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   BFH, 06.02.2014 - I B 168/13   

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https://dejure.org/2014,6263
BFH, 06.02.2014 - I B 168/13 (https://dejure.org/2014,6263)
BFH, Entscheidung vom 06.02.2014 - I B 168/13 (https://dejure.org/2014,6263)
BFH, Entscheidung vom 06. Februar 2014 - I B 168/13 (https://dejure.org/2014,6263)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Ansparrücklage § 7g EStG 2002 a. F. - Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten Wert - Drittanfechtungsrecht des Einbringenden

  • openjur.de

    Ansparrücklage § 7g EStG 2002 a.F.; Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten Wert; Drittanfechtungsrecht des Einbringenden

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 69 Abs 3, UmwStG § 20 Abs 2 S 4, UmwStG § 20 Abs 4 S 1, EStG § 7g Abs 3, AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2, AO § 355 Abs 1 S 1
    Ansparrücklage § 7g EStG 2002 a.F. - Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten Wert - Drittanfechtungsrecht des Einbringenden

     
  • Bundesfinanzhof

    Ansparrücklage § 7g EStG 2002 a.F. - Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten Wert - Drittanfechtungsrecht des Einbringenden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 69 Abs 3 FGO, § 20 Abs 2 S 4 UmwStG 2002, § 20 Abs 4 S 1 UmwStG 2002, § 7g Abs 3 EStG 2002, § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO
    Ansparrücklage § 7g EStG 2002 a.F. - Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten Wert - Drittanfechtungsrecht des Einbringenden

  • Deutsches Notarinstitut

    FGO § 69 Abs. 3; UmwStG 2002 § 20 Abs. 2 S. 4, Abs. 4 S. 1; EStG 2002 § 7g Abs. 3; AO §§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 355 Abs. 1 S. 1
    Ermittlung des Einbringungsgewinns; Bindung des Einbringenden an Werte, die der Besteuerung der Kapitalgesellschaft zugrunde gelegt worden sind

  • rewis.io

    Ansparrücklage § 7g EStG 2002 a.F. - Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten Wert - Drittanfechtungsrecht des Einbringenden

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung der Rückgängigmachung von Ansparrücklagen im Zuge der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine neu gegründete GmbH

  • datenbank.nwb.de

    Ansparrücklage bei Einbringung eines Einzelunternehmens gegen Gewährung von Anteilen an der aufnehmenden Kapitalgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ermittlung des Einbringungsgewinns bei Integration eines Einzelunternehmens in neu gegründete GmbH

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ermittlung des Einbringungsgewinns bei Integration eines Einzelunternehmens in neu gegründete GmbH

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Bewertungswahlrecht bei Umwandlungen
    Einbringung von Betriebsvermögen in eine Kapitalgesellschaft (und ab 13.12.2006 auch in eine Genossenschaft)
    Bewertungswahlrecht bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs in eine Kapitalgesellschaft/Genossenschaft (§ 20 Abs. 1 UmwStG)
    Ausübung des Bewertungswahlrechts
    Antragsabhängige Bewertung
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2014, 921
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 08.06.2011 - I R 79/10

    Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-) …

    Auszug aus BFH, 06.02.2014 - I B 168/13
    Dem Einbringenden steht gegen den Körperschaftsteuerbescheid, mit dem die Wertansätze der Kapitalgesellschaft zu seinem Nachteil korrigiert worden sind, der Rechtsbehelf der Drittanfechtungsklage zu (Senatsurteile vom 8. Juni 2011 I R 79/10, BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421;… vom 25. April 2012 I R 2/11, BFH/NV 2012, 1649).

    Insofern besteht vielmehr die vom FG angenommene materiell-rechtliche Bindungswirkung der Körperschaftsteuerfestsetzung (vgl. Senatsurteil in BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421).

  • BFH, 20.04.2011 - I R 97/10

    Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten …

    Auszug aus BFH, 06.02.2014 - I B 168/13
    Wird der von der Kapitalgesellschaft angesetzte Wert im Rahmen der Besteuerung jener Kapitalgesellschaft korrigiert, so ändert sich dadurch zugleich der beim Einbringenden zu berücksichtigende Veräußerungspreis (Senatsurteil vom 20. April 2011 I R 97/10, BFHE 233, 508, BStBl II 2011, 815).

    Wie der Senat in seinem Urteil in BFHE 233, 508, BStBl II 2011, 815 näher ausgeführt hat, sind für die Besteuerung des Einbringenden jene Werte anzusetzen, die der Besteuerung der Kapitalgesellschaft tatsächlich zugrunde gelegt worden sind.

  • BFH, 22.08.2012 - X R 21/09

    Vornahme von Ansparabschreibungen in Kenntnis einer beabsichtigten Einbringung …

    Auszug aus BFH, 06.02.2014 - I B 168/13
    Ebenso wenig muss darüber befunden werden, ob nicht schon die Passivierung der Ansparrücklagen in der Schlussbilanz des Antragstellers zum 31. Dezember 2005 ausgeschlossen war, weil die Ausgliederung des Unternehmens aus dessen Vermögen bei Einreichung der Steuererklärung für 2005 bereits absehbar war und deshalb die betreffenden Investitionen im Einzelunternehmen nicht mehr durchführbar gewesen sind (…vgl. Senatsurteil vom 19. Mai 2010 I R 70/09, BFH/NV 2010, 2072; dagegen Vorlagebeschluss des X. Senats des BFH an den Großen Senat des BFH vom 22. August 2012 X R 21/09, BFHE 238, 153).
     
  • BFH, 16.10.2012 - I B 128/12

    Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § …

    Auszug aus BFH, 06.02.2014 - I B 168/13
    Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen bereits dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheids neben für seine Rechtmäßigkeit sprechende Umstände gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung seit dem Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182; Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2012 I B 128/12, BFHE 238, 452, BStBl II 2013, 30).
  • BFH, 19.12.2007 - I R 111/05

    Bindung an den Wertansatz des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung von …

    Auszug aus BFH, 06.02.2014 - I B 168/13
    Dem entnimmt der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung, dass der Einbringende im Rahmen der Ermittlung des Einbringungsgewinns nicht mit der Einwendung gehört werden kann, der von der übernehmenden Kapitalgesellschaft nach § 20 Abs. 2 UmwStG 2002 für das eingebrachte Betriebsvermögen angesetzte Wert sei unzutreffend ermittelt worden (Senatsurteil vom 19. Dezember 2007 I R 111/05, BFHE 220, 152, BStBl II 2008, 536; vgl. auch BFH-Urteil vom 12. Oktober 2011 VIII R 12/08, BFHE 235, 407, BStBl II 2012, 381).
  • BFH, 12.10.2011 - VIII R 12/08

    Bemessung des Veräußerungsgewinns aus der Einbringung einer freiberuflichen …

    Auszug aus BFH, 06.02.2014 - I B 168/13
    Dem entnimmt der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung, dass der Einbringende im Rahmen der Ermittlung des Einbringungsgewinns nicht mit der Einwendung gehört werden kann, der von der übernehmenden Kapitalgesellschaft nach § 20 Abs. 2 UmwStG 2002 für das eingebrachte Betriebsvermögen angesetzte Wert sei unzutreffend ermittelt worden (Senatsurteil vom 19. Dezember 2007 I R 111/05, BFHE 220, 152, BStBl II 2008, 536; vgl. auch BFH-Urteil vom 12. Oktober 2011 VIII R 12/08, BFHE 235, 407, BStBl II 2012, 381).
  • BFH, 19.05.2010 - I R 70/09

    Ansparabschreibung: Betriebsgrößenmerkmal bei Umwandlung

    Auszug aus BFH, 06.02.2014 - I B 168/13
    Ebenso wenig muss darüber befunden werden, ob nicht schon die Passivierung der Ansparrücklagen in der Schlussbilanz des Antragstellers zum 31. Dezember 2005 ausgeschlossen war, weil die Ausgliederung des Unternehmens aus dessen Vermögen bei Einreichung der Steuererklärung für 2005 bereits absehbar war und deshalb die betreffenden Investitionen im Einzelunternehmen nicht mehr durchführbar gewesen sind (vgl. Senatsurteil vom 19. Mai 2010 I R 70/09, BFH/NV 2010, 2072; dagegen Vorlagebeschluss des X. Senats des BFH an den Großen Senat des BFH vom 22. August 2012 X R 21/09, BFHE 238, 153).
  • BFH, 25.04.2012 - I R 2/11

    Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-) …

    Auszug aus BFH, 06.02.2014 - I B 168/13
    Dem Einbringenden steht gegen den Körperschaftsteuerbescheid, mit dem die Wertansätze der Kapitalgesellschaft zu seinem Nachteil korrigiert worden sind, der Rechtsbehelf der Drittanfechtungsklage zu (Senatsurteile vom 8. Juni 2011 I R 79/10, BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421; vom 25. April 2012 I R 2/11, BFH/NV 2012, 1649).
  • BFH, 10.02.1967 - III B 9/66

    Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids

    Auszug aus BFH, 06.02.2014 - I B 168/13
    Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen bereits dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheids neben für seine Rechtmäßigkeit sprechende Umstände gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung seit dem Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182; Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2012 I B 128/12, BFHE 238, 452, BStBl II 2013, 30).
  • BFH, 15.06.2016 - I R 69/15

    Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch - …

    Da aber aufgrund der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes) der Einbringende die Möglichkeit haben muss, einen aus seiner Sicht unzutreffend angesetzten Veräußerungsgewinn gerichtlich überprüfen zu lassen, ist ihm die Befugnis zuzubilligen, die für die aufnehmende Kapitalgesellschaft maßgebliche Steuerfestsetzung im Wege der Drittanfechtung anzugreifen (…Senatsurteile vom 8. Juni 2011 I R 79/10, BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421, und in BFH/NV 2012, 1649; Senatsbeschluss vom 6. Februar 2014 I B 168/13, BFH/NV 2014, 921).
  • BFH, 13.09.2018 - I R 19/16

    Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem …

    Der Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine ständige Rechtsprechung (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2011 I R 79/10, BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421, …und vom 25. April 2012 I R 2/11, BFH/NV 2012, 1649; Senatsbeschluss vom 6. Februar 2014 I B 168/13, BFH/NV 2014, 921; vgl. auch Senatsurteil vom 15. Juni 2016 I R 69/15, BFHE 254, 299, BStBl II 2017, 75).
  • BFH, 30.09.2015 - I R 77/13

    Anteilstausch - Klage der aufnehmenden Gesellschaft gegen zu hohen Wertansatz der …

    Nach der Rechtsprechung des Senats zum Umwandlungssteuergesetz 1995, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, kann im Fall der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i.S. des § 20 UmwStG 1995/2002 die aufnehmende Kapitalgesellschaft mangels Beschwer nicht durch Anfechtungsklage geltend machen, die ihrer Steuerfestsetzung zu Grunde gelegten Werte des eingebrachten Vermögens seien zu hoch (Senatsurteile vom 8. Juni 2011 I R 79/10, BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421;… vom 25. April 2012 I R 2/11, BFH/NV 2012, 1649; Senatsbeschluss vom 6. Februar 2014 I B 168/13, BFH/NV 2014, 921;… vgl. auch [zur Verschmelzung] Senatsurteil vom 21. Oktober 2014 I R 1/13, BFH/NV 2015, 690).

    Da dem Einbringenden ein eigenes Anfechtungsrecht gegen die Steuerfestsetzung der übernehmenden Kapitalgesellschaft zusteht (Senatsurteile in BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421;… in BFH/NV 2012, 1649; Senatsbeschluss in BFH/NV 2014, 921), besteht daneben kein Feststellungsinteresse der aufnehmenden Gesellschaft (Senatsurteil in BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421).

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