 13.09.2007 - VI B 100/06
NZB: Divergenz, Sachaufklärungspflicht
Auszug aus BFH, 17.12.2008 - III R 62/06
Es muss aber von sich aus solchen Zweifeln nachgehen, die sich ihm nach Lage der Akten und dem Vortrag der Beteiligten oder aufgrund sonstiger Umstände aufdrängen (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. September 2007 VI B 100/06, BFH/NV 2007, 2331, m.w.N.). - BFH, 08.10.1998 - III B 35/98
NZB; neues Vorbringen; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Auszug aus BFH, 17.12.2008 - III R 62/06
Die erst im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision vorgelegte Kopie des Anerkennungsbescheids nach § 5 Abs. 2 Satz 2 FSJG vom 15. Juni 2004 über die Trägerschaft der F für ein freiwilliges soziales Jahr kann nicht mehr berücksichtigt werden, da der BFH auch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren an die tatsächlichen Feststellungen des FG nach § 118 Abs. 2 FGO gebunden ist (Senatsbeschluss vom 8. Oktober 1998 III B 35/98, BFH/NV 1999, 497, m.w.N.).
- BFH, 18.03.2009 - III R 33/07
Kein Anspruch auf Kindergeld für nicht zum Zivildienst verpflichtete Kinder, die …
Daher erhält der Kindergeldberechtigte auch für einen Sohn, der einen Friedensdienst im Ausland leistet, nur dann Kindergeld, wenn dieser den Friedensdienst anstelle des Zivildienstes leistet, nicht aber, wenn er nicht einberufen wird und deshalb auch nicht zum Zivildienst verpflichtet ist oder wenn er den Friedensdienst zusätzlich zum Zivildienst erbringt (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2008 III R 62/06, BFH/NV 2009, 747). - BFH, 07.04.2011 - III R 11/09
Freiwilligendienst keine Berufsausbildung - kindergeldrechtliche Berücksichtigung …
Nach den Feststellungen des FG war die Organisation ... im streitigen Zeitraum nicht als Trägerorganisation i.S. von § 5 Abs. 2 FSJG zugelassen (s. Senatsurteil vom 17. Dezember 2008 III R 62/06, BFH/NV 2009, 747). - FG Baden-Württemberg, 26.11.2008 - 4 K 157/06
Zur Frage der Kindergeldberechtigung bei der Ableistung von Freiwilligendiensten …
Die Zulassung erfolgt im Hinblick auf die beim BFH anhängigen Revisionsverfahren III R 61/06, III R 62/06 und III R 33/07 sowie im Hinblick auf die Frage, ob es für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "für einen Beruf ausgebildet wird" in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG ausreicht, dass ein Freiwilligendienst für den Zugang zu einer Berufsausbildung, insbesondere durch Berücksichtigung im Verfahren über die Zulassung zu einem Studium, förderlich sein konnte.
- BFH, 18.03.2009 - III R 64/07
Anspruch auf Kindergeld bei unentgeltlichem Friedensdienst des Kindes im Ausland …
Daher erhält der Kindergeldberechtigte auch für einen Sohn, der einen Friedensdienst im Ausland leistet, nur dann Kindergeld, wenn dieser den Friedensdienst anstelle des Zivildienstes leistet, nicht aber, wenn er nicht einberufen wird und deshalb auch nicht zum Zivildienst verpflichtet ist oder wenn er den Friedensdienst zusätzlich zum Zivildienst erbringt (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2008 III R 62/06, BFH/NV 2009, 747). - BFH, 13.06.2012 - V S 10/12
Zur Feststellungslast beim Kindergeldanspruch
Für das Vorliegen der Voraussetzungen des Kindergeldanspruchs trägt der Kindergeldberechtigte die objektive Beweislast --Feststellungslast-- (vgl. BFH-Urteile vom 2. April 2009 III R 85/08, BFHE 224, 546, BStBl II 2010, 298; vom 17. Dezember 2008 III R 62/06, BFH/NV 2009, 747). - FG München, 25.04.2013 - 5 K 3503/11
Kindergeld, Jahresgrenzbetrag der Einkünfte und Bezüge
e) Für das Vorliegen der Voraussetzungen des Kindergeldanspruchs trägt der Kindergeldberechtigte die objektive Beweislast -Feststellungslast- (vgl. BFH-Urteile vom 2. April 2009 III R 85/08, BFHE 224, 546, BStBl II 2010, 298; vom 17. Dezember 2008 III R 62/06, BFH/NV 2009, 747).